Öffentliche Finanzen: Rückkehr zu positiven Ergebnissen nach Corona-Krise

29.03.2022

Aufgrund der Entspannung der epidemiologischen Lage sind für 2022 deutlich geringere Stabilisierungsmassnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise zu erwarten.  Die Erholung der Schweizer Wirtschaft dürfte zu positiven Finanzierungssaldi bei den Teilsektoren Kantone und öffentliche Sozialversicherungen führen. Für den gesamten Sektor Staat (Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen) wird 2022 ein Überschuss von rund 3 Milliarden Franken erwartet und ab 2023 dürften die Bruttoschulden wieder zurückgehen. Dies zeigen die neusten Zahlen der Finanzstatistik, welche die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) veröffentlicht hat. Angesichts des Ukraine-Konflikts sind die Prognosen mit Unsicherheiten verbunden.

Die Finanzstatistik der EFV liefert einen Überblick über die Finanzlage der öffentlichen Haushalte (Bund, Kantone, Gemeinden und öffentliche Sozialversicherungen). Jetzt liegen die provisorischen Resultate für das Jahr 2020 sowie Schätzungen und Prognosen für die folgenden fünf Jahre vor, die insbesondere ein Bild über die Kosten der Covid-19-Pandemie für alle Staatsebenen ermöglichen.

Die Covid-19-Pandemie führte zur grössten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten und hinterliess 2020 ein Rekorddefizit von 21 Milliarden Franken in den Finanzen der öffentlichen Haushalte. Das Defizit von 3,0 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) setzt sich zusammen aus stark erhöhten Ausgaben in den Teilsektoren Bund, Kantone und öffentliche Sozialversicherungen sowie aus verminderten Steuererträgen beim Bund (v.a. aus der Verrechnungssteuer). Ein Grossteil der zusätzlichen Ausgaben diente dazu, die Einkommen zu stützen und Arbeitsplätze zu erhalten (z.B. Erwerbsersatz- und Kurzarbeitsentschädigung), gesundheitliche Massnahmen zu finanzieren (z.B. Beschaffung von Sanitätsmaterial und Corona-Tests) sowie besonders betroffene Branchen zu unterstützen.

Im Jahr 2021 wurden die Stabilisierungsmassnahmen mit Härtefallhilfen an Unternehmen ergänzt. Insgesamt hat der Gesamtstaat in den Jahren 2020 und 2021 Ausgaben von rund 34 Milliarden zur Bewältigung der Corona-Pandemie getätigt. Angesichts der gleichzeitig rückläufigen Fiskalerträge bei den Kantonen und Gemeinden blieb 2021 die Belastung für die öffentlichen Haushalte sehr hoch. Das Defizit des Gesamtstaates beträgt voraussichtlich 0,7 % des BIP.

Im Zuge der Erholung der Schweizer Wirtschaft dürfte sich die Finanzlage der öffentlichen Haushalte 2022 normalisieren. Die zusätzliche Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sowie das solide Steuerwachstum bei den Kantonen und Gemeinden tragen wesentlich zur positiven Entwicklung des Sektor Staats bei. Dank den hohen positiven Finanzierungssaldi der Kantone und Sozialversicherungen wird für den Gesamtstaat ein Überschuss von 0,4% des BIP erwartet.

Um die umfangreichen Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 zu finanzieren, setzten die öffentlichen Haushalte vorhandene flüssige Mittel ein und erhöhten ihre Schulden. Auch 2022 dürfte das Fremdkapital des Gesamtstaats (insb. auf Bundesebene) nominal nochmals steigen und einen neuen Höchststand von 314,3 Milliarden erreichen. Gemäss aktueller Schätzung wird für 2023 infolge von Finanzierungsüberschüssen bei den Teilsektoren Bund, Kantone und Sozialversicherungen mit rückläufigen Schulden gerechnet. Aufgrund des starken Wirtschaftswachstums vermindert sich die Fremdkapitalquote des Gesamtstaats bereits im Jahr 2021, sie geht von 42,6 % (2020) auf 41,4 % (2021) des BIP zurück.

Schuldenentwicklung: Fremdkapital 1990–2023 in Milliarden Franken für alle Teilsektoren (linke Skala) und in % des BIP für den Gesamtstaat (rechte Skala)

Risiken: Die grösste Unsicherheit für die öffentlichen Finanzen besteht darin, dass sich die Konjunkturlage aufgrund von internationalen Entwicklungen (Ukrainekonflikt, stark steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise, zunehmende Lieferengpässe) und Frankenaufwertung verschlechtern könnte und sich damit verbunden die Staatsausgaben (z.B. für humanitäre Hilfe, Brennstoffe und Energie) erhöhen würden. Der globale Preisdruck könnte auch in der Schweiz zu einer höheren Inflation führen. Folglich wären die Prognosen für die Entwicklung der Staatsfinanzen für die kommenden Jahre zu optimistisch.

Die definitiven Resultate des Jahres 2020 werden für alle Staatsebenen am 13. Oktober 2022 publiziert.

Letzte Änderung 22.04.2022

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