Schuldenbremse

1 Motivation und Ziel

Die Schuldenbremse soll den Bundeshaushalt vor strukturellen (chronischen) Ungleichgewichten bewahren und damit verhindern, dass die Bundesschuld ansteigt wie in den 1990er Jahren. Gleichzeitig gewährleistet sie eine antizyklische Fiskalpolitik, in dem sie in Abschwungphasen begrenzte konjunkturelle Defizite zulässt und in Phasen der Hochkonjunktur Rechnungsüberschüsse verlangt. Die Schuldenbremse adressiert somit zwei klassische Ziele der Finanzpolitik: Die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie die Glättung von Konjunktur- und Wachstumsschwankungen.

Mit der Schuldenbremse sollen die nominellen Schulden über einen Konjunkturzyklus hinweg stabilisiert werden. Gelingt dies, so nehmen die Schulden im Verhältnis zur volkswirtschaftlichen Wertschöpfung (Schuldenquote) ab, wenn die Volkswirtschaft wächst. Bundesrat und Parlament können jedoch im Rahmen von Budget und Finanzplan ein ehrgeizigeres Ziel im Sinne eines nominellen Schuldenabbaus anstreben. Die Schuldenbremse ist in Artikel 126 der Bundesverfassung festgeschrieben. Die Details sind im Finanzhaushaltgesetz geregelt (Artikel 13–18; SR 611.0). Der Verfassungsartikel wurde in der Volksabstimmung vom 2. Dezember 2001 mit 85 Prozent Ja-Stimmen angenommen.  

2 Funktionsweise und Elemente

Die Ausgabenregel

Das Kernstück der Schuldenbremse besteht aus einer einfachen Regel: Über einen Konjunkturzyklus hinweg dürfen die Ausgaben nicht grösser sein als die Einnahmen. Der jährliche Plafond für die Ausgaben wird an die Höhe der Einnahmen gebunden. Die Einnahmen werden dabei um einen Faktor korrigiert, der die konjunkturelle Lage berücksichtigt (Konjunkturfaktor). In Phasen der Hochkonjunktur liegt der Ausgabenplafond unter den Einnahmen, und der Bund erwirtschaftet einen Überschuss. Umgekehrt lässt die Formel in Rezessionen ein Defizit zu. Über einen ganzen Konjunkturzyklus hinweg ist die Rechnung ausgeglichen. Die Regel wirkt unabhängig von der Höhe der Steuerbelastung. Sie lässt Steuererhöhungen und Steuersenkungen zu. Eine Steuersenkung muss gemäss Regel mit Ausgabensenkungen einhergehen.

Ausserordentliche Ausgaben

Die Grundregel der Schuldenbremse bindet den Bundesrat und das Parlament. Die Budgethoheit des Parlaments bleibt im Rahmen der von der Regel vorgegebenen Ausgabenplafonds indes gewährleistet. In ausserordentlichen Situationen – beispielsweise schweren Rezessionen oder Naturkatastrophen – kann der Ausgabenplafond der Ausgabenregel mit einem qualifizierten Mehr beider Räte erhöht werden.

Ausgleichskonto zur Erfolgskontrolle

Die Vorgaben der Schuldenbremse müssen bei der Erstellung des Budgets und den späteren Kreditnachträgen berücksichtigt werden. Sobald der Rechnungsabschluss vorliegt, wird die Einhaltung der Vorgaben überprüft: Auf Basis der tatsächlich erzielten Einnahmen sowie der revidierten Wirtschaftsprognosen werden die höchstzulässigen Ausgaben neu berechnet. Überschreiten die effektiv getätigten Ausgaben den neu berechneten Ausgabenplafonds, wird dies dem sogenannten Ausgleichskonto belastet, Unterschreitungen werden ihm gutgeschrieben. Zu Belastungen bzw. Gutschriften auf dem Ausgleichskonto führen auch Schätzfehler bei Einnahmen und Wirtschaftswachstum. Sie haben zu hohe oder zu tiefe Ausgabenplafonds zur Folge. Die im Ausgleichskonto aufgelaufenen Fehlbeträge sind in den Folgejahren abzubauen. Im Falle von Überschüssen ist dies nicht möglich; sie fliessen in den Schuldenabbau.

Amortisationskonto für den ausserordentlichen Haushalt

Auch der ausserordentliche Haushalt ist der Schuldenbremse unterworfen. Die «Ergänzungsregel» verlangt, dass die Defizite des ausserordentlichen Haushalts mittelfristig über den ordentlichen Haushalt kompensiert werden. Als Steuerungsgrösse dient ein Amortisationskonto. Es erfasst die ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben. Ausgabenüberschüsse sind während der sechs folgenden Rechnungsjahre durch Überschüsse im ordentlichen Haushalt abzutragen. Ist der Fehlbetrag voraussehbar, können die notwendigen Einsparungen bereits früher vorgenommen werden.  

3 Erfahrungen

Die bisherigen Erfahrungen mit der finanzpolitischen Steuerung durch die Schuldenbremse (siehe Bericht Schuldenbremse) zeigen auf, dass die angestrebten Ziele erreicht wurden. Nach der erstmaligen Anwendung auf das Budget 2003 gelang es Bundesrat und Parlament rasch, den Haushalt in ein strukturelles Gleichgewicht zu bringen. Seit 2006 weist der Bundeshaushalt keine strukturellen Defizite mehr auf. Diese Entwicklung widerspiegelt sich in der deutlichen Schuldenreduktion. Die Schuldenquote des Bundes ist mit 18,5 Prozent (2013) in etwa auf das Niveau von 1994 zurückgegangen. Die positive Entwicklung der Bundesfinanzen ist neben der Schuldenbremse der dynamischen Wirtschafts- bzw. Einnahmenentwicklung zu verdanken. Zudem ist die Finanzpolitik des Bundes seit der Einführung der Schuldenbremse konjunkturgerechter geworden. Die konjunkturellen Defizite stützen die volkswirtschaftliche Gesamtnachfrage und führen zu einer Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung. Das Gegenteil geschieht in Phasen der Hochkonjunktur.  

4 Ausblick

Die gesetzlichen Regelungen zur Schuldenbremse werden in der Tendenz auch in Zukunft zu einem nominellen Schuldenabbau führen. Dadurch wird die Krisenresistenz der Schweiz erhöht und die Zinsausgaben gesenkt, was wiederum den finanzpolitischen Handlungsspielraum vergrössert. Ein weiterer Abbau der Bundesschulden ist deshalb vorteilhaft. Wegen der demografischen Alterung liegen die langfristigen finanzpolitischen Herausforderungen in erster Linie bei den Sozialversicherungen und den entsprechenden Ausgaben des Bundes. Solche strukturellen Probleme kann die Schuldenbremse nicht lösen. Hingegen kann für die kommenden Generationen mit einer weiteren Senkung der Schuldenquote des Bundes eine möglichst gute Ausgangslage zur Bewältigung zukünftiger Lasten geschaffen werden.

5 Publikationen

Letzte Änderung 18.10.2017

Zum Seitenanfang

https://www.efv.admin.ch/content/efv/de/home/themen/finanzpolitik_grundlagen/schuldenbremse.html