20 Jahre Schuldenbremse

07.09.2023

2003 wurde in der Schweiz die Schuldenbremse eingeführt. Sie dient seither als Anker für die Finanzpolitik des Bundes. Mit einer Veranstaltung zum 20-jährigen Bestehen blickte die Eidgenössische Finanzverwaltung zusammen mit Persönlichkeiten aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft auf Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft dieser Fiskalregel. Ein neues Working Paper der EFV bietet zudem anhand der internationalen Forschungsliteratur einen Überblick zur Wirksamkeit von Fiskalregeln.

Der Bund wendet die Schuldenbremse seit 20 Jahren an. Diese Fiskalregel ist ein effizienter Mechanismus zur Steuerung der Gesamtausgaben des Bundes. Durch verbindliche Vorgaben setzt sie einen Rahmen für eine Priorisierung der Ausgaben, stärkt die mittelfristige Finanzplanung und diszipliniert so Parlament und Verwaltung. Die Schuldenbremse sieht Ausnahmen für aussergewöhnliche Situationen vor und trägt der konjunkturellen Entwicklung Rechnung.

Warum eine Schuldenbremse?

In den 1990er-Jahren gerieten die Bundesfinanzen aus dem Gleichgewicht. Innerhalb weniger Jahre führten Milliardendefizite zu einem starken Anstieg der Verschuldung, der durch die Ausfinanzierung der Pensionskassen des Bundes und der bundesnahen Betriebe noch verstärkt wurde – der Ruf nach einer konkreten und wirksamen Fiskalregel wurde lauter. 2001 hat die Stimmbevölkerung den entsprechenden Verfassungsartikel mit 84,7 Prozent Ja-Stimmen angenommen, 2003 wurde die Schuldenbremse eingeführt. Unter ihrem Regime hat sich der Bundeshaushalt positiv entwickelt. Dank der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung und der Einhaltung der Schuldenbremse konnten die Bundesschulden von 2003 bis 2019 um rund 27 Milliarden reduziert werden. Trotz eines Schuldenanstiegs während der Corona-Pandemie steht die Schweiz heute mit einer Schuldenquote von unter 30 Prozent des Bruttoinlandprodukts im internationalen Vergleich sehr gut da. Die Schuldenbremse hat dazu beigetragen, die Krisenresilienz der Schweiz zu erhöhen.

Kaspar Villiger: Schuldenbremse hat sich «hervorragend bewährt»

Am 5. September 2023 hat die Eidgenössische Finanzverwaltung diese finanzpolitische Errungenschaft zusammen mit Persönlichkeiten aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft gewürdigt, aber auch kritisch beleuchtet. Der «Vater» der Schuldenbremse, Alt-Bundesrat Kaspar Villiger, betonte, die Schuldenbremse habe sich «hervorragend bewährt». Die Schweiz erlebe seit der Einführung der Schuldenbremse «eine weltweit beachtete Phase der Prosperität und erfreut sich einer finanziellen Stabilität, um die sie beneidet wird». Die aktuelle Finanzministerin Karin Keller-Sutter ergänzte, dass sich viele Befürchtungen nicht bewahrheitet hätten. Die Schuldenbremse habe die Investitionen nicht gehemmt, und sie habe sich auch in Krisensituationen wie der Corona-Pandemie bewährt.

Neues Working Paper liefert Überblick zur Wirksamkeit von Fiskalregeln

Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat das Jubiläum zudem zum Anlass genommen, die internationale Forschungsliteratur zur Wirkung von Fiskalregeln in einem Arbeitspapier auszuwerten. Im Mittelpunkt stehen folgende Fragen: Tragen Fiskalregeln zu verbesserten Haushaltssaldi, geringeren Schulden und einer Verstetigung der öffentlichen Ausgaben bei? Verbessern Fiskalregeln die Genauigkeit von Budgetprognosen und die Finanzierungsbedingungen für die öffentliche Kreditaufnahme? Werden mit Fiskalregeln öffentliche Investitionen eher verdrängt und wirken Fiskalregeln prozyklisch? Insgesamt zeichnet die empirische Forschung ein mehrheitlich positives Bild der Wirkung von Fiskalregeln. Die Ausgestaltung der Fiskalregeln ist dafür jedoch wesentlich.

Neue Broschüre mit wichtigsten Informationen zur Schuldenbremse

Was ist die Schuldenbremse überhaupt? Die Funktionsweise dieser zentralen Ausgabenregel für den Bundeshaushalt wird in einer Broschüre erläutert. Die neue Ausgabe ist ab sofort gratis im Webshop des BBL erhältlich.