Aktuell

Ausgleichszahlungen für das Jahr 2021

Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) hat die Ausgleichszahlungen der einzelnen Kantone für das Jahr 2021 ermittelt. Insgesamt sinken die Zahlungen gegenüber dem Vorjahr um 76 Millionen auf 5,2 Milliarden Franken. Die stärkste Zunahme des Ressourcenindex verzeichnen die Kantone Zug, Appenzell Innerrhoden und Bern. Die Indizes der Kantone Genf, Schwyz und Nidwalden weisen den grössten Rückgang auf. Die Berechnungen werden den Kantonen zur Stellungnahme unterbreitet.

Das Jahr 2021 ist das zweite Übergangsjahr der Reform des Finanzausgleichs 2020. Der Zielwert der garantierten Mindestausstattung wird gegenüber dem Vorjahr von 87,7 auf 87,1 Prozent des schweizerischen Mittels gesenkt. Gleichzeitig werden die Beiträge an den soziodemografischen Lastenausgleich erhöht und erstmals Zahlungen an die ressourcen­schwachen Kantone zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Reform ausgerichtet. Die auf dieser Grundlage ermittelten Finanzausgleichszahlungen belaufen sich im Jahr 2021 auf insgesamt 5,2 Milliarden Franken, 76 Millionen weniger als 2020.

Tabelle: Finanzausgleichszahlungen

Ressourcenausgleich – Rückgang der Ausgleichszahlungen

Der Zielwert der garantierten Mindestausstattung wird 2021, dem zweiten Übergangsjahr der Finanzausgleichsreform 2020, von 87,7 auf 87,1 Prozent des schweizerischen Durchschnitts gesenkt. Die Dotation erfährt durch den tieferen Zielwert (‑208 Mio.) sowie die Abnahme der Disparitäten (‑112 Mio.) einen Rückgang, der den Anstieg aufgrund des wachsenden Ressourcenpotenzials (+110 Mio.) übertrifft. Per Saldo sinken die Ausgleichszahlungen an die ressourcenschwachen Kantone somit um 210 Millionen Franken oder 4,9 Prozent auf insgesamt 4,1 Milliarden Franken. Dieser Betrag wird zu 60 Prozent durch den Bund und 40 Prozent durch die ressourcenstarken Kantone finanziert. Massgebend für den Ressourcenausgleich 2021 sind die steuerlichen Bemessungsjahre 2015, 2016 und 2017. Entsprechend hatten die Folgen der Corona-Pandemie noch keine Auswirkungen auf die vorliegenden Zahlen.

Der Ressourcenindex 2021 steigt gegenüber 2020 bei 14 Kantonen an, bei 12 Kantonen ist er rückläufig. Die grössten Zunahmen entfallen auf die Kantone Zug (+4,0 Indexpunkte), Appenzell Innerrhoden (+3,5) und Bern (+2,8). Am stärksten sinkt der Ressourcenindex in den Kantonen Genf (‑5,9 Indexpunkte), Schwyz (‑5,6) und Nidwalden (‑4,5). Alle Kantone mit einem Ressourcenindex unter 70 Punkten erreichen nach Ressourcenausgleich die garantierte Mindestausstattung von 87,1 Indexpunkten. Im Jahr 2021 sind das die beiden Kantone Jura und Wallis.

Erhöhung des soziodemografischen Lastenausgleichs

Der ordentliche Beitrag des Bundes an den Lastenausgleich beträgt im Jahr 2021 knapp 721 Millionen Franken. Der Betrag wird je zur Hälfte auf den geografisch-topografischen und den soziodemografischen Lastenausgleich aufgeteilt. Aufgrund der negativen Teuerung sinkt dieser Betrag gegenüber 2020 um 1,1 Prozent (Teuerung gegenüber dem Vorjahresmonat im April 2020).

Der Beitrag an den soziodemografischen Lastenausgleich wird 2021 zusätzlich um 80 Millio­nen Franken aufgestockt. Diese Erhöhung ist Bestandteil der Reform des Finanzausgleichs 2020. Der Betrag ist gesetzlich festgelegt und wird nicht an die Teuerung angepasst. Insgesamt entfallen somit 360 Millionen Franken auf den geografisch-topografischen und 440 Millionen Franken auf den soziodemografischen Lastenausgleich.

Neue temporäre Massnahme

Beim Übergang zum neuen Finanzausgleichssystem im Jahr 2008 wurde der Härteausgleich eingeführt. Die Zahlungen von Bund und Kantonen werden seit 2016 um jährlich 5 Prozent des Anfangsbetrags reduziert. Im Jahr 2021 sinkt der Härteausgleich deshalb um 17 Millionen auf 245 Millionen Franken.

Zwecks Milderung der finanziellen Auswirkungen der Finanzausgleichsreform 2020 kommt ab 2021 das temporäre Instrument der Abfederungsmassnahmen zur Anwendung. Die jeweiligen Beträge sind gesetzlich festgelegt und werden vom Bund finanziert. Im Jahr 2021 erfolgen Zahlungen im Umfang von 80 Millionen Franken an die 18 ressourcenschwachen Kantone.

Anhörung bei den Kantonen

Der Bericht wird den Kantonen zur Stellungnahme unterbreitet. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren wird an ihrer Plenarversamm­lung vom 25. September 2020 zu den Berechnungen Stellung nehmen und dem Eidgenössischen Finanzdepartment Bericht erstatten. Aufgrund der Anhörung sind Änderungen an den vorliegenden Zahlen möglich. Danach wird der Bundesrat die Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich entsprechend anpassen und auf den 1. Januar 2021 in Kraft setzen.

Broschüre

Letzte Änderung 26.11.2020

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