in Mrd. CHF
Der Bundeshaushalt aus Sicht der Schuldenbremse
Die Wirtschaftsleistung der Schweiz lag 2022 weiterhin unter ihrem Potenzial. Im Jahr 2022 wäre deshalb ein ordentliches Finanzierungsdefizit von 0,4 Prozent der ordentlichen Einnahmen oder 0,3 Milliarden zulässig gewesen. Effektiv resultierte 2022 ein ordentliches Finanzierungsdefizit von 1,9 Milliarden. Das zulässige Defizit wurde damit überschritten, woraus sich erstmals seit 2005 wieder ein strukturelles Defizit von 1,6 Milliarden ergab. Der Grund dafür waren die tiefen Einnahmen aus der Verrechnungssteuer. Die ordentlichen Ausgaben blieben unter dem im Voranschlag festgelegten Ausgabenplafonds, so dass die Schuldenbremse trotz strukturellem Finanzierungsdefizit eingehalten ist.
Das strukturelle Finanzierungsdefizit (1,6 Mrd.) wird dem Ausgleichskonto belastet. Der Stand des Ausgleichskontos, die Statistik der Schuldenbremse für den ordentlichen Haushalt, beläuft sich damit auf 21,9 Milliarden per Ende 2022. Der positive Stand zeigt, dass die Vorgaben der Schuldenbremse in der Vergangenheit insgesamt übertroffen wurden.
Im ausserordentlichen Haushalt fielen 2022 Ausgaben von 4,0 Milliarden an. Davon wurden 3,3 Milliarden für die Bewältigung der Corona-Pandemie aufgewendet, deutlich weniger als in den Jahren 2020 und 2021 (14,7 und 12,3 Mrd.). Weitere 0,7 Milliarden entfielen auf die Abgeltung von Sozialhilfeausgaben der Kantone für die Schutzsuchenden aus der Ukraine. Die Ausnahmebestimmung der Schuldenbremse wurde wie bereits 2020 und 2021 auch im Jahr 2022 in Anspruch genommen, weil es sich sowohl bei der Corona-Pandemie als auch bei der hohen Anzahl an Schutzsuchenden aus der Ukraine um eine aussergewöhnliche und vom Bund nicht steuerbare Entwicklung handelt. Gleichzeitig wurden ausserordentliche Einnahmen in der Höhe von 1,6 Milliarden verbucht. Davon stammen gut 1,3 Milliarden aus der zusätzlichen Gewinnausschüttung der SNB aus dem Geschäftsjahr 2021. Ausserordentliche Einnahmen und Ausgaben werden dem Amortisationskonto gutgeschrieben respektive belastet. Der Fehlbetrag des Amortisationskontos per Ende 2022 steigt damit auf 22,7 Milliarden.
Am 30.9.2022 hat das Parlament beschlossen, den gesamten Fehlbetrag des ausserordentlichen Haushaltes innerhalb der nächsten drei Legislaturperioden auszugleichen. Dem Amortisationskonto gutgeschrieben werden dazu – zusätzlich zu den ausserordentlichen Einnahmen – die strukturellen Finanzierungsüberschüsse im ordentlichen Haushalt. Strukturelle Defizite werden wie 2022 jedoch weiterhin dem Ausgleichskonto belastet.
KONJUNKTURFAKTOR KLEINER GESCHÄTZT Der Konjunkturfaktor ist definiert als Verhältnis vom Trend des Bruttoinlandprodukts (Trend-BIP) zum aktuellen BIP. Das Trend-BIP respektive das Produktionspotential wird seit dem Voranschlag 2023 mit Hilfe einer Produktionsfunktion vom SECO berechnet. Gemäss der aktuellen Schätzung beläuft sich der Konjunkturfaktor für 2022 auf 1,004. Die Unterauslastung der Schweizer Wirtschaft wird damit auf 0,4 Prozent des Produktionspotentials geschätzt, geringer als im Voranschlag 2022 erwartet (1,008). Einerseits war der Wirtschaftseinbruch im Jahr 2020 nicht so stark wie im Voranschlag 2022 befürchtet. Anderseits hatte die ausserordentliche Teilrevision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung im Herbst 2022 zur Folge, dass das Schweizer BIP tiefer eingeschätzt wird. Insgesamt hat sich die Lücke zwischen Produktionspotenzial und effektivem BIP im Jahr 2022 verringert, d.h. die Unterauslastung wird kleiner eingeschätzt. |
Daten
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Letzte Änderung 28.03.2023