Kanton Genf informiert Bund über Mehreinnahmen
Bern, 10.11.2025 — Der Kanton Genf hat provisorische Steuerrechnungen der vergangenen Jahre teilweise noch nicht ausgestellt und muss dies nun korrigieren. Für den Bund führt dies zu einmaligen Mehreinnahmen von insgesamt rund 600-800 Millionen Franken, die Abklärungen laufen noch.
Wie bereits im Rahmen des Budget 2026 kommuniziert, rechnet der Bund mit temporären Mehreinnahmen aus dem Kanton Genf. Insbesondere Energie- und Rohstoffhandelsunternehmen haben in den Jahren 2022 und 2023 aufgrund der gestiegenen Rohstoffpreise aussergewöhnlich hohe Gewinne verzeichnet. Der Bund verbucht diese Mehreinnahmen im laufenden Jahr und über die kommenden drei Jahre.
Vergangene Woche hat der Bund vom Kanton Genf nun erfahren, dass für die Jahre 2019 bis 2024 Unternehmen in einem grösseren Umfang als bisher angenommen keine provisorischen Steuerrechnungen ausgestellt wurden. Dies widerspricht der gesetzlichen Vorgabe, wonach zumindest eine provisorische Steuerrechnung ausgestellt werden muss (Art. 162 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer; DBG).
Der Kanton Genf wird daher diese Rechnungen jetzt nachträglich ausstellen und den rechtswidrigen Zustand damit korrigieren. Im Voranschlag 2026 des Bunds ergeben sich dadurch Mehreinnahmen im Umfang von 370 Millionen Franken (nach Abzug Kantonsanteil 290 Mio.). Über mehrere Jahre hinweg erwartet der Bund Mehreinnahmen von über 3 statt der bisher angenommenen 2,5 Milliarden Franken. Der bisher vom Bundesrat ausgewiesene strukturelle Bereinigungsbedarf ab 2027 erhöht sich leicht, weil die Einnahmen früher anfallen.
Die Finanzkommissionen und die Finanzdelegation wurden gleich nach Bekanntwerden der Mehreinnahmen informiert. Der Bundesrat wird so rasch wie möglich über das weitere Vorgehen beraten.