Grundlagen der Finanzpolitik

Der Bund steuert seine Einnahmen und Ausgaben mit der Finanzpolitik. Sie stellt sicher, dass der Bund seine Aufgaben erfüllen kann, der Bundeshaushalt im Gleichgewicht bleibt und die Schulden nachhaltig tragbar sind. Die Budgethoheit liegt bei der Bundesversammlung. Die Eidgenössische Finanzverwaltung erstellt das Budget und die Rechnung. Zentrale Instrumente der Finanzpolitik sind das Haushaltsrecht, das Kreditrecht und die Schuldenbremse.

Das Finanzleitbild des Bundesrats definiert die grundlegenden Prinzipien der Finanzpolitik des Bundes. Es dient als strategisches Steuerungsinstrument und nennt zwei Hauptziele: Stabilität und Wachstum der Wirtschaft sowie gesunde öffentliche Finanzen. Diese beiden Hauptziele werden durch insgesamt sieben Unterziele konkretisiert.

Die Bundesversammlung hat die Finanzhoheit des Bundes. Sie beschliesst den Voranschlag und genehmigt die Staatsrechnung. Ergänzende Steuerungsinstrumente wie die Schuldenbremse, die Finanzplanung und Verpflichtungskredite sorgen für eine nachhaltige Finanzierung des Bundes. Das Finanzhaushaltsgesetz regelt die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Gesetzmässigkeit für die zentrale Bundesverwaltung und bestimmte dezentrale Einheiten.

Das Rechnungsmodell folgt im Wesentlichen dem in der Privatwirtschaft gebräuchlichen Modell mit Erfolgsrechnung, Bilanz, Geldflussrechnung sowie Anhang. Hinzu kommen die Investitionsrechnung und der Nachweis der Einhaltung der Schuldenbremse («Nachweis zur Schuldenbremse»).

Die Schuldenbremse soll den Bundeshaushalt vor strukturellen (chronischen) Ungleichgewichten bewahren und damit verhindern, dass die Bundesschuld ansteigt.

Die Eidgenössische Finanzverwaltung erstellt den Finanzplan, das Budget (Voranschlag) und die Staatsrechnung. Zur Steuerung der Finanzmittel stehen verschiedene Kreditarten zur Verfügung, darunter Voranschlags-, Nachtrags- und Verpflichtungskredite sowie Zahlungsrahmen. Ergänzend sorgen Instrumente wie die Ausgabenbremse und Kreditsperren für eine nachhaltige Haushaltsführung.

Die ausgabenpolitischen Leitsätze des Bundes basieren auf dem Finanzleitbild des Bundesrates von 1999. Sie geben die Richtung vor für eine nachhaltige und verlässliche Finanzpolitik. Seither hat der Bund tiefgreifende Reformen umgesetzt, darunter die Einführung der Schuldenbremse (2003), das neue Rechnungsmodell (2007) und die Neugestaltung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (2008).

Die Haushaltskonsolidierung umfasst Massnahmen zur Stabilisierung der Bundesfinanzen. Ziel ist es, strukturelle Defizite zu vermeiden, finanzielle Spielräume zu sichern und durch Reformen und Priorisierung eine nachhaltige Haushaltspolitik zu gewährleisten.

Mit einer Finanzhilfe fördert der Bund Tätigkeiten Dritter, die für die Öffentlichkeit von Bedeutung sind, ohne Bundesunterstützung jedoch kaum wahrgenommen würden.

Die Corporate Governance des Bundes definiert die Grundsätze zur strategischen Steuerung verselbständigter Einheiten wie Swisscom, Post oder SBB. Sie legt Zuständigkeiten und Ziele fest und erstattet Bericht an Parlament und Öffentlichkeit.

Seit 2017 sorgt das Neue Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFM) für mehr Transparenz und eine stärkere Verknüpfung von Haushaltssteuerung, Finanzplanung und Leistungen. Es stärkt die Eigenverantwortung der Verwaltungseinheiten und setzt auf neuen Steuerungsinstrumente wie der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP), Globalbudgets und jährliche Leistungsvereinbarungen. Diese unterstützen eine zielorientierte Haushaltsführung.

Die Risiko- und Versicherungspolitik des Bundes hat zum Ziel, mögliche Risiken frühzeitig zu erkennen, zu analysieren und zu bewerten, um die Funktionsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen. Das Risikomanagement wird laufend weiterentwickelt und in den Departementen sowie der Bundeskanzlei umgesetzt. Die Eidgenössische Finanzverwaltung stellt Richtlinien bereit und betreibt ein Informatik-Tool zur Risikobewirtschaftung.

Der Bund ist nicht nur Gesetzgeber, sondern auch Grundeigentümer und Vertragspartner. In diesen zivilrechtlichen Bereichen kümmert sich den Rechtsdienst der Eidgenössischen Finanzverwaltung um vermögensrechtliche Streitigkeiten. Die Zentrale Inkassostelle der EFV bearbeitet offene Forderungen und setzt strittige Betreibungen durch.

Die Grundlagenarbeiten zur Wirtschaftspolitik der EFV bieten wissenschaftlich fundierte Analysen zu wirtschafts-, finanz- und geldpolitischen Fragestellungen.