Anteile in Prozent
Ausgaben nach Aufgabengebieten 2022
Soziale Wohlfahrt: 26 576 Mio.
Finanzen und Steuern: 11 341 Mio.
Verkehr: 10 693 Mio.
Bildung und Forschung: 7 907 Mio.
Sicherheit: 6 406 Mio.
Landwirtschaft und Ernährung: 3 659 Mio.
Beziehungen zum Ausland: 3 825 Mio.
Übrige Aufgabengebiete: 10 743 Mio.
Das grösste Aufgabengebiet des Bundes ist die Soziale Wohlfahrt mit rund einem Drittel der Ausgaben (32,7 %). Diese Ausgaben sind rechtlich gebunden und damit mittelfristig kaum steuerbar. Fast die Hälfte der Ausgaben fliesst in die Altersversicherung (AHV). Dazu kommen die Bundesbeiträge an die Invalidenversicherung (IV), für die individuelle Prämienverbilligung, für die Ergänzungsleistungen an die AHV und die IV sowie die Ausgaben für die Migration. Das Ausgabenwachstum ist namentlich abhängig vom Rentenvolumen für AHV und IV und damit von der Entwicklung der Demografie und der Teuerung.
Der Anteil der Finanzen und Steuern an den Gesamtausgaben beträgt 14,0 Prozent. Das Ausgabenwachstum in diesem Bereich ist nur auf lange Frist beeinflussbar. Die Anteile an den Bundeseinnahmen beispielsweise sind in der Verfassung geregelt und hängen direkt von der Höhe der Einnahmen ab. Die Zinsausgaben ergeben sich aus der Verschuldung und der Entwicklung der Zinssätze.
Der Anteil des Verkehrs an den Gesamtausgaben beläuft sich auf 13,2 Prozent. Die Verkehrsausgaben beinhalten die Ausgaben für den Schienenverkehr und öffentlichen Verkehr (67 %), für den Strassenverkehr (31 %) und für die Luftfahrt (2 %). Die Verkehrsausgaben werden vor allem über zweckgebundene Steuereinnahmen finanziert und sind deshalb zum grössten Teil gebunden. Sie fliessen vor allem in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) sowie den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Über die beiden Fonds werden Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gesteuert.
Der Anteil des Aufgabengebiets Bildung und Forschung an den Ausgaben beträgt 9,7 Prozent. Etwa vier Fünftel dieser Ausgaben werden über die mit der BFI-Botschaft 2021–2024 beantragten Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen gesteuert. Die Schweiz ist gegenwärtig nicht an die EU-Forschungsprogramme assoziiert, weshalb umfassende Übergangsmassnahmen vorgesehen sind. Die frühestmögliche Assoziierung an das Horizon-Paket bleibt das Ziel.
Die Sicherheit macht 7,9 Prozent der Ausgaben aus. Über 80 Prozent der Ausgaben für das Ausgabengebiet Sicherheit entfallen auf die militärische Landesverteidigung, welche durch den mit der Armeebotschaft 2020 beantragten Zahlungsrahmen der Armee 2021–2024 festgelegt wurden. Das Aufgabengebiet beinhaltet die Aufgaben «Militärische Landesverteidigung», «Bevölkerungsschutz und Zivildienst», «Polizei, Strafvollzug und Nachrichtendienst» und «Grenzkontrollen».
Rund 4,5 Prozent der Ausgaben sind für Landwirtschaft und Ernährung budgetiert. Davon entfallen rund drei Viertel auf die Direktzahlungen (2,8 Mrd.). Das Parlament hat in der Frühlingssession 2021 beschlossen, die Beratung der im Rahmen der AP22+ unterbreiteten Gesetzesänderungen zu sistieren. Die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft 2022–2025 von 13,957 Milliarden wurden am 3.6.2021 trotzdem gutgeheissen. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, gestützt auf den Bericht des Bundesrates zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik vom 22.6.2022, die Beratung über die AP22+ wiederaufzunehmen.
Die Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland belaufen sich auf 4,7 Prozent der Gesamtausgaben. Knapp 80 Prozent der Ausgaben werden für die Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet. Der Rest entfällt zum grösseren Teil auf die politischen Beziehungen, also unter anderem auf die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz sowie auf Ausgaben zugunsten von internationalen Organisationen.
Die übrigen fünf Aufgabengebiete (Institutionelle und finanzielle Voraussetzungen, Kultur und Freizeit, Gesundheit, Umweltschutz und Raumordnung, Wirtschaft) machen 13,2 Prozent der Ausgaben aus.
Entwicklung ausgewählter Ausgaben nach Aufgabengebieten 2022
in Mio. CHF und %
Ausgaben nach Aufgabengebieten
Soziale Wohlfahrt
Beziehungen zum Ausland
Verkehr
Bildung und Forschung
Landwirtschaft und Ernährung
Sicherheit
Finanzen und Steuern
Die Ausgaben verzeichneten im Jahr 2022 einen deutlichen Rückgang von 7,1 Milliarden (-8,1 %) auf 81,2 Milliarden. Dies ist insbesondere auf die deutlich tieferen Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie zurückzuführen (2021: 14,1 Mrd., 2022: 3,7 Mrd.). Im Gegenzug führte der Krieg in der Ukraine zu Mehrausgaben von 1,2 Milliarden. Ein wesentlicher Teil davon wurde für die Schutzsuchenden aus der Ukraine benötigt (Globalpauschalen und Integrationsbeiträge des Bundes an die Kantone für Schutzsuchende).
Auch unter Ausklammerung der coronabedingten Ausgaben und der Ausgaben in Zusammenhang mit der Ukraine-Krise resultierte ein Ausgabenwachstum von 2,7 Prozent. Einen Zuwachs verzeichneten insbesondere die Ausgaben in den Bereichen Soziale Wohlfahrt (Migration, AHV, IV), Sicherheit (Rüstungsausgaben), Bildung und Forschung (Übergangsmassnahmen Horizon) sowie in den übrigen Aufgabengebieten (u.a. Rückverteilung CO2-Abgabe, Versorgungssicherheit Energie).
Die Ausgaben für die Soziale Wohlfahrt sanken im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Milliarden (-12,1 %). Dies war insbesondere zurückzuführen auf deutlich tiefere Corona-Ausgaben für die Kurzarbeitsentschädigungen (-3,6 Mrd.; Arbeitslosenversicherung) und den Corona-Erwerbsersatz (- 1,5 Mrd.; Familienpolitik, Gleichstellung). Unter Ausklammerung der Corona-Ausgaben nahmen die Ausgaben für die Soziale Wohlfahrt um 6,5 Prozent zu; insbesondere die Bereiche Migration, Altersversicherung und Invalidenversicherung verzeichneten Mehrausgaben. Die Ausgaben für die Migration stiegen um über 1,0 Milliarden (+66,9 %). Der Grund für diese starke Erhöhung liegt vor allem in der Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine (Status S), aber auch die Asylgesuche nahmen zu. Die Ausgaben für die Altersversicherung stiegen um 309 Millionen (+2,4 %). Einerseits nahm der Beitrag des Bundes an die AHV aufgrund der wachsenden Anzahl von Rentnerinnen und Rentnern zu, andererseits stiegen die Einnahmen aus dem Mehrwertsteuerprozent zugunsten der AHV (+146 Mio.). Die positive Entwicklung bei der Mehrwertsteuer führte auch zu höheren Leistungen des Bundes an die Invalidenversicherung (+146 Mio.).
Die Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland blieben auf Vorjahresniveau (+0,2 % oder +9 Mio.). Die Zunahme im Bereich Politische Beziehungen (+22 Mio.) ist vor allem auf das gestiegene Preisniveau im Ausland und die Zunahme und Wiederaufnahme von internationalen Veranstaltungen und Treffen zurückzuführen. Der Bereich Entwicklungshilfe, welcher knapp 80 Prozent des Ausgabengebiets ausmacht, blieb nahezu unverändert (-0,4 %). Zwar wurde mehr Humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelhilfe für die Ukraine geleistet, die Aufwendungen für die Bewältigung der Corona-Pandemie im Ausland konnten hingegen reduziert werden.
Die Ausgaben für das Aufgabengebiet Verkehr nahmen im Vergleich zum Vorjahr um 1,0 Prozent ab (- 108 Mio.). Dies insbesondere, weil sich die Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie von 589 auf 285 Millionen halbierten (u.a. Wegfall Rekapitalisierung Skyguide 250 Mio.). Unter Ausklammerung der Corona-Massnahmen nahmen die Verkehrsausgaben um 195 Millionen zu (+1,9 %). Die Ausgaben für den Schienenverkehr und öffentlichen Verkehr verzeichneten ein Wachstum von 270 Millionen. Hauptreiber war die höhere Einlage in den BIF (+213 Mio.); aufgrund der hohen Teuerung fielen die Einlagen aus dem allgemeinen Bundeshaushalt und aus der Mehrwertsteuer sowie der Kantonsbeitrag höher aus. Dagegen gingen die Ausgaben für den Strassenverkehr um 116 Millionen zurück, insbesondere weil die Einlage in den NAF aufgrund der sinkenden Mineralölsteuer tiefer ausfiel (-105 Mio.). Die Ausgaben für die Luftfahrt sanken ebenfalls (- 12 Mio. ohne Corona-Ausgaben).
Die Ausgaben für Bildung und Forschung nahmen gegenüber 2021 um +5,0 Prozent zu (+379 Mio.). Dieses Wachstum entfällt grösstenteils auf den Bereich Forschung (+341 Mio.). Die Schweiz war auch im Jahr 2022 nicht an das EU-Forschungsabkommen Horizon assoziiert; der budgetierte Beitrag an die EU (709 Mio.) wurde deshalb wie bereits 2021 nicht verwendet. Im Gegenzug wurden mehr Mittel für die Übergangsmassnahmen benötigt (+266 Mio.). Die Ausgaben im Bereich Hochschulen verzeichneten eine Zunahme von 25 Millionen. Dies war auf höhere Beiträge an den ETH-Bereich und die Institutionen der Forschungsförderung sowie die projektgebundenen Beiträge nach Hochschulförderungs- und koordinationsgesetz (HFKG) zurückzuführen. Die Ausgaben für die Berufsbildung und das übrige Bildungswesen nahmen ebenfalls zu (+9 Mio. und +4 Mio.).
Die Ausgaben für Landwirtschaft und Ernährung blieben auf Vorjahresniveau (-0,0 % oder -1 Mio.). Drei Viertel der Ausgaben für die Landwirtschaft entfallen auf Direktzahlungen; diese bleiben im Vorjahresvergleich unverändert. Bei den Produktionsgrundlagen (+3 Mio.) hat das Parlament bei der Festlegung der Zahlungsrahmen entschieden, verstärkt Strukturverbesserungen für ökologische Massnahmen zu subventionieren. Im Bereich Produktion und Absatz resultierten Mehrausgaben für die Zulagen Milchwirtschaft (+4 Mio.). Die übrigen Ausgaben wie der Verwaltungsaufwand des Bundesamtes für Landwirtschaft nahmen ab (-8 Mio.).
Die Ausgaben für die Sicherheit verzeichneten im Jahr 2022 eine deutliche Zunahme um 8,1 Prozent (+479 Mio.). Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung nahmen um 398 Millionen zu. Der Anstieg war überwiegend auf höhere Rüstungsausgaben zurückzuführen (+306 Mio.). Für die vom Parlament mit der Armeebotschaft 2022 beschlossene Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge wurden 2022 erste Anzahlungen geleistet. Eine starke Zunahme verzeichnete ebenfalls der Bereich Polizei, Strafvollzug, Nachrichtendienst (+74 Mio. oder +15,0 %). Bei der Polizei fielen insbesondere höhere Abgeltungen für ausserordentliche Schutzaufgaben an (u.a. Ukraine Recovery Conference). Hinzu kamen Mehrausgaben beim Nachrichtendienst und höhere Baubeiträge an Strafvollzugs- und Erziehungsanstalten. Auch die Ausgaben für den Bereich Grenzkontrollen fielen höher aus (+12 Mio.).
Die Ausgaben für Finanzen und Steuern gingen um 2,4 Prozent zurück (-0,3 Mrd.). Der Rückgang war auf die Kantonsanteile an den Bundeseinnahmen zurückzuführen, die um 527 Millionen sanken (- 7,2 %). Dem tieferen Kantonsanteil an der Verrechnungssteuer (-560 Mio.) und dem Wegfall des Sondereffekt aufgrund der Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehempfangsgebühren (-182 Mio.) stand ein höher Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer (+210 Mio.) gegenüber. Eine Zunahme verzeichneten die Ausgaben für die Geldbeschaffung, Vermögens- und Schuldenverwaltung (+122 Mio.) wegen dem höheren Zinsniveau und die Ausgaben für den Finanzausgleich wegen den temporären Abfederungsmassnahmen im Zusammenhang mit der Finanzausgleichreform 2020 (+126 Mio.).
Entwicklung der Ausgaben 2022
in Mrd. CHF und % des BIP
Die Gesamtausgaben verzeichneten im Jahr 2022 einen starken Rückgang – um 8,1 Prozent (- 7,1 Mrd.), was auf den Rückgang der coronabedingten Ausgaben zurückzuführen war (2021: 14,1 Mrd., 2022: 3,7 Mrd.). Da das nominale Bruttoinlandprodukt gleichzeitig ein starkes Wachstum verzeichnete (+5,4 %), sank die Ausgabenquote deutlich von 12,1 auf 10,5 Prozent. Die Ausgabenquote ist ein Indikator für das Ausmass der Bundestätigkeit im Verhältnis zur Gesamtwirtschaft. Ohne die ausserordentlichen Ausgaben (Corona-Massnahmen: 3,3 Mrd., Schutzsuchende aus der Ukraine: 0,7 Mrd.) nahmen die Ausgaben um 1,2 Milliarden zu.
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Letzte Änderung 29.03.2023