Schuldenbremse

Der Bundeshaushalt aus Sicht der Schuldenbremse

in Mrd. CHF

Aufgrund des Wirtschaftseinbruchs im Jahr 2020 befand sich die Schweizer Wirtschaft im Jahr 2021 in einer Unterauslastung. Im Jahr 2021 wäre deshalb ein ordentliches Finanzierungsdefizit von 2,3 Prozent der Einnahmen oder 1,7 Milliarden zulässig gewesen. Effektiv resultierte 2021 ein ordentliches Finanzierungsdefizit von 1,4 Milliarden. Das zulässige Defizit wurde damit nicht vollständig ausgeschöpft. Der verbleibende strukturelle Überschuss beläuft sich auf 309 Millionen und wird dem Amortisationskonto gutgeschrieben.

Die Schuldenbremse erlaubt in Ausnahmefällen wie der Corona-Pandemie zusätzliche Ausgaben, die nicht unter die Beschränkung für ordentliche Ausgaben fallen. Auch im Jahr 2021 fielen hohe ausserordentliche Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie von 12,3 Milliarden an. Ausserordentliche Einnahmen und Ausgaben werden auf dem Amortisationskonto festgehalten. Aufgrund der erneut hohen Belastungen stieg der Fehlbetrag des Amortisationskontos per Ende 2021 auf 20,3 Milliarden an. Für 2022 sind weitere ausserordentliche Ausgaben budgetiert. Insgesamt wird bis Ende 2022 ein Fehlbetrag des Amortisationskontos von 25–30 Milliarden Franken erwartet.

Der Fehlbetrag des Amortisationskontos soll weder durch Steuererhöhungen noch durch Sparmassnahmen abgebaut werden. Zu diesem Zweck ist neben der ausserordentlichen Verbuchung der zusätzlichen Gewinnausschüttung der SNB (1,3 Mrd.) eine temporäre Änderung des Finanzhaushaltgesetzes nötig. Die entsprechende Botschaft hat der Bundesrat am 18.3.2022 verabschiedet. Der Gesetzesentwurf sieht vor, den restlichen Fehlbetrag mit zukünftigen Finanzierungsüberschüssen im ordentlichen Haushalt auszugleichen. Diese entstehen im Rechnungsabschluss, weil die budgetierten Ausgaben in der Regel nicht ausgeschöpft werden (Budgetunterschreitungen von rund 1 Mrd.). Mit jährlichen Amortisationsbeiträge von 2,3 Milliarden kann der Fehlbetrag von bis zu 30 Milliarden innert 13 Jahren ausgeglichen werden.

KONJUNKTURFAKTOR GEMÄSS SECO-PRODUKTIONSFUNKTION

Der Konjunkturfaktor ist ein Mass für die Konjunkturlage und dient der Bestimmung des konjunkturell zulässigen Finanzierungsdefizits (bzw. des geforderten Überschusses). Er ist definiert als das Verhältnis vom Trend des Bruttoinlandprodukts (Trend-BIP) zum aktuellen BIP. Liegt die Wirtschaftsleistung unter ihrem Trend, deutet dies auf eine schwache Konjunkturlage hin und umgekehrt. Das Trend-BIP wurde bis 2020 mit einem statistischen Verfahren berechnet, dem modifizierten Hodrick-Prescott Filter (mHP-Filter). Neu verwendet die EFV dafür die vom SECO berechnete Produktionsfunktion der Europäischen Kommission (SECO-Produktionsfunktion). Die neue Methode ermöglicht eine bessere Einschätzung der Konjunkturlage, insbesondere in Krisenzeiten. Für weitere Informationen siehe hier.

In der Rechnung 2021 wurde die SECO-Produktionsfunktion für die Berechnung des Konjunkturfaktors erstmals angewendet. Anhand der SECO-Produktionsfunktion lag die Schweizer Wirtschaftsleistung im Jahr 2021 rund 2,3 Prozent unter ihrem Produktionspotential. Der Konjunkturfaktor betrug demensprechend 1.023 und liess ein konjunkturelles Defizit zu (Ausgabenplafond um 2,3 % höher als Einnahmen).

Konjunkturfaktoren gemäss Rechnungsabschluss

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Letzte Änderung 22.03.2022

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