Unternehmen und Anstalten

Die gesetzliche Definition jener Unternehmen und Anstalten des Bundes, die der Bundesrat nach den eignerpolitischen Grundsätzen des Corporate Governance-Berichts (CG-Leitsätze (PDF, 45 kB, 01.09.2015)) steuert, findet sich in Artikel 8 Absatz 5 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes. Demgemäss fallen all jene Einheiten darunter, die (1) Rechtspersönlichkeit haben, (2) nicht der zentralen Bundesverwaltung angehören, (3) vom Bund kapital- und stimmenmässig beherrscht werden oder durch die Bundesgesetzgebung geschaffen worden sind und (4) mit Verwaltungsaufgaben betraut sind; hinzu kommt der ETH-Bereich, der selbst keine Rechtspersönlichkeit innehat. Konkret umfasst dieses Portfolio heute 19 Einheiten, darunter Dienstleister am Markt wie Swisscom oder RUAG, Dienstleister mit Monopolcharakter wie der ETH-Bereich oder die Eidg. Exportrisikoversicherung SERV sowie Anstalten der Wirtschafts- und Sicherheitsaufsicht wie die FINMA oder das ENSI. Eine vollständige Übersicht mit Weblinks auf die wichtigsten rechtlichen Grundlagen der einzelnen Einheiten gibt die nachfolgende Liste.

ETH-Bereich (WBF)
Die organisationsrechtliche Grundlage finden sich im ETH-Gesetz. Der ETH-Bereich wird über strategische Ziele des Bundesrates gesteuert. Die Grundlagen der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ETH-Bereichs werden in der PVO-ETH geregelt. Die Professorenverordnung ETH regelt die Arbeitsverhältnisse des Lehrkörpers der ETH. Die Grundlagen der Arbeitsverhältnisse von Assistentinnen und Assistenten und wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden sich in der Verordnung über das wissenschaftliche Personal der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich. Die Grundlagen bezüglich Gebühren finden sich in der Gebührenverordnung ETH-Bereich.

Eidgenössisches Hochschulinstitut für Berufsbildung EHB (WBF)
Die organisationsrechtlichen Grundlagen des EHB finden sich in Art. 48 Abs. 4 Berufsbildungsgesetz und in der EHB-Verordnung. Der Bundesrat steuert das EHB über strategische Ziele. Die EHB-Personalverordnung regelt das Arbeitsverhältnisse am EHB. Das EHB-Gebührenreglement bestimmt die Gebühren, welche das EHB für seine Bildungsangebote und Dienstleistungen erhebt.

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE (EJPD)
Das Bundesgesetz über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG ) sowie die Organisationsverordnung (IGE-OV) sind die organisationsrechtlichen Grundlagen des IGE. Die Grundlagen der Arbeitsverhältnisse finden sich in der Verordnung über das Statut des Personals des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE-PersV). Die GebV-IGE des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE-GebO) gilt für Gebühren, die das Institut für seine hoheitliche Tätigkeit erhebt.

Eidgenössisches Institut für Metrologie METAS (EJPD)
Die organisationsrechtliche Grundlage des Instituts bildet das Bundesgesetz über das Eidgenössische Institut für Metrologie (EIMG), das seit 1.1.2013 in Kraft ist. Der Bundesrat steuert die Institution über strategische Ziele.

Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI (UVEK)
Die organisationsrechtliche Grundlage des ENSI ist das Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSIG). Als Bundesanstalt im Bereich der Wirtschafts- und Sicherheitsaufsicht verfügt das ENSI über erhöhte Autonomie, seine strategischen Ziele werden vom ENSI-Rat festgelegt. Das ENSI-Personalreglement regelt die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ENSI. Die Gebührenverordnung ENSI regelt die Gebühren für Verfügungen, Dienstleistungen, Aufsichtstätigkeit und Aufsichtsabgaben des ENSI.

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (EFD)
Die organisationsrechtliche Grundlage der FINMA ist das Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG. Als Bundesanstalt im Bereich der Wirtschafts- und Sicherheitsaufsicht verfügt die FINMA über erhöhte Autonomie, ihre strategischen Ziele werden vom Verwaltungsrat festgelegt und vom Bundesrat genehmigt. Die FINMA-Personalverordnung regelt die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden der FINMA. Die FINMA-Gebühren- und Abgabenverordnung (FINMA-GebV) regelt die Erhebung von Gebühren und Aufsichtsabgaben durch die FINMA.

Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (EJPD)
Die organisationsrechtliche Grundlage der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde findet sich im Revisionsaufsichtsgesetz (RAG). Als Bundesanstalt im Bereich der Wirtschafts- und Sicherheitsaufsicht verfügt die RAB über erhöhte Autonomie, ihre strategischen Ziele werden vom Verwaltungsrat festgelegt und vom Bundesrat genehmigt. Die Gebührenerhebung richtet sich nach Art. 37 ff. Revisionsaufsichtsverordnung (RAV) und der Allgemeinen Gebührenverordnung (AllgGebV).

Identitas (WBF)
Die organisationsrechtlichen Grundlagen der schweizerischen Tierverkehrsdatenbank Identitas finden sich in der Verordnung über die Tierverkehrsdatenbank TVD-Verordnung. Die Gebührenerhebung richtet sich nach der Verordnung über die Gebühren für den Tierverkehr (GebV-TVD) und nach der Allgemeinen Gebührenverordnung (AllgGebV).

Pro Helvetia (EDI)
Die organisationsrechtlichen Grundlagen der Stiftung «Pro Helvetia» sind im Kulturförderungsgesetz verankert. Der Bundesrat steuert die Stiftung mit strategischen Zielen. Seit 2012 regelt die Beitragsverordnung (BVO) die Gewährung von Förderbeiträgen durch die Pro Helvetia.

Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV (WBF)
Die organisationsrechtliche Grundlage der SERV bildet das Exportrisikoversicherungsgesetz (SERVG). Die SERV wird mit strategischen Zielen des Bundesrates gesteuert. Das Personalreglement regelt die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden der SERV.

Schweizerisches Nationalmuseum SNM (EDI)
Die organisationsrechtliche Grundlage des SNM findet sich im Museums- und Sammlungsgesetz (MSG). Der Bundesrat steuert das Museum mit strategischen Zielen. Das SNM-Personalreglement regelt die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden des SNM.

RUAG Holding AG (VBS)
Die rechtliche Grundlage der RUAG findet sich im Bundesgesetz über die Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB). Der Bundesrat führt die RUAG über strategische Ziele.

Schweizerische Bundesbahnen SBB (UVEK)
Die organisationsrechtliche Grundlage der SBB bildet das SBB-Gesetz. Der Bundesrat führt die SBB über strategische Ziele.

Schweizerisches Heilmittelinstitut Swissmedic (EDI)
Die organisationsrechtliche Grundlage der Swissmedic findet sich im Heilmittelgesetz (HMG). Der Bundesrat führt Swissmedic über einen Leistungsauftrag (voraussichtlich ab 2017 über strategische Ziele). Die Verordnung über das Personal des Schweizerischen Heilmittelinstituts regelt die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden von Swissmedic. Die Heilmittel-Gebührenverordnung regelt die Gebührenerhebung durch das Institut.

Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung SIR (EJPD)
Die organisationsrechtliche Grundlage des SIR bildet das Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung. Das SIR verfügt zwar über Rechtspersönlichkeit, führt aber seine Rechnung als Einheit der zentralen Bundesverwaltung. Die Berichterstattung über das SIR erfolgt daher im Rahmen von Voranschlag und Rechnung des Bundes (Band 2B, Verwaltungseinheit 413). Die Anstellungsverhältnisse der Mitarbeitenden des SIR richtet sich nach der Bundespersonalverordnung. Die Verordnung über die Gebühren des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung regelt die Gebührenerhebung durch das Institut.

Die Schweizerische Post (UVEK)
Die organisationsrechtliche Grundlage der Post bildet das Postorganisationsgesetz (POG). Der Bundesrat führt die Post über strategische Ziele.

Skyguide (UVEK)
Die rechtliche Grundlage von Skyguide findet sich im Luftfahrtgesetz (LFG). Der Bund führt Skyguide über strategische Ziele. Die Gebührenerhebung richtet sich nach der Verordnung über den Flugsicherungsdienst.

Swisscom (UVEK)
Die organisationsrechtliche Grundlage von Swisscom bildet das Telekommunikationsunternehmungsgesetz (TUG). Der Bundesrat steuert die Swisscom über strategische Ziele.

Swiss Investment Fund for Emerging Markets SIFEM AG (WBF)
Die rechtliche Grundlage der SIFEM findet sich im Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe und in der gestützt auf das Bundesgesetz erlassenen Verordnung. Der Bundesrat steuert die Gesellschaft über strategische Ziele.

Letzte Änderung 02.06.2017

Zum Seitenanfang

https://www.efv.admin.ch/content/efv/de/home/themen/finanzpolitik_grundlagen/cgov/unternehmen_anstalten.html