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Veröffentlicht am 28. Januar 2025

Schuldenbremse (Bundeshaushalt)

Aktuelle Angaben zur Einhaltung der Schuldenbremse, zu den Aussichten in den Finanzplänen und zu ausserordentlichen Ausgaben und Einnahmen.

Der Bundeshaushalt unter dem Gesichtspunkt der Schuldenbremse

Für 2026 wird ein Finanzierungsdefizit erwartet (-845 Mio.), das überwiegend auf den ordentlichen Haushalt (-609 Mio.) zurückzuführen ist. Das ordentliche Finanzierungsdefizit lässt sich in ein konjunkturelles und ein strukturelles Defizit unterteilen.

In Mrd. CHF

Im Voranschlag 2026 beträgt der Konjunkturfaktor 1,008, was eine Unterauslastung der Wirtschaft um 0,8 Prozent anzeigt. Die Schuldenbremse lässt deshalb im ordentlichen Haushalt ein konjunkturelles Finanzierungsdefizit von 717 Millionen zu. Dieses wird im Voranschlag 2026 grösstenteils in Anspruch genommen; es bleibt ein Handlungsspielraum von 108 Millionen (struktureller Finanzierungsüberschuss). Die Vorgaben der Schuldenbremse werden somit im Voranschlag 2026 eingehalten. Trotz der ab 2027 vorgesehenen Entlastungsmassnahmen drohen ab 2029 hohe strukturelle Finanzierungsdefizite.

Die Schuldenbremse erlaubt in Ausnahmefällen wie der Corona-Pandemie oder der sehr hohen Anzahl von Schutzsuchenden aus der Ukraine temporär zusätzliche Ausgaben, die nicht unter die Beschränkung für ordentliche Ausgaben fallen. Im Voranschlag 2026 ist zum fünften Mal ein ausserordentlicher Zahlungsbedarf für die Finanzierung der Ausgaben für Schutzsuchende aus der Ukraine vorgesehen. Wie im Voranschlag 2025 wird 2026 nur ein Teil dieser Ausgaben als ausserordentlich verbucht (0,6 Mrd. von insgesamt 1,25 Mrd.).

Ausgleichs- und Amortisationskonto

Diese beiden Kontrollstatistiken der Schuldenbremse werden anhand der effektiven Ergebnisse im Rechnungsabschluss nachgeführt. Resultiert im ordentlichen Haushalt ein struktureller Finanzierungsüberschuss, so wird dieser aktuell dem Amortisationskonto gutgeschrieben (FHG‑Revision zum Abbau der coronabedingten Verschuldung; in Kraft seit dem 1.2.2023). Ein strukturelles Finanzierungsdefizit wird dem Ausgleichskonto belastet.

Ausserordentliche Einnahmen werden dem Amortisationskonto gutschrieben, und ausserordentliche Ausgaben werden ebendiesem Konto belastet.

Daten

Detaillierte Daten für längere Zeiträume finden sich unter folgenden Links: