Anteile in Prozent
Ausgaben nach Aufgabengebieten 2019
Soziale Wohlfahrt: 22 386 Mio.
Finanzen und Steuern: 10 141 Mio.
Verkehr: 9 933 Mio.
Bildung und Forschung: 7 985 Mio.
Sicherheit: 5 991 Mio.
Landwirtschaft und Ernährung: 3 658 Mio.
Beziehungen zum Ausland: 3 480 Mio.
Übrige Aufgabengebiete: 7 840 Mio.
31,3 Prozent der ordentlichen Ausgaben entfallen auf die Soziale Wohlfahrt. Diese Ausgaben sind rechtlich gebunden und damit mittelfristig kaum steuerbar. Sie entfallen zur Hälfte auf die Altersversicherung. Weitere bedeutende Bereiche umfassen die Bundesbeiträge an die Invalidenversicherung und die individuelle Prämienverbilligung sowie die Ausgaben im Bereich Migration. Das Ausgabenwachstum ist namentlich abhängig von der Entwicklung der Demografie, der Teuerung und der Löhne.
Der Anteil der Finanzen und Steuern an den ordentlichen Ausgaben beträgt 14,2 Prozent. Das Ausgabenwachstum in diesem Bereich ist weitgehend vorgegeben und nur auf lange Frist beeinflussbar. Die Anteile an den Bundeseinnahmen beispielsweise sind in der Verfassung geregelt und hängen direkt von der Höhe der Einnahmen ab und die Zinsausgaben ergeben sich aus der Verschuldung und der Entwicklung der Zinssätze.
Der Anteil des Verkehrs an den ordentlichen Ausgaben beläuft sich auf 13,9 Prozent. Die Verkehrsausgaben beinhalten die Ausgaben für den Schienenverkehr und öffentlichen Verkehr (63 %), für den Strassenverkehr (35 %) und für die Luftfahrt (2 %). Die Verkehrsausgaben sind aufgrund von diversen Zweckbindungen und gesetzlichen Vorgaben zum grossen Teil gebunden. Sie fliessen vor allem in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) sowie den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), über welche Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gesteuert werden.
Rund 11,2 Prozent der ordentlichen Ausgaben entfallen auf dieses Aufgabengebiet. Bildung und Forschung blieb auch 2019 ein prioritäres Aufgabengebiet des Bundes. Die Entwicklung des Aufgabengebiets ist grösstenteils durch die vom Parlament gefällten Beschlüsse zur BFI-Botschaft 2017–2020 und die europäischen Bildungs- und Forschungsprogramme geprägt.
Die Sicherheit macht 8,4 Prozent der Ausgaben aus. Die Sicherheit ist in den letzten Jahren aufgrund der Terroranschläge in den Nachbarländern und den militärischen Konflikten am Rande von Europa vermehrt in den politischen Fokus gerückt. Das Aufgabengebiet beinhaltet die Aufgaben «Militärische Landesverteidigung», «Bevölkerungsschutz und Zivildienst», «Polizei, Strafvollzug, Nachrichtendienst» und «Grenzkontrollen».
Rund 5,1 Prozent der ordentlichen Ausgaben entfallen auf die Ausgaben für die Landwirtschaft und Ernährung. Der Grossteil dieser Ausgaben wird über drei Zahlungsrahmen gesteuert. Das Parlament hat die Höhe der Zahlungsrahmen für die Umsetzung der Agrarpolitik 2018–2021 wie folgt festgelegt: Direktzahlungen 11,25 Milliarden, Produktion und Absatz 2,0 Milliarden, Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen 0,6 Milliarden.
Gut drei Viertel der Ausgaben im Aufgabengebiet werden für die Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet. Der Rest entfällt zum grösseren Teil auf die politischen Beziehungen, also unter anderem auf die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz sowie Aufwendungen zugunsten von internationalen Organisationen.
Die Ausgaben der übrigen fünf Aufgabengebiete (Institutionelle und finanzielle Voraussetzungen, Kultur und Freizeit, Gesundheit, Umweltschutz und Raumordnung, Wirtschaft) machen 11,0 Prozent der Ausgaben aus.
Entwicklung der Ausgaben nach Aufgabengebieten 2019
in Mio. und %
Ausgaben nach Aufgabengebieten
Soziale Wohlfahrt
Beziehungen zum Ausland
Verkehr
Bildung und Forschung
Landwirtschaft und Ernährung
Sicherheit
Finanzen und Steuern
Im Jahr 2019 gab der Bund insgesamt 71,4 Milliarden aus, gut 0,8 Milliarden oder 1,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Wichtigste Wachstumsfaktoren waren die höheren Einlagen in den Netzzuschlagsfonds (+347 Mio.), zusätzliche Ausgaben für Rüstungsgüter (+185 Mio.) sowie höhere Beiträge an den Schweizerischen Nationalfonds (SNF, +100 Mio.) und die Hochschulen (+82 Mio.). Die Anteile Dritter an Bundeseinnahmen nahmen ebenfalls zu (+284 Mio.): Die Kantone profitierten von der starken Entwicklung der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer. Entlastend wirkten demgegenüber das Auslaufen der IV-Zusatzfinanzierung (-244 Mio.), die tieferen Einlagen in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr-Fonds (NAF, -578 Mio.) sowie der Wegfall der letztjährigen haushaltsneutralen Umwandlung von Darlehen an die SIFEM AG in Aktienkapital (-374 Mio.).
Die Ausgaben für die Soziale Wohlfahrt nahmen gegenüber dem Vorjahr geringfügig zu (+0,3 %). Ein Zuwachs verzeichneten insbesondere die Ausgaben für die Altersversicherung (+217 Mio.). Die Zunahme ist zu zwei Dritteln auf die steigende Anzahl von Personen im AHV-Alter zurückzuführen und zu einem Drittel auf die im 2019 erfolgte Anpassung der Renten. Ebenfalls einen Anstieg verzeichneten die Ausgaben für die Krankenversicherung (+83 Mio.), welche hauptsächlich die Beiträge an die Prämienverbilligung umfasst, und die Ergänzungsleistungen (+62 Mio.). Zurück gingen umgekehrt die Ausgaben für die Invalidenversicherung (-222 Mio.) aufgrund des Auslaufens der IV-Zusatzfinanzierung. Ebenfalls rückläufig waren die Ausgaben für die Migration (-105 Mio.), da im Jahr 2019 weniger Asylgesuche gestellt wurden.
Die Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland sanken im Jahr 2019 um 7,7 Prozent (-291 Mio.). Im Vorjahr hatte die haushaltneutrale Umwandlung von Darlehen an die SIFEM AG in Eigenkapital hohe einmalige Ausgaben zur Folge (374 Mio.). Unter Ausklammerung dieses einmaligen Effekts stiegen im Jahr 2019 die Ausgaben für das Ausgabengebiet Beziehung zum Ausland um 2,5 Prozent.
Die Verkehrsausgaben nahmen im 2019 um 4,4 Prozent ab (-459 Mio.). Die Ausgaben für den Strassenverkehr sanken um 598 Millionen, weil die Einlage in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) abnahm. Die Ausgaben für den Schienenverkehr und den öffentlichen Verkehr stiegen um 85 Millionen, hauptsächlich aufgrund höheren Einlage in den Bahninfrastrukturfonds (BIF). Die Ausgaben für die Luftfahrt stiegen um 54 Millionen.
Die Ausgaben für Bildung und Forschung nahmen gegenüber dem Vorjahr um 3,5 Prozent zu. Das Wachstum ist namentlich auf die höheren Beiträge an den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) zurückzuführen (+100 Mio., Grundlagenforschung), sowie die höheren Beiträge an die Hochschulen (+82 Mio.). Die Beiträge an die Berufsbildung stiegen um 27 Millionen, diejenigen an die angewandte Forschung um 24 Millionen.
Die Ausgaben für Landwirtschaft und Ernährung stiegen leicht (+0,5 %). Drei Viertel der Ausgaben für die Landwirtschaft entfallen auf die Direktzahlungen (2,8 Mrd.); diese bleiben im Vorjahresvergleich nahezu konstant (+9 Mio.). Die Ausgaben im Bereich Produktion und Absatz stiegen (+99 Mio.) wegen der Einführung einer allgemeinen Milchzulage und einer Getreidezulage im Umfang von insgesamt 95 Millionen. Diese Subventionen ersetzten die landwirtschaftlichen Ausfuhrbeiträge (-90 Mio.). Zusätzlich wird die inländische Zuckerproduktion bis 2021 befristet gestützt (+4 Mio.).
Die Ausgaben für die Sicherheit nahmen 2019 deutlich zu und erreichten 6,0 Milliarden (+7,6 %). Die Ausgaben entfallen zum überwiegenden Teil auf die «Militärische Landesverteidigung» (82 %), «Polizei, Strafvollzug, Nachrichtendienst» (8 %) und «Grenzkontrollen» (7 %) sowie «Bevölkerungsschutz und Zivildienst» (3 %). Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung stiegen um 382 Millionen, davon entfielen 185 Millionen auf Mehrausgaben für Rüstungsgüter.
Die Ausgaben für das zweitgrösste Ausgabengebiet, Finanzen und Steuern, nahmen um 2,6 Prozent zu. Die Zunahme ist auf die Kantonsanteile an den Bundeseinnahmen zurückzuführen, welche insgesamt um 284 Millionen höher lagen als im Vorjahr: Die Kantone profitierten von der starken Entwicklung der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer. Auch die Ausgaben für den Finanzausgleich nahmen zu (+75 Mio.). Andererseits sanken die Ausgaben für die Schuldzinsen dank der anhaltend tiefen Zinsen und der sinkenden Schuldenlast erneut (-105 Mio.).
Entwicklung der ordentlichen Ausgaben
in Mrd. und % des BIP
Die ordentlichen Ausgaben wuchsen im Jahr 2019 um 1,2 Prozent. Das nominelle Bruttoinlandprodukt (BIP) verzeichnete mit 1,3 Prozent ein leicht stärkeres Wachstum, die Ausgabenquote bleibt aber unverändert bei 10,2 Prozent. Über den Zeitraum 2005-2019 weist die Ausgabenquote zwar leichte Schwankungen auf, ein Trend zu einer Erhöhung ist allerdings nicht zu beobachten.
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Letzte Änderung 26.03.2020
