19.12.2024
Die Eidgenössischen Räte haben den Voranschlag 2025 am 19. Dezember bereinigt und verabschiedet. Insgesamt resultiert ein Finanzierungsdefizit von 800 Millionen Franken. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden jedoch eingehalten.
Die budgetierten Ausgaben belaufen sich auf 86,5 Milliarden Franken und die Einnahmen auf 85,7 Milliarden Franken. Somit resultiert ein Finanzierungsdefizit von 0,8 Milliarden Franken. Für einen Teil der Ausgaben für Schutzsuchende aus der Ukraine ist weiterhin ausserordentlicher Zahlungsbedarf notwendig (700 Mio.). Im ordentlichen Haushalt beläuft sich das Finanzierungsdefizit auf rund 480 Millionen Franken. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden damit eingehalten.
In der Wintersession hat das Parlament am Budget 2025 verschiedene Anpassungen vorgenommen. Im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrates hat das Parlament vor allem die Mittel für die Armee stark aufgestockt (+530 Mio.) und dafür bei der Entwicklungshilfe, im Asylwesen und im Eigenbereich des Bundes Kürzungen vorgenommen.
Letzte Änderung 25.03.2025