Steuerung des Bundeshaushalts

Der Bund steuert seine Finanzpolitik auf Basis verbindlicher Grundsätze. Das Finanzleitbild des Bundesrats legt die strategischen Ziele fest; die ausgabenpolitischen Leitsätze übersetzen diese in die Praxis.

Die Schuldenbremse soll den Bundeshaushalt vor strukturellen (chronischen) Ungleichgewichten bewahren und damit verhindern, dass die Bundesschuld ansteigt.

Die Eidgenössische Finanzverwaltung erstellt den Finanzplan, das Budget (Voranschlag) und die Staatsrechnung. Zur Steuerung der Finanzmittel stehen verschiedene Kreditarten zur Verfügung, darunter Voranschlags-, Nachtrags- und Verpflichtungskredite sowie Zahlungsrahmen.

Seit 2017 sorgt das Neue Führungsmodell für die Bundesverwaltung für mehr Transparenz und eine stärkere Verknüpfung von Haushaltssteuerung, Finanzplanung und Leistungen. Es stärkt die Eigenverantwortung der Verwaltungseinheiten und setzt auf neuen Steuerungsinstrumente wie der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan, Globalbudgets und jährliche Leistungsvereinbarungen.

Das Rechnungsmodell folgt im Wesentlichen dem in der Privatwirtschaft gebräuchlichen Modell mit Erfolgsrechnung, Bilanz, Geldflussrechnung sowie Anhang. Hinzu kommen die Investitionsrechnung und der Nachweis der Einhaltung der Schuldenbremse («Nachweis zur Schuldenbremse»).

Die Bundesversammlung hat die Finanzhoheit des Bundes. Sie beschliesst den Voranschlag und genehmigt die Staatsrechnung. Ergänzende Steuerungsinstrumente wie die Schuldenbremse, die Finanzplanung und Verpflichtungskredite sorgen für eine nachhaltige Finanzierung des Bundes.