Anteile in Prozent
Ausgaben nach Aufgabengebieten 2021
Soziale Wohlfahrt: 30 222 Mio.
Finanzen und Steuern: 11 620 Mio.
Verkehr: 10 801 Mio.
Bildung und Forschung: 7 528 Mio.
Sicherheit: 5 927 Mio.
Landwirtschaft und Ernährung: 3 660 Mio.
Beziehungen zum Ausland: 3 816 Mio.
Übrige Aufgabengebiete: 14 706 Mio.
34,2 Prozent der Gesamtausgaben entfallen auf die Soziale Wohlfahrt. Diese Ausgaben sind rechtlich gebunden und damit mittelfristig kaum steuerbar. Sie entfallen zur über 40 Prozent auf die Altersversicherung. Weitere bedeutende Bereiche umfassen die Bundesbeiträge an die Arbeitslosenversicherung und die Invalidenversicherung sowie die individuelle Prämienverbilligung. Das Ausgabenwachstum ist namentlich abhängig von der Entwicklung der Demografie, der Teuerung und der Löhne.
Der Anteil der Finanzen und Steuern an den Gesamtausgaben beträgt 13,2 Prozent. Das Ausgabenwachstum in diesem Bereich ist weitgehend vorgegeben und nur auf lange Frist beeinflussbar. Die Anteile an den Bundeseinnahmen beispielsweise sind in der Verfassung geregelt und hängen direkt von der Höhe der Einnahmen ab. Die Zinsausgaben ergeben sich aus der Verschuldung und der Entwicklung der Zinssätze.
Der Anteil des Verkehrs an den Gesamtausgaben beläuft sich auf 12,2 Prozent. Die Verkehrsausgaben beinhalten die Ausgaben für den Schienenverkehr und öffentlichen Verkehr (64 %), für den Strassenverkehr (32 %) und für die Luftfahrt (4 %). Die Verkehrsausgaben werden vor allem über zweckgebundene Steuereinnahmen finanziert und sind deshalb zum grössten Teil gebunden. Sie fliessen vor allem in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) sowie den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), über welche Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gesteuert werden.
Der Anteil dieses Aufgabengebiet an den Gesamtausgaben sank gegenüber dem Vorjahr von 9,3 auf 8,5 Prozent. Aufgrund der Nichtassoziierung an die EU-Forschungsprogramme fielen die Ausgaben gegenüber 2020 um 7,5 Prozent tiefer aus. Bildung und Forschung ist ein prioritäres Aufgabengebiet des Bundes. 89 Prozent des Aufgabengebiets werden über die mit der BFI-Botschaft 2021–2024 beantragten Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen gesteuert.
Die Sicherheit macht 6,7 Prozent der Gesamtausgaben aus. Über 80 Prozent der Ausgaben für das Ausgabengebiet Sicherheit entfallen auf die militärische Landesverteidigung, welche durch den mit der Armeebotschaft 2020 beantragten Zahlungsrahmen der Armee 2021–2024 festgelegt wurden. Das Aufgabengebiet beinhaltet die Aufgaben «Militärische Landesverteidigung», «Bevölkerungsschutz und Zivildienst», «Polizei, Strafvollzug und Nachrichtendienst» und «Grenzkontrollen».
Rund 4,1 Prozent der Gesamtausgaben entfallen auf die Ausgaben für die Landwirtschaft und Ernährung. Der Grossteil dieser Ausgaben wird über drei Zahlungsrahmen gesteuert. Das Parlament hat die Höhe der Zahlungsrahmen für die Umsetzung der Agrarpolitik 2018–2021 wie folgt festgelegt: Direktzahlungen 11,25 Milliarden, Produktion und Absatz 2,0 Milliarden, Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen 0,6 Milliarden. Die Zahlungsrahmen 2018-2021 wurden praktisch vollständig ausgeschöpft.
Die Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland belaufen sich auf 4,3 Prozent der Gesamtausgaben. Knapp 80 Prozent der Ausgaben werden für die Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet. Der Rest entfällt zum grösseren Teil auf die politischen Beziehungen, also unter anderem auf die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz sowie auf Ausgaben zugunsten von internationalen Organisationen.
Die übrigen fünf Aufgabengebiete (Institutionelle und finanzielle Voraussetzungen, Kultur und Freizeit, Gesundheit, Umweltschutz und Raumordnung, Wirtschaft) machen 16,7 Prozent der Ausgaben aus.
Entwicklung ausgewählter Ausgaben nach Aufgabengebieten 2021
in Mio. CHF und %
Ausgaben nach Aufgabengebieten
Soziale Wohlfahrt
Beziehungen zum Ausland
Verkehr
Bildung und Forschung
Landwirtschaft und Ernährung
Sicherheit
Finanzen und Steuern
Die Ausgaben des Bundes wuchsen im Vergleich zum Vorjahr um knapp 0,5 Milliarden auf 88,3 Milliarden (+0,5 %). Die Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie beliefen sich auf 14 Milliarden, rund 0,9 Milliarden weniger als im Vorjahr. Die grössten coronabedingten Ausgabenposten wurden wiederum als ausserordentlicher Zahlungsbedarf geführt (12,3 Mrd). Dazu zählten die Ausgaben für die Kurzarbeitsentschädigung (4,3 Mrd.), die Härtefallmassnahmen für Unternehmen (4,2 Mrd.) und den Corona-Erwerbsersatz (1,8 Mrd.). Die Ausgaben für Covid-Tests erhöhten sich auf 1,2 Milliarden (2020: 0,2 Mrd.), wobei noch mit Nachzahlungen für das Jahr 2021 gerechnet wird (Rückstellung von 1,3 Mrd. für erwartete Ausgaben 2022).
Auch unter Ausklammerung der Corona-Massnahmen stiegen die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr spürbar an (+1,4 Mrd. oder 1,9 %). Dies war hauptsächlich eine Folge der höheren Anteile Dritter an den Bundeseinnahmen aufgrund der höheren Einnahmen (+1,3 Mrd).
Die Ausgaben für die Soziale Wohlfahrt lagen 6 Milliarden unter dem Vorjahr (-16,7 %). Der Rückgang der Kurzarbeit führte zu tieferen Kurzarbeitsentschädigungen (-6,4 Mrd.). Unter Ausklammerung der Kurzarbeitsentschädigungen (4,3 Mrd.) und des Corona-Erwerbsersatzes (1,8 Mrd.) nahmen die ordentlichen Ausgaben um 3,2 Prozent zu (+741 Mio.). Am stärksten wuchsen sie im Bereich der Altersvorsorge: einerseits stieg der Beitrag des Bundes an die AHV aufgrund der wachsenden Anzahl Rentnerinnen und Rentnern sowie der Erhöhung der Altersrenten (+209 Mio.), andererseits kam es aufgrund der höheren Einnahmen bei der Mehrwertsteuer zu einer Zunahme beim Mehrwertsteuerprozent an die AHV (+183 Mio.). Die positive Entwicklung bei der Mehrwertsteuer führte auch zu höheren Leistungen des Bundes an die Invalidenversicherung (+226 Mio.).
Die Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland blieben auf Vorjahresniveau (-0,5 % oder -20 Mio.). Die pandemiebedingten Ausgaben im Bereich der Entwicklungshilfe (345,5 Mio.) bewegten sich auf dem Niveau des Vorjahres. Der Rückgang der Ausgaben im Bereich Wirtschaftliche Beziehungen gegenüber dem Vorjahr (-31 Mio.) ist einerseits darauf zurückzuführen, dass die Zahlungen für den ersten Erweiterungsbeitrag an die EU auslaufen. Andererseits wurden die Mittel für den zweiten Erweiterungsbeitrag noch nicht ausbezahlt, weil die bilateralen Abkommen zur Regelung der Umsetzung noch nicht abgeschlossen wurden.
Die Verkehrsausgaben nahmen gegenüber dem Vorjahr um 6,8 Prozent zu (+689 Mio.). Die Ausgaben wuchsen in allen Bereichen, wobei die Zunahme beim öffentlichen Verkehr am stärksten war. Haupttreiber war die höhere Einlage in den BIF (+223 Mio.). Für die Abgeltung an den regionalen Personenverkehr wurden ebenfalls mehr Mittel eingesetzt (+125 Mio.), davon rund zwei Drittel coronabedingt. In Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden zudem Finanzhilfen an den Schienengüterverkehr geleistet (88 Mio.) und die Skyguide mit 250 Millionen unterstützt (+100 Mio. ggü. 2020). Die Ausgaben für den Strassenverkehr – insbesondere die Einlage in den NAF – waren um 145 Millionen höher als im Vorjahr.
Die Ausgaben für Bildung und Forschung nahmen aufgrund der Nichtassoziierung an die EU-Forschungsprogramme gegenüber 2020 um 7,5 Prozent ab (-609 Mio.). Die gegen Ende Jahr lancierten nationalen Übergangsmassnahmen machten nur einen Bruchteil der für Horizon Europe vorgesehen Mittel aus. Die Nichtassoziierung führte insbesondere in den Bereichen angewandte Forschung (-392 Mio.) und Grundlagenforschung (- 211 Mio.) zu tieferen Ausgaben. Die Ausgaben im Bereich Hochschulen gingen ebenfalls um 75 Millionen zurück, insbesondere aufgrund tieferer projektgebundener Beiträge.
Die Ausgaben für Landwirtschaft und Ernährung blieben auf Vorjahresniveau (-0,0 % oder -2 Mio.). Drei Viertel der Ausgaben für die Landwirtschaft entfallen auf Direktzahlungen (2,8 Mrd.); diese bleiben im Vorjahresvergleich unverändert. Der Anstieg bei den Ausgaben für den Bereich Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen (+3 Mio.) ist vor allem auf höhere Ausgaben bei den Strukturverbesserungen und im landwirtschaftlichen Beratungswesen zurückzuführen. Der Rückgang der Ausgaben im Bereich Produktion und Absatz (-7 Mio.) resultierte aufgrund von vorjährigen Marktentlastungsmassnahmen in den Bereichen Pflanzenbau und Absatzförderung infolge der Corona-Pandemie. Die übrigen Ausgaben nahmen um 2 Millionen zu.
Die Ausgaben für die Sicherheit nahmen um 7,7 Prozent ab (-494 Mio.). Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung, welche 83 Prozent des Ausgabengebiets Sicherheit ausmacht, nahmen um 390 Millionen ab. Der Rückgang ist überwiegend auf projektbedingte Verzögerungen im Rüstungsbereich zurückzuführen (-338 Mio.). Einen starken Rückgang verzeichneten auch die Ausgaben für die Grenzkontrollen (-68 Mio.). Dies ist insbesondere auf eine Einmalzahlung im Jahr 2020 zurückzuführen (Erhöhung des Rentenalters für Angehörige des Grenzwachtkorps: einmalige Gutschrift 43 Mio.). Ebenfalls tiefer als im Vorjahr waren die Ausgaben für Bevölkerungsschutz und Zivildienst (-14 Mio.) und für Polizei, Strafvollzug und Nachrichtendienst (-19 Mio.). In beiden Fällen waren Projektverzögerungen der Hautgrund.
Die Ausgaben für Finanzen und Steuern verzeichneten ein starkes Wachstum von 10,9 Prozent (+1,1 Mrd.). Die Anteile Dritter an Bundeseinnahmen stiegen aufgrund der höheren Kantonsanteile an der direkten Bundessteuer (+329 Mio.) und der Verrechnungssteuer (+662 Mio.) um 1,3 Milliarden. Der Kantonsanteil an der Verrechnungssteuer wird vor der Rückstellung für zukünftige Rückerstattungen berechnet und fiel daher trotz geringerer Nettoerträge bei der Verrechnungssteuer höher aus als im Vorjahr. Zudem kam mit der Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehempfangsgebühren noch ein Sondereffekt hinzu (+186 Mio.). Die Ausgaben für die Schuldzinsen gingen dank des anhaltend tiefen Zinsniveaus weiter zurück (-131 Mio.). Die Ausgaben für den Finanzausgleich lagen über dem Vorjahr (+19 Mio.).
Entwicklung der Ausgaben 2021
in Mrd. CHF und % des BIP
Die Gesamtausgaben verzeichneten im Jahr 2021 ein Wachstum von 0,5 Prozent (+0,5 Mrd.). Da das nominale Bruttoinlandprodukt um 5,1 Prozent wuchs, sank der Anteil der Ausgaben auf 11,9 Prozent (2020: 12,4 %). Die Ausgabenquote ist ein grober Indikator für das Ausmass der Tätigkeiten des Bundes im Verhältnis zur Gesamtwirtschaft. Ohne die coronabedingten Massnahmen (14 Mrd.) nahmen die Ausgaben für die ordentliche Staatstätigkeit um 1,4 Milliarden zu, insbesondere weil die Kantonsanteile an der direkten Bundesssteuer und der Verrechnungssteuer stiegen.
Daten
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Letzte Änderung 25.03.2022