12.02.2025
Erstmals seit 2019 erzielt der Bund mit einem Finanzierungsdefizit von 80 Millionen Franken wieder ein fast ausgeglichenes Rechnungsergebnis. Im Vergleich zum Vorjahr sind sowohl die Einnahmen (+5,8%) als auch die Ausgaben (+4%) stark gestiegen. Im ordentlichen Haushalt verzeichnet der Bund einen Finanzierungsüberschuss von rund 800 Millionen Franken. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 über dieses provisorische Ergebnis informiert. Er hat zugleich die Arbeiten am nächsten Voranschlag lanciert. Dank vorübergehend höheren Einnahmen aus Gewinnsteuern sind für den Voranschlag 2026 voraussichtlich keine zusätzlichen Bereinigungsmassnahmen notwendig. Ohne Entlastungspaket 27 käme es hingegen in den Folgejahren erneut zu Milliardendefiziten.
Die Jahresrechnung des Bundes schliesst 2024 mit einem Finanzierungsdefizit von 80 Millionen Franken ab, was 0,1 Prozent der Ausgaben entspricht. Es ist das erste Mal seit der Corona-Krise, dass der Bund kein Milliardendefizit mehr aufweist. Budgetiert war ein Finanzierungsdefizit von 2,6 Milliarden Franken. Die Verbesserung ist einerseits auf tiefere ausserordentliche Ausgaben zurückzuführen, insbesondere weil sich der Kapitalzuschuss an die SBB in das Jahr 2025 verschiebt. Der Kapitalzuschuss war mit 1,15 Milliarden Franken zunächst für das Jahr 2024 budgetiert worden. Das Parlament hat jedoch erst letztes Jahr definitiv über den Zuschuss entschieden und dessen Höhe zugleich auf 850 Millionen Franken reduziert; dieser Betrag fällt neu 2025 an. Andererseits haben sich die Einnahmen sehr robust entwickelt. Nachdem diese vier Jahre lang tiefer als budgetiert ausfielen, liegen sie 2024 mit 1,2 Milliarden Franken erstmals wieder über dem Budgetwert.
Rechnung |
Voranschlag |
Rechnung |
Differenz zu |
||
|---|---|---|---|---|---|
Mio. CHF |
2023 |
2024 |
2024 |
VA |
R in % |
Ordentliche Einnahmen |
79'296 |
82'852 |
83'961 |
1'109 |
5.9% |
Ordentliche Ausgaben |
79'968 |
83'349 |
83'144 |
-205 |
4.0% |
Ordentlicher Finanzierungssaldo |
-672 |
-497 |
817 |
1'314 |
|
|
|||||
Ausserordentliche Einnahmen |
310 |
210 |
256 |
46 |
|
Ausserordentliche Ausgaben |
1'070 |
2'358 |
1'153 |
-1'205 |
|
|
|||||
Finanzierungssaldo |
-1'431 |
-2'645 |
-80 |
2'566 |
|
Ordentlicher Haushalt
Die ordentlichen Einnahmen stiegen im Vergleich zum Vorjahr deutlich an (+5,9 % bzw. +4,7 Mrd.). Dieser Anstieg wurde getrieben durch die direkte Bundessteuer (+2,0 Mrd.), die Mehrwertsteuer (+1,8 Mrd.) und die Verrechnungssteuer (+0,5 Mrd.). Diese Entwicklung widerspiegelt die gute Wirtschaftslage und ist zum Teil auch auf zusätzliche Einnahmen aus früheren Steuerperioden zurückzuführen. Sowohl die Einkommenssteuern von natürlichen Personen als auch die Gewinnsteuereinnahmen der Unternehmen haben rund 7% zugelegt. Das starke Wachstum bei der Mehrwertsteuer ist vor allem auf die Satzerhöhung zugunsten der AHV zurückzuführen.
Die ordentlichen Ausgaben stiegen um 4,0 Prozent (+3,2 Mrd.). Besonders die Beiträge an 
die Sozialversicherungen (+1,5 Mrd.) nahmen zu, was wiederum auf die AHV-Reform zurückzuführen ist. Zudem erhöhten sich die Beiträge an die Kantone und Gemeinden (+1,0 Mrd.), was namentlich eine Folge höherer Einnahmen (Kantonsanteile: +0,5 Mrd.), aber auch steigender Beiträge im Bereich der Prämienverbilligung (0,3 Mrd.) und des Finanzausgleichs (0,2 Mrd.) ist.
Der ordentliche Finanzierungssaldo beläuft sich auf 817 Millionen Franken. Damit wird im ordentlichen Haushalt das erste Mal seit 2019 wieder ein Überschuss verzeichnet. Der Konjunkturfaktor lässt voraussichtlich ein ordentliches Finanzierungsdefizit von rund 500 Millionen Franken zu (definitiver Wert folgt im März). Der strukturelle Finanzierungsüberschuss beträgt folglich 1,3 Milliarden Franken, er wird aufgrund der gesetzlichen Regelung zum Corona-Schuldenabbau dem Amortisationskonto gutgeschrieben. Damit kann der ordentliche Haushalt erstmals wie vorgesehen einen Beitrag zum Abbau der rund 27 Mrd. Corona-bedingte-Schulden leisten.
Ausserordentlicher Haushalt
Die ausserordentlichen Einnahmen beliefen sich auf 256 Millionen Franken und stammten grösstenteils aus weiteren Verkaufserlösen von RUAG International Holding AG (150 Mio.). Die ausserordentlichen Ausgaben betrugen 1,2 Milliarden Franken. Darin enthalten sind 1,4 Milliarden für die Schutzsuchenden aus der Ukraine (Globalpauschalen zuhanden der Kantone) sowie die aufwandmindernde Auflösung von Rückstellungen für Covid-Testkosten in Höhe von 216 Millionen Franken. Das ausserordentliche Finanzierungsdefizit beträgt damit 897 Millionen Franken und wird dem Amortisationskonto belastet. Das Amortisationskonto weist dank des Beitrags aus dem ordentlichen Haushalt per Ende 2024 einen um 400 Millionen Franken reduzierten provisorischen negativen Stand von 26,8 Milliarden Franken auf (Ende 2023: 27,2 Mrd.).
Finanzpolitische Standortbestimmung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 traditionsgemäss auch eine finanzpolitische Standortbestimmung vorgenommen. Die aktualisierten Haushaltszahlen (siehe Beilage) zeigen für 2026 einen fast ausgeglichenen strukturellen Finanzierungsaldo. Damit sind für den Voranschlag 2026 voraussichtlich keine zusätzlichen Kürzungen notwendig. Dies ist nebst der erneuten Verbuchung von Beiträgen an die Kantone für Schutzsuchende aus der Ukraine als ausserordentliche Ausgaben insbesondere auch den umfangreichen, dauerhaften Ausgabenkürzungen der vergangenen Jahre zu verdanken. Zudem werden auch die Kürzungen, die das Parlament mit dem Voranschlag 2025 beschlossen hat, für den Voranschlag 2026, wie vom Parlament gewünscht, grösstenteils weitergezogen. Auf der Einnahmenseite führt ein Sondereffekt – welcher im letzten Abschnitt näher erläutert wird – in den nächsten drei Jahren vorübergehend zu höheren Einnahmen. Dies führt kurzfristig zu einer gewissen Entlastung, die helfen sollte, das vom Parlament beschlossene höhere Ausgabenwachstum insbesondere der Armee sowie den Pflichtbeitrag für Horizon Europe mitzufinanzieren.
Ab 2027 ist im aktuellen Zahlenwerk das Ende Januar vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Entlastungspaket 27 (EP27) enthalten. Dieses entlastet den Bundeshaushalt ab 2027 um 2,7 Milliarden Franken (2028: 3,6 Mrd.) und führt, wie vom Bundesrat beabsichtigt, zu einem finanziellen Handlungsspielraum von 0,8 Milliarden Franken im Jahr 2027 (2028: 1,3 Mrd.). Dabei wird derzeit allerdings noch davon ausgegangen, dass der Bundesbeitrag an die AHV im Zusammenhang mit der Finanzierung der 13. AHV-Rente ab 2027 auf 19,5% gesenkt werden kann; lehnt das Parlament diese Senkung ab, reduziert sich der Spielraum ab 2027 um 0,4 Milliarden Franken. Im Zahlenwerk ebenfalls noch nicht abgebildet sind die weiteren Elemente der Beziehungen zur EU (Erasmus+, Copernicus, Kohäsionsbeitrag: 0,2-0,9 Mrd.), da die Kosten noch zu konkretisieren sind oder erst nach 2029 anfallen. Weiter steht im Parlament zur Debatte, den MWST-Sondersatz für die Hotellerie zu verlängern, was ab 2028 zu Mindereinnahmen von 0,2-0,3 Milliarden Franken führen würde. Unklar ist schliesslich, wie hoch die Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer für den Bund tatsächlich ausfallen werden, nachdem einzelne Kantone ihre eigenen Gewinnsteuersätze der Mindestbesteuerung von 15 Prozent annähern werden, womit der Ertrag des Bundes aus den Ergänzungssteuern substanziell sinken könnte. Der geplante Ausbau der Armee ist daher nur finanzierbar, wenn das EP27 umgesetzt wird und namentlich für die AHV eine angemessene Finanzierung gefunden wird.
Temporärer Einnahmenausschlag bei Gewinnsteuern
Insbesondere Energie- und Rohstoffhandelsunternehmen aus dem Kanton Genf haben in den Jahren 2022 und 2023 aufgrund der gestiegenen Rohstoffpreise aussergewöhnlich hohe Gewinne verzeichnet. Da der Bund die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer nach dem Sollprinzip verbucht, werden diese Einnahmen beim Bund erst mit der definitiven Steuerveranlagung berücksichtigt. Dies dürfte in den nächsten drei Jahren der Fall sein. Der Bund rechnet in diesem Zeitraum mit zusätzlichen Einnahmen von insgesamt rund 1,6 Milliarden Franken. Dieser Anstieg bei den Gewinnen ist ein einmaliges, temporäres Phänomen, und ist daher nicht nachhaltig.
Letzte Änderung 25.03.2025