Die gesetzliche Definition jener Unternehmen und Anstalten des Bundes, die der Bundesrat nach den eignerpolitischen Grundsätzen des Corporate Governance-Berichts (CG-Leitsätze PDF) steuert, findet sich in Artikel 8 Absatz 5 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes. Demgemäss fallen all jene Einheiten darunter, die (1) Rechtspersönlichkeit haben, (2) nicht der zentralen Bundesverwaltung angehören, (3) vom Bund kapital- und stimmenmässig beherrscht werden oder durch die Bundesgesetzgebung geschaffen worden sind und (4) mit Verwaltungsaufgaben betraut sind; hinzu kommt der ETH-Bereich, der selbst keine Rechtspersönlichkeit innehat. Konkret umfasst dieses Portfolio heute 22 Einheiten, darunter Dienstleister am Markt wie Swisscom oder RUAG, Dienstleister mit Monopolcharakter wie der ETH-Bereich oder die Eidg. Exportrisikoversicherung SERV sowie Anstalten der Wirtschafts- und Sicherheitsaufsicht wie die FINMA oder das ENSI. Eine vollständige Übersicht mit Weblinks auf die wichtigsten rechtlichen Grundlagen der einzelnen Einheiten gibt die nachfolgende Liste.
Überblick
Die Schweizerische Post (UVEK)
Spezialgesetzliche Aktiengesellschaft des Bundes; Eigentum Bund (100%)
Dieses Gesetz und die entsprechende Verordnung regeln die Organisation der Post. |
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Swisscom (UVEK)
Spezialgesetzliche Aktiengesellschaft; Eigentum Bund (51%)
Regelt die Errichtung und Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes |
Schweizerische Bundesbahnen SBB (UVEK)
Spezialgesetzliche Aktiengesellschaft; Eigentum Bund (100%)
Die organisationsrechtliche Grundlage bildet das SBB-Gesetz. |
Skyguide (UVEK)
Aktiengesellschaft; Eigentum Bund (99,95%)
Die rechtliche Grundlage von Skyguide findet sich im Luftfahrtgesetz. |
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Die Gebührenerhebung richtet sich nach der Verordnung über den Flugsicherungsdienst. |
RUAG MRO Holding AG (RUAG MRO) (VBS)
Aktiengesellschaft; Eigentum Bund (100%)
Die Rechtliche Grundlage der RUAG MRO findet sich im Bundesgesetz über die Rüstungsunternehmen des Bundes. |
RUAG International Holding AG (RUAG International) (VBS)
Aktiengesellschaft; Eigentum Bund (100%)
Die Rechtliche Grundlage der RUAG International findet sich im Bundesgesetz über die Rüstungsunternehmen des Bundes. Die RUAG International und die von dieser direkt oder indirekt kontrollierten Unternehmen umfassen die aus den Rüstungsunternehmen hervorgegangenen Beteiligungen des Bundes, die nicht die Ausrüstung der Armee sicherstellen. Zweck ist ihre Weiterentwicklung, damit sie profitabel devestiert oder privatisiert werden können. |
ETH-Bereich (WBF)
Öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes; Eigentum: Bund
Im ETH-Gesetz findet sich die organisationsrechtliche Grundlage für den ETH-Bereich, bestehend aus den zwei Eidgenössischen Technischen Hochschulen in Zürich (ETH Zürich) und in Lausanne (EPFL) und den vier Forschungsanstalten Paul Scherrer Institut (PSI), Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL), Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) und Eidgenössische Forschungsanstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (Eawag). |
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Verordnung über das Finanz- und Rechnungswesen des ETH-Bereichs |
Die Verordnung beinhaltet die Vorschriften zum Finanz- und Rechnungswesen für den ETH-Bereich. |
Die Personalverordnung ETH-Bereich regelt die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ETH-Bereichs. |
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Die Professorenverordnung regelt die Arbeitsverhältnisse des Lehrkörpers der ETH. |
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Verordnung über das wissenschaftliche Personal der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich |
Diese Verordnung regelt das Arbeitsverhältnis des wissenschaftlichen Personals der ETH Zürich. |
In dieser Verordnung finden sich die Grundlagen bezüglich der Gebühren des ETH-Bereichs |
Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV (WBF)
Öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes; Eigentum: Bund
Die organisationsrechtliche Grundlage der SERV ist das Exportrisikoversicherungsgesetz sowie die entsprechende Verordnung. |
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Das Personalreglement regelt die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden der SERV. |
Schweizerisches Nationalmuseum SNM (EDI)
Öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes; Eigentum Bund
Die organisationsrechtliche Grundlage findet sich im Museums- und Sammlungsgesetz. |
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Das Personalreglement regelt die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden des SNM |
Schweizerisches Heilmittelinstitut Swissmedic (EDI)
Öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes; Eigentum Bund
Die organisationsrechtliche Grundlage der Swissmedic findet sich im Heilmittelgesetz. |
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Die Verordnung über das Personal des Schweizerischen Heilmittelinstituts regelt die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden von Swissmedic. |
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Diese Verordnung legt die Gebühren fest, die das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) für Zulassungen, Bewilligungen, Kontrollen und Dienstleistungen erhebt. |
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Diese Verordnung regelt die vom Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic) erhobene Aufsichtsabgabe (Abgabe). |
Strategische Ziele der Swissmedic für die Jahre 2023–2026. Als Anstalt mit Aufgaben Wirtschafts- und Sicherheitsaufsicht verfügt die Swissmedic über erhöhte Autonomie; ihre strategischen Ziele werden vom Verwaltungsrat festgelegt und vom Bundesrat genehmigt.
Pro Helvetia (EDI)
Öffentlich-rechtliche Stiftung; Eigentum Bund
Die organisationsrechtlichen Grundlagen der Stiftung «Pro Helvetia» sind um Kulturförderungsgesetz verankert. |
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Die Beitragsverordnung regelt die Gewährung von Förderbeiträgen durch Pro Helvetia. |
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Diese Verordnung regelt die Arbeitsverhältnisse des Personals der Stiftung Pro Helvetia. |
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE (EJPD)
Öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes; Eigentum Bund
Das Bundesgesetz und die Organisationsverordnung umfassen die organisationsrechtlichen Grundlagen des IGE. |
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In dieser Verordnung finden sich die Grundlagen der Anstellungsverhältnisse. |
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Die Gebührenverordnung gilt für Gebühren, die das Institut für seine hoheitliche Tätigkeit erhebt. |
Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (EJPD)
Öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes, Eigentum Bund
Die organisationsrechtliche Grundlage der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde findet sich im Revisionsaufsichtsgesetz. |
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Die Gebührenerhebung richtet sich nach Art. 37 ff. Revisionsaufsichtsverordnung und der Allgemeinen Gebührenverordnung. |
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Die Verordnung regelt die Prüfungsstandards für die Erbringung von Revisionsdienstleistungen sowie Verfahren zur Überprüfung der staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen. |
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Die Verordnung regelt den elektronischen Zugriff auf nicht öffentlich zugängliche Daten durch andere schweizerische Aufsichtsbehörden nach Artikel 22RAG. |
Strategische Ziele der RAB Für die Jahre 2024–2027. Als Anstalt mit Aufgaben Wirtschafts- und Sicherheitsaufsicht verfügt die RAB über erhöhte Autonomie; ihre strategischen Ziele werden vom Verwaltungsrat festgelegt und vom Bundesrat genehmigt.
Eidgenössisches Institut für Metrologie METAS (EJPD)
Öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes; Eigentum Bund
Das EIMG und die EIMV bilden die organisationsrechtlichen Grundlagen für das Institut für Metrologie |
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Diese Verordnung regelt die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen des Eidgenössischen Instituts für Metrologie (METAS). |
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Diese Verordnung regelt das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Eidgenössischen Instituts für Metrologie (METAS); ausgenommen sind Lehrverhältnisse. |
Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung SIR (EJPD)
Öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes (ohne eigene Rechnung); Eigentum Bund
Die organisationsrechtliche Grundlage befindet sich im Bundesgesetz über das SIR |
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Verordnung über Gebühren und Entschädigungen des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung |
Diese Verordnung regelt die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (SIR) und legt die Honorare und die Nebenleistungen für die Mitglieder des Institutsrates fest. |
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (EFD)
Öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes, Eigentum Bund
Das Finanzmarktaufsichtsgesetz ist die organisationsrechtliche Grundlage der FINMA |
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| Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz | Diese Verordnung regelt namentlich die Erfüllung der Aufgaben FINMA im internationalen Bereich und in der Regulierung; die Regulierungsgrundsätze sowie die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen der FINMA und dem EFD. |
Die Personalverordnung regelt die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden der FINMA |
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Die Gebühren- und Abgabenverordnung regelt die Erhebung von Gebühren und Aufsichtsabgaben durch die FINMA. |
Strategische Ziele der FINMA für die Jahre 2021–2024. Als Anstalt mit Aufgaben der Wirtschafts- und Sicherheitsaufsicht verfügt die FINMA über erhöhte Autonomie; ihre strategischen Ziele werden vom Verwaltungsrat festgelegt und vom Bundesrat genehmigt.
Swiss Investment Fund for Emerging Markets SIFEM (WBF)
Aktiengesellschaft des Bundes; Eigentum Bund 100 %
Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe |
Die organisationsrechtlichen Grundlagen der SIFEM finden sich im Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sowie in den entsprechenden Verordnungen |
Verordnung über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe |
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Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas |
Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung EHB (WBF)
Öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes; Eigentum Bund
Das EHB-Gesetz und die EHB-Verordnung beinhalten die organisationsrechtlichen Grundlagen des EHB. |
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Diese Verordnung regelt die Arbeitsverhältnisse an der EHB. |
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Diese Verordnung bestimmt die Gebühren, die die EHB für ihre Bildungsangebote und ihre Dienstleistungen erhebt. |
Identitas (WBF)
Aktiengesellschaft; Bund ist Mehrheitsaktionär (51 %), 17 weitere Organisationen
Die organisationsrechtlichen Grundlagen der schweizerischen Tierverkehrsdatenbank Identitas finden sich in Artikel 7a und der ID-TVD-Verordnung.
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Verordnung über die Identitas AG und die Tierverkehrsdatenbank |
Innosuisse (WBF)
Öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes; Eigentum Bund
Die organisationsrechtlichen Grundlagen der Innosuisse finden sich im SAFIG. |
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Diese Verordnung regelt das Arbeitsverhältnis der Geschäftsleitung und des übrigen Personals der Geschäftsstelle der Innosuisse. |
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Diese Verordnung regelt die Fördermassnahmen der Innosuisse |
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Die Verordnung regelt die Entschädigungen der Mitglieder des Innovationsrates und von Expertinnen und Experten sowie weitere Vertragsbedingungen |
Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI (UVEK)
Öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes, Eigentum Bund
Das Bundesgesetz ist die organisationsrechtliche Grundlage des ENSI |
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Das Personalreglement regelt die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ENSI |
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Die Gebührenverordnung regelt die Gebühren für Verfügungen, Dienstleistungen, Aufsichtstätigkeit und die Aufsichtsabgabe des ENSI |
Leistungsauftrag 2020 – 2023 (Strategische Ziele) an das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat. Als Anstalt mit Aufgaben der Wirtschafts- und Sicherheitsaufsicht verfügt das ENSI über erhöhte Autonomie; seine strategischen Ziele werden vom ENSI-Rat festgelegt.
Trassenvergabestelle (UVEK)
Öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes; Eigentum Bund
Die organisationsrechtlichen Grundlagen der Trassenvergabestelle (TVS) finden sich im Eisenbahngesetz sowie in der TVSV. |
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Verordnung über das Personal der Schweizerischen Trassenvergabestelle |
Diese Verordnung regelt das Arbeitsverhältnis des Personals der Schweizerischen TVS. |
Letzte Änderung 26.01.2024