Unternehmen und Anstalten

Überblick

Die gesetzliche Definition jener Unternehmen und Anstalten des Bundes, die der Bundesrat nach den eignerpolitischen Grundsätzen des Corporate Governance-Berichts (CG-Leitsätze PDF) steuert, findet sich in Artikel 8 Absatz 5 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes. Demgemäss fallen all jene Einheiten darunter, die (1) Rechtspersönlichkeit haben, (2) nicht der zentralen Bundesverwaltung angehören, (3) vom Bund kapital- und stimmenmässig beherrscht werden oder durch die Bundesgesetzgebung geschaffen worden sind und (4) mit Verwaltungsaufgaben betraut sind; hinzu kommt der ETH-Bereich, der selbst keine Rechtspersönlichkeit innehat. Konkret umfasst dieses Portfolio heute 21 Einheiten, darunter Dienstleister am Markt wie Swisscom oder RUAG, Dienstleister mit Monopolcharakter wie der ETH-Bereich oder die Eidg. Exportrisikoversicherung SERV sowie Anstalten der Wirtschafts- und Sicherheitsaufsicht wie die FINMA oder das ENSI. Eine vollständige Übersicht mit Weblinks auf die wichtigsten rechtlichen Grundlagen der einzelnen Einheiten gibt die nachfolgende Liste.

Postorganisationsgesetz

Dieses Gesetz und die entsprechende Verordnung regeln die Organisation der Post.

Postorganisationsverordnung

Swisscom (UVEK)

Spezialgesetzliche Aktiengesellschaft; Eigentum Bund (51%)

Telekommunikations-

unternehmungsgesetz

Regelt die Errichtung und Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes

SBB-Gesetz

Die organisationsrechtliche Grundlage bildet das SBB-Gesetz.

Skyguide (UVEK)

Aktiengesellschaft; Eigentum Bund (99,95%)

Luftfahrtgesetz

Die rechtliche Grundlage von Skyguide findet sich im Luftfahrtgesetz.

Verordnung über den Flugsicherungsdienst

Die Gebührenerhebung richtet sich nach der Verordnung über den Flugsicherungsdienst.

Bundesgesetz über die Rüstungsunternehmen des Bundes

Die Rechtliche Grundlage der RUAG findet sich im Bundesgesetz über die Rüstungsunternehmen des Bundes.

ETH-Bereich (WBF)

Öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes; Eigentum: Bund

ETH-Gesetz

Im ETH-Gesetz findet sich die organisationsrechtliche Grundlage für den ETH-Bereich, bestehend aus den zwei Eidgenössischen Technischen Hochschulen in Zürich (ETH Zürich) und in Lausanne (EPFL) und den vier Forschungsanstalten Paul Scherrer Institut (PSI), Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL), Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) und Eidgenössische Forschungsanstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (Eawag).

Verordnung über das Finanz- und Rechnungswesen des ETH-Bereichs

Die Verordnung beinhaltet die Vorschriften zum Finanz- und Rechnungswesen für den ETH-Bereich.

Personalverordnung-ETH-Bereich

Die Personalverordnung ETH-Bereich regelt die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ETH-Bereichs.

Professorenverordnung ETH

Die Professorenverordnung regelt die Arbeitsverhältnisse des Lehrkörpers der ETH.

Verordnung über das wissenschaftliche Personal der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich

Diese Verordnung regelt das Arbeitsverhältnis des wissenschaftlichen Personals der ETH Zürich.

Gebührenverordnung ETH-Bereich

In dieser Verordnung finden sich die Grundlagen bezüglich der Gebühren des ETH-Bereichs

Exportrisikoversicherungsgesetz

Die organisationsrechtliche Grundlage der SERV ist das Exportrisikoversicherungsgesetz sowie die entsprechende Verordnung.

Verordnung über die Schweizerische Exportrisikoversicherung

Personalreglement SERV

Das Personalreglement regelt die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden der SERV.

Museums- und Sammlungsgesetz

Die organisationsrechtliche Grundlage findet sich im Museums- und Sammlungsgesetz.

SNM-Personalreglement

Das Personalreglement regelt die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden des SNM

Heilmittelgesetz

Die organisationsrechtliche Grundlage der Swissmedic findet sich im Heilmittelgesetz.

Swissmedic-Personalverordnung

Die Verordnung über das Personal des Schweizerischen Heilmittelinstituts regelt die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden von Swissmedic.

Gebührenverordnung Swissmedic

Diese Verordnung legt die Gebühren fest, die das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) für Zulassungen, Bewilligungen, Kontrollen und Dienstleistungen erhebt.

Heilmittel-Aufsichtsabgabeverordnung

Diese Verordnung regelt die vom Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic) erhobene Aufsichtsabgabe (Abgabe).

Pro Helvetia (EDI)

Öffentlich-rechtliche Stiftung; Eigentum Bund

Kulturförderungsgesetz

Die organisationsrechtlichen Grundlagen der Stiftung «Pro Helvetia» sind um Kulturförderungsgesetz verankert.

Beitragsverordnung PH

Die Beitragsverordnung regelt die Gewährung von Förderbeiträgen durch Pro Helvetia.

Personalverordnung PH

Diese Verordnung regelt die Arbeitsverhältnisse des Personals der Stiftung Pro Helvetia.

Bundesgesetz über Statut und Aufgaben des IGE

Das Bundesgesetz und die Organisationsverordnung umfassen die organisationsrechtlichen Grundlagen des IGE.

Organisationsverordnung

Verordnung über das Statut des Personals des IGE

In dieser Verordnung finden sich die Grundlagen der Anstellungsverhältnisse.

Geb-V-IGE

Die Gebührenverordnung gilt für Gebühren, die das Institut für seine hoheitliche Tätigkeit erhebt.

(Noch) keine strategischen Ziele: Legislatur- und Bundesratsziele

Revisionsaufsichtsgesetz

Die organisationsrechtliche Grundlage der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde findet sich im Revisionsaufsichtsgesetz.

Revisionsaufsichtsverordnung

Die Gebührenerhebung richtet sich nach Art. 37 ff. Revisionsaufsichtsverordnung und der Allgemeinen Gebührenverordnung.

Allgemeine Gebührenverordnung

Aufsichtsverordnung RAB

Die Verordnung regelt die Prüfungsstandards für die Erbringung von Revisionsdienstleistungen sowie Verfahren zur Überprüfung der staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen.

Datenverordnung RAB

Die Verordnung regelt den elektronischen Zugriff auf nicht öffentlich zugängliche Daten durch andere schweizerische Aufsichtsbehörden nach Artikel 22RAG.

Bundesgesetz über das METAS

Das EIMG und die EIMV bilden die organisationsrechtlichen Grundlagen für das Institut für Metrologie

Verordnung über das Eidgenössische Institut für Metrologie

Verordnung über die Gebühren des METAS

Diese Verordnung regelt die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen des Eidgenössischen Instituts für Metrologie (METAS).

Verordnung über sein Personal

Diese Verordnung regelt das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Eidgenössischen Instituts für Metrologie (METAS); ausgenommen sind Lehrverhältnisse.

Bundesgesetz über das SIR

Die organisationsrechtliche Grundlage befindet sich im Bundesgesetz über das SIR

Verordnung über Gebühren und Entschädigungen des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung

Diese Verordnung regelt die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (SIR) und legt die Honorare und die Nebenleistungen für die Mitglieder des Institutsrates fest.

Finanzmarktaufsichtsgesetz

Das Finanzmarktaufsichtsgesetz ist die organisationsrechtliche Grundlage der FINMA

Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz

Diese Verordnung regelt namentlich die Erfüllung der Aufgaben FINMA im internationalen Bereich und in der Regulierung; die Regulierungsgrundsätze sowie die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen der FINMA und dem EFD.

FINMA-Personalverordnung

Die Personalverordnung regelt die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden der FINMA

FINMA-Gebühren- und Abgabenverordnung

Die Gebühren- und Abgabenverordnung regelt die Erhebung von Gebühren und Aufsichtsabgaben durch die FINMA.

Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

Die organisationsrechtlichen Grundlagen der SIFEM finden sich im Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sowie in den entsprechenden Verordnungen

Verordnung über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas

EHB-Gesetz

Das EHB-Gesetz und die EHB-Verordnung beinhalten die organisationsrechtlichen Grundlagen des EHB.

EHB-Verordnung

EHB-Personalverordnung

Diese Verordnung regelt die Arbeitsverhältnisse an der EHB.

EHB-Gebührenreglement

Diese Verordnung bestimmt die Gebühren, die die EHB für ihre Bildungsangebote und ihre Dienstleistungen erhebt.

Identitas (WBF)

Aktiengesellschaft; Bund ist Mehrheitsaktionär (51 %), 17 weitere Organisationen

Tierschutzgesetz

Die organisationsrechtlichen Grundlagen der schweizerischen Tierverkehrsdatenbank Identitas finden sich in Artikel 7a und der TVD-Verordnung.

 

Verordnung über die Tierverkehrsdatenbank

Innosuisse (WBF)

Öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes; Eigentum Bund

Innosuisse-Gesetz, SAFIG

Die organisationsrechtlichen Grundlagen der Innosuisse finden sich im SAFIG.

Personalverordnung Innosuisse

Diese Verordnung regelt das Arbeitsverhältnis der Geschäftsleitung und des übrigen Personals der Geschäftsstelle der Innosuisse.

Beitragsverordnung

Diese Verordnung regelt die Fördermassnahmen der Innosuisse

Entschädigungsverordnung

Die Verordnung regelt die Entschädigungen der Mitglieder des Innovationsrates und von Expertinnen und Experten sowie weitere Vertragsbedingungen

Bundesgesetz über das ENSI

Das Bundesgesetz ist die organisationsrechtliche Grundlage des ENSI

ENSI-Personalreglement

Das Personalreglement regelt die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ENSI

Gebührenverordnung ENSI

Die Gebührenverordnung regelt die Gebühren für Verfügungen, Dienstleistungen, Aufsichtstätigkeit und die Aufsichtsabgabe des ENSI

Eisenbahngesetz

Die organisationsrechtlichen Grundlagen der Trassenvergabestelle (TVS) finden sich im Eisenbahngesetz sowie in der TVSV.

Verordnung vom 13. Mai 2020 über die Trassenvergabestelle

Verordnung über das Personal der Schweizerischen Trassenvergabestelle

Diese Verordnung regelt das Arbeitsverhältnis des Personals der Schweizerischen TVS.

Letzte Änderung 11.01.2022

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