Öffentliche Finanzen der Schweiz: Ab 2023 Überschüsse für den Gesamtstaat erwartet

13.10.2022

Die Erholung der Schweizer Wirtschaft von der Corona-Pandemie hat sich Anfang 2022 deutlich fortgesetzt, dürfte aber ab dem 3. Quartal aufgrund anhaltender Lieferengpässe, einer höheren Inflation und einer allgemein restriktiveren Geldpolitik stark gebremst werden. Für den Gesamtstaat (Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen) wird ein Überschuss von 1,3 Milliarden erwartet, dies bei stabilen Staatsausgaben und höheren Staatseinnahmen. Die Schulden dürften ab 2023 zurückgehen. Dies zeigen die neusten Zahlen der Finanzstatistik der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV). Die Prognosen hängen jedoch von den Auswirkungen internationaler Entwicklungen ab und sind deshalb mit Unsicherheiten verbunden.

Die Corona-Pandemie führte zur grössten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten und hinterliess 2020 bei den öffentlichen Haushalten ein Rekorddefizit von 21,3 Milliarden Franken. Das Defizit von 3,1 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) ergibt sich primär aus den Teilsektoren Bund und Kantone. Ein Grossteil der Mehrausgaben diente dazu, die Einkommen zu stützen und Arbeitsplätze zu erhalten (z.B. Erwerbsersatz- und Kurzarbeitsentschädigung) sowie gesundheitliche Massnahmen (z.B. Beschaffung von Sanitätsmaterial und Corona-Tests) zu finanzieren.

Im Jahr 2021 wurden die Stabilisierungsmassnahmen mit den Härtefallhilfen an Unternehmen ergänzt, um besonders betroffene Branchen zu unterstützen. Trotz der gleichzeitig angestiegenen Fiskalerträge bei allen vier Teilsektoren blieb 2021 die Belastung für die öffentlichen Haushalte (insb. beim Bund) sehr hoch. Das Defizit des Gesamtstaates beträgt voraussichtlich 0,5 % des BIP.

Im Zuge der Erholung der Schweizer Wirtschaft Ende 2021/Anfang 2022 dürfte sich die Finanzlage der öffentlichen Haushalte 2022 verbessern. Nicht vollständig ausgeschöpfte Mittel zur Abfederung der Corona-Pandemie sowie das solide Steuerwachstum bei den Kantonen und Gemeinden tragen wesentlich zur positiven Finanzentwicklung des Sektors Staat bei. Für den Gesamtstaat wird dank den hohen positiven Finanzierungssaldi der Kantone und Sozialversicherungen ein Überschuss von 0,2 % des BIP erwartet.

Um die umfangreichen Massnahmen von rund 40 Milliarden Franken zur Bewältigung der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 bis 2022 zu finanzieren, setzten die öffentlichen Haushalte vorhandene flüssige Mittel ein und erhöhten ihre Schulden. Gemäss aktueller Schätzung dürfte das Fremdkapital des Gesamtstaats (insb. auf Bundesebene) nominal nochmals steigen und 2023 einen neuen Höchststand von 324 Milliarden erreichen. Die Fremdkapitalquote hingegen dürfte bereits ab 2023 bedingt durch die höhere Wirtschaftsleistung zurückgehen.

 

Schuldenentwicklung 1990–2023: in % des BIP für den Gesamtstaat (rechte Skala) sowie das Fremdkapital in Milliarden Franken für alle Teilsektoren (linke Skala)

Risiken: Die grösste Unsicherheit für die öffentlichen Finanzen besteht darin, dass sich die Wirtschaftslage aufgrund der Auswirkungen internationaler Entwicklungen (Krieg in der Ukraine, stärker steigende Energie- und Rohstoffpreise, weitere Bezugs- und Lieferschwierigkeiten von Rohstoffen und Waren sowie eine allgemein restriktivere Geldpolitik) verschlechtern könnte. Für die kommenden Jahre hätte dies höhere Staatsausgaben (z.B. für humanitäre Hilfe, Verteidigung, Brennstoffe und Energie, Finanzausgaben) und verminderte Fiskaleinnahmen zur Folge, was die Staatsfinanzen belasten würde. Zudem gab die Schweizerische Nationalbank (SNB) für das erste Halbjahr 2022 einen Verlust von 95,2 Milliarden Franken bekannt, damit besteht eine Unsicherheit für Bund und die Kantone betreffend die Höhe der SNB-Gewinnausschüttung.

Letzte Änderung 31.10.2022

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