Schuldenbremse

Der Bundeshaushalt aus Sicht der Schuldenbremse

in Mrd. CHF

Auch im Jahr 2023 dürfte die Schweizer Wirtschaft noch nicht voll ausgelastet sein. Der Konjunkturfaktor, der ein Mass für die Auslastung der Wirtschaft ist, beträgt 1,011 und zeigt damit eine Unterauslastung der Wirtschaft um 1,1 Prozent an. Die Schuldenbremse lässt deshalb ein konjunkturbedingtes Finanzierungsdefizit von 877 Millionen zu (Ausgabenplafond > ordentliche Einnahmen). Dieses wird nicht vollständig in Anspruch genommen; es bleibt ein Handlungsspielraum von 159 Millionen (budgetierte Ausgaben < Ausgabenplafond). Die Schuldenbremse dürfte deshalb im Jahr 2023 eingehalten werden.

In den Finanzplanjahren steigen die ordentlichen Ausgaben stark an, während die zulässigen Finanzierungsdefizite sinken. Daraus resultieren hohe strukturelle Finanzierungsdefizite. Die Schuldenbremse wird deshalb aus heutiger Sicht ab 2024 nicht mehr eingehalten. Der Bereinigungsbedarf beläuft sich 2024 auf 1,1 Milliarden und steigt 2025 auf hohe 3,0 Milliarden an.

Die Schuldenbremse erlaubt in Ausnahmefällen wie beispielsweise der Corona-Pandemie oder bei einer sehr hohen Anzahl von Schutzsuchenden / Flüchtlingen zusätzliche Ausgaben, die nicht unter die Beschränkung für ordentliche Ausgaben fallen. Im ausserordentlichen Haushalt wird für 2023 ein ausserordentlicher Zahlungsbedarf von 1,7 Milliarden für die Schutzsuchenden aus der Ukraine beantragt (Sozialhilfepauschale an die Kantone). Gleichzeitig fallen im Jahr 2023 auch ausserordentliche Einnahmen von 1,6 Milliarden an (insb. Zusatzausschüttungen der SNB: 1,3 Mrd. und Sonderdividende Privatisierung RUAG: 200 Mio.).

ABBAU DER CORONABEDINGTEN VERSCHULDUNG

Die hohen ausserordentlichen Ausgaben 2020–2022 zur Bewältigung der Corona-Pandemie führen zu einem Fehlbetrag auf dem Amortisationskonto, der Kontrollstatistik für den ausserordentlichen Haushalt. Bis Ende 2022 wird ein Fehlbetrag des Amortisationskontos von 25–30 Milliarden Franken erwartet (inkl. ausserordentliche Ausgaben 2022 für Schutzsuchende aus der Ukraine).

Der Bundesrat hat beschlossen, die Zusatzausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 1,3 Milliarden ab 2021 als ausserordentliche Einnahme zu verbuchen. Der restliche Fehlbetrag soll mit Finanzierungsüberschüssen ausgeglichen werden. Diese ergeben sich aus den Budgetunterschreitungen bei den Ausgaben und belaufen sich auf rund 1 Milliarde pro Jahr. Dafür ist eine Änderung des Finanzhaushaltgesetzes nötig.

Der Nationalrat hat die Vorlage in der Sommersession 2022 beraten und beschlossen, zusätzlich den Fehlbetrag des Amortisationskontos zur Hälfte mit den früheren Überschüssen zu verrechnen (Variante 2 gemäss Vernehmlassung). Die Amortisationsdauer kann so verkürzt werden (bis 2031 statt 2035). Der Ständerat berät die Vorlage voraussichtlich in der Herbstsession 2022. Wenn es der zeitliche Ablauf erlaubt, soll die Änderung bereits in der Rechnung 2022 zur Anwendung kommen.

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Letzte Änderung 25.08.2022

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