Brennpunkt – 5 Fragen und Antworten zur Rechnung 2025
Der Bund schliesst das Jahr 2025 mit einem Finanzierungsüberschuss von 0,3 Milliarden Franken ab. Trotz dieses Resultats bleibt die Lage der Bundesfinanzen angespannt.
Am 18. Februar hat der Bundesrat über das Rechnungsergebnis 2025 und die finanzpolitische Standortbestimmung informiert: Medienmitteilung. Zur Einordnung des Ergebnisses 5 Fragen und Antworten.
- Budgetiert war ein Defizit von 0,8 Milliarden. Ist das Rechnungsergebnis immer besser als vorgesehen?
Nein, aber oft ist es so. Die Einnahmen weichen regelmässig von den Budgetschätzungen ab, das liegt in der Natur einer Prognose. Über die Zeit sind die Einnahmenschätzungen aber sehr präzise; sie weichen im langjährigen Durchschnitt nur 0,3 Prozent vom Budget ab.
Die Ausgaben liegen meist unter dem Budget. Das ist die Folge der Budgetregeln. Diese sind bewusst so ausgestaltet, dass es für den Bund schwierig ist, mehr auszugeben als budgetiert. Dies ist zwar dieses Jahr ausnahmsweise nicht der Fall aufgrund verschiedener nicht vorhergesehenen Ereignissen wie die Assoziierung zu Horizon Europe oder die Ausgaben im Zusammenhang mit den temporären Mehreinnahmen aus dem Kanton Genf (siehe Frage 2). Gleichzeitig sind aber auch die Einnahmen noch stärker ausgefallen als budgetiert. - Was steckt hinter den temporären Mehreinnahmen aus dem Kanton Genf?
Die Einnahmen sind auf die Gewinnbesteuerung von Unternehmen aus dem Kanton Genf zurückzuführen: Erstens erzielten gewisse Firmen in den Jahren 2022 und 2023 aussergewöhnlich hohe Gewinne. Dieser Zeitraum war durch eine instabile weltwirtschaftliche Lage und volatile Rohstoffpreise geprägt, was insbesondere bei Energie- und Rohstoffhandelsunternehmen zu hohen Gewinnen geführt hat. Die entsprechenden Gewinnsteuer-Einnahmen fallen beim Bund erst mit der definitiven Steuerrechnung an. Dies weil die vom Kanton ausgestellten provisorischen Steuerrechnungen noch auf früheren Steuerveranlagungen basierten und deshalb deutlich zu tief waren. Zweitens sind die Mehreinnahmen auf nachträgliche provisorische Steuerrechnungen für die Jahre 2019–2024 zurückzuführen (siehe Medienmitteilung vom 10. November 2025). Insgesamt haben die deutlich höheren definitiven und die erstmalig ausgestellten provisorischen Steuerrechnungen im Jahr 2025 zu temporären, nicht budgetierten Mehreinnahmen für den Bund in der Höhe von 1,5 Milliarden geführt. - Wenn das Ergebnis positiv ist: Warum bleibt die finanzielle Lage angespannt?
Das gute Rechnungsergebnis darf nicht über die strukturellen Herausforderungen hinwegtäuschen. Die temporären Mehreinnahmen aus dem Kanton Genf sind in der Finanzplanung schon enthalten. Dennoch weisen die Finanzpläne für die Jahre 2027 bis 2029 weiterhin Defizite aus. Die Einnahmen wachsen zwar schnell, namentlich wegen Steuererhöhungen. Die Ausgaben wachsen aber noch schneller – die wichtigsten Gründe dafür sind seit längerem bekannt: Die Armee soll ausgebaut werden, und die AHV-Ausgaben wachsen stark, teils wegen der 13. Rente, teils wegen der Demografie. - Braucht es trotz des Überschusses von 0,3 Milliarden weiterhin das Entlastungspaket 2027 (EP27)?
Ja. Das Rechnungsergebnis 2025 ändert nichts an der Ausgangslage der Bundesfinanzen. Auch mit dem Entlastungspaket 2027 drohen in den Finanzplanjahren strukturelle Defizite. Das EP27 bleibt daher notwendig, um die Ausgabenentwicklung zu bremsen und die Schuldenbremse langfristig einzuhalten. - Wie geht es nun weiter?
Der Nationalrat wird das Entlastungspaket 2027 in der Frühjahrssession beraten. Ein weiterer zentraler Faktor ist die beantragte Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der Armee, die ab 2028 zur Stabilisierung des Bundeshaushalts beitragen soll. Die weitere Entwicklung hängt damit wesentlich von den anstehenden politischen Entscheiden ab.