Leitbild und Ziele

Der Bund steuert seine Finanzpolitik auf Basis verbindlicher Grundsätze. Das Finanzleitbild des Bundesrats legt die strategischen Ziele fest; die ausgabenpolitischen Leitsätze übersetzen diese in die Praxis.

Finanzleitbild des Bundes

Das Finanzleitbild des Bundesrats definiert die grundlegenden Prinzipien der Finanzpolitik des Bundes. Es ist ein Führungsinstrument: Es weist Exekutive und Verwaltung bei finanzpolitischen Entscheiden die Richtung, ohne die Kompetenzen und Rechte von Parlament und Volk einzuschränken.

Das Leitbild formuliert zwei Hauptziele:

  • Stabilität und Wirtschaftswachstum: Die Finanzpolitik ist kein Selbstzweck – sie dient der Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt. Die Finanzpolitik soll günstige Rahmenbedingungen für Beschäftigung, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen. Der Bundesrat strebt insbesondere wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen, eine im internationalen Vergleich tiefe Staats- und Fiskalquote sowie stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen an.
  • Gesunde öffentliche Finanzen: Der Bund schafft mit tragfähigen Finanzen die Voraussetzung, dass die gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Ziele dauerhaft erfüllt werden können.

Diese beiden Hauptziele werden durch insgesamt sieben Unterziele konkretisiert. Das Leitbild umfasst zudem Grundsätze zu den Themen Transparenz, Ausgabenpolitik, Besteuerung, Haushaltsanierung und Budget.

Ausgabenpolitische Leitsätze

Die ausgabenpolitischen Leitsätze konkretisieren das Finanzleitbild und tragen neueren Entwicklungen Rechnung, darunter

Die Leitsätze gliedern sich in drei Themenblöcke:

  • Staatliche Aufgaben: Was, auf welcher Ebene, in welcher Form?
  • Instrumente der Haushaltssteuerung
  • Steuerung von Subventionen

Die EFV nutzt sie als Orientierungshilfe in der ausgabenpolitischen Beratung der Verwaltungseinheiten.

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