Schuldenbremse

Der Bundeshaushalt aus Sicht der Schuldenbremse

in Mrd. CHF

Im Jahr 2024 dürfte die Schweizer Wirtschaft noch nicht voll ausgelastet sein. Der Konjunkturfaktor, der ein Mass für die Auslastung der Wirtschaft ist, beträgt 1,006 und zeigt damit eine Unterauslastung der Wirtschaft um 0,6 Prozent an. Um die tieferen Steuereinnahmen auszugleichen lässt die Schuldenbremse deshalb im ordentlichen Haushalt ein konjunkturbedingtes Finanzierungsdefizit von 497 Millionen zu (Ausgabenplafond > ordentliche Einnahmen). Dieses wird fast vollständig in Anspruch genommen; es bleibt ein Handlungsspielraum von nur 4 Millionen (budgetierte Ausgaben < Ausgabenplafond). Die Schuldenbremse wird somit im Budget 2024 eingehalten.

In den Finanzplanjahren dürfte sich die Wirtschaft erholen. Die Schuldenbremse lässt deshalb nur 2025 ist noch ein konjunkturbedingtes Finanzierungsdefizit zu. Die ordentlichen Ausgaben steigen jedoch stark an. Daraus resultieren in den Finanzplanjahren strukturelle Finanzierungsdefizite. Die Schuldenbremse wird deshalb aus heutiger Sicht ab 2025 nicht mehr eingehalten. Der Bereinigungsbedarf steigt bis 2027 auf 1,2 Milliarden an. Dies trotz der im Frühjahr 2023 beschlossenen umfangreichen Bereinigungsmassnahmen und der Vorlage zum Entlastungspaket 2025, welche in den Zahlen bereits enthalten sind.

Die Schuldenbremse erlaubt in Ausnahmefällen wie beispielsweise der Corona-Pandemie oder bei der sehr hohen Anzahl von Schutzsuchenden aus der Ukraine temporär zusätzliche Ausgaben, die nicht unter die Beschränkung für ordentliche Ausgaben fallen. Im Voranschlag 2024 sind ausserordentliche Ausgaben für die Schutzsuchenden aus der Ukraine (1,2 Mrd.), einen einmaligen Kapitalzuschuss für die SBB (1,2 Mrd.) sowie den Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft (4,0 Mrd.) enthalten. Der Rettungsschirm ist als Kreditlinie ausgestaltet und muss bei einem allfälligen Bezug wieder zurückbezahlt werden. In den Finanzplanjahren fallen die ausserordentlichen Ausgaben schrittweise weg.

AUSGLEICHS- UND AMORTISATIONSKONTO

Die Kontrollstatistiken der Schuldenbremse werden anhand der effektiven Ergebnisse im Rechnungsabschluss nachgeführt. Resultiert im ordentlichen Haushalt ein struktureller Finanzierungsüberschuss, wird dieser aktuell dem Amortisationskonto gutgeschrieben (FHG-Revision zum Abbau der coronabedingten Verschuldung; in Kraft seit 1.2.2023). Ein strukturelles Finanzierungsdefizit wird dem Ausgleichskonto belastet.

Der Fehlbetrag des Amortisationskontos dürfte aufgrund der ausserordentlichen Ausgaben in den Jahren 2023 und 2024 weiter zunehmen. Die ausserordentlichen Einnahmen und die möglichen strukturellen Überschüsse aus dem ordentlichen Haushalt (im langjährigen Durchschnitt rund 1 Mrd.) bremsen jedoch den Anstieg.

Mit dem Rechnungsabschluss 2023 werden die Saldi von Ausgleichs- und Amortisationskonto an die am 1.1.2022 in Kraft getretenen Änderungen des Finanzhaushaltgesetzes angepasst. Dabei geht es insbesondere um Rückstellungen und zeitliche Abgrenzungen, die ab 2023 unter die Schuldenbremse fallen. Die Anpassungen werden dem Parlament mit dem Bundesbeschluss zur Staatsrechnung 2023 unterbreitet.

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Letzte Änderung 18.08.2023

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