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Finanzausgleich: Bundesrat genehmigt definitive Ausgleichszahlungen für 2022

Die Finanzausgleichszahlungen 2022 steigen gegenüber dem Vorjahr um 91 Millionen auf 5,3 Milliarden Franken. Der Bundesrat hat die Ausgleichszahlungen an seiner Sitzung vom 10. November 2021 im Rahmen einer Teilrevision der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV) gutgeheissen.

negative Beträge = Kanton erhält Geld
positive Beträge = Kanton zahlt Geld ein

Lesebeispiel: Der Kanton Aargau erhielt im Jahr 2022 pro Kantonseinwohner/in 717 Franken aus dem Finanzausgleich.
Der Kanton Zug bezahlte im Jahr 2022 pro Kantonseinwohner/in 2594 Franken in den Finanzausgleich ein.

Mit der Teilrevision der FiLaV wird das dritte Jahr der Übergangsperiode der Finanz­aus­gleichs­reform 2020 abgebildet. Der Zielwert der garantierten Mindestausstattung wird gegenüber dem Vorjahr von 87,1 auf 86,5 Prozent des schweizerischen Mittels gesenkt und die Beiträge an den soziodemografischen Lastenausgleich werden um 60 Millionen erhöht. Zudem werden Zahlungen an die ressourcenschwachen Kantone zur Abfederung der finanziellen Auswirkun­gen der Reform ausgerichtet. Die auf dieser Grundlage ermittelten Finanzausgleichszahlun­gen belaufen sich im Jahr 2022 auf insgesamt 5,3 Milliarden Franken, 91 Millionen mehr als 2021.

Tabelle: Finanzausgleichszahlungen

Rückgang der Ausgleichszahlungen im Ressourcenausgleich

Der Zielwert der garantierten Mindestausstattung wird 2022, dem dritten und letzten Übergangsjahr der Finanzausgleichsreform 2020, von 87,1 auf 86,5 Prozent des schweizerischen Durchschnitts gesenkt. Die Dotation erfährt durch den tieferen Zielwert von 86,5 Prozent einen Rückgang (‑210 Mio.). Dieser Abnahme stehen höhere Zahlungen auf­grund des wachsenden Ressourcenpotenzials (+114 Mio.) sowie der Zunahme der Dispari­täten (+23 Mio.) gegenüber. Per Saldo sinken die Ausgleichszahlungen an die ressourcen­schwachen Kantone um 74 Millionen Franken oder 1,8 Prozent auf insgesamt 4,0 Milliarden Franken. Dieser Betrag wird zu 60 Prozent durch den Bund und zu 40 Prozent durch die ressourcenstarken Kantone finanziert. Massgebend für den Ressourcenausgleich 2022 sind die steuerlichen Bemessungsjahre 2016, 2017 und 2018. Die Folgen der Corona-Pandemie schlagen sich somit noch nicht in den vorliegenden Zahlen nieder.

Der Ressourcenindex 2022 steigt gegenüber 2021 bei 14 Kantonen an, bei 12 Kantonen ist er rückläufig. Die grösste Zunahme verzeichnet der Kanton Schwyz (+2,0 Indexpunkte), den stärk­sten Rückgang der Kanton Obwalden (‑14,4 Indexpunkte). Alle Kantone mit einem Ressourcenindex unter 70 Punkten erreichen nach Ressourcenausgleich die garantierte Mindestausstattung von 86,5 Indexpunkten. Im Jahr 2022 sind das die Kantone Jura und Wallis.

Erhöhung des soziodemografischen Lastenausgleichs

Im Vergleich zum Vorjahr steigt der ordentliche Beitrag des Bundes an den Lastenausgleich aufgrund der positiven Teuerung um 0,3 Prozent (Teuerung gegenüber dem Vorjahresmonat im April 2021) auf knapp 723 Millionen Franken. Dieser Betrag wird je zur Hälfte auf den geografisch-topografischen und den soziodemografischen Lastenausgleich aufgeteilt.

Der Beitrag an den soziodemografischen Lastenausgleich wird 2022 zusätzlich um 60 Millio­nen Franken und damit um insgesamt 140 Millionen Franken aufgestockt. Diese Erhöhung ist Bestandteil der Reform des Finanzausgleichs 2020. Der Betrag ist gesetzlich festgelegt und wird nicht an die Teuerung angepasst. Insgesamt entfallen somit 361 Millionen Franken auf den geografisch-topografischen und 501 Millionen Franken auf den soziodemografischen Lastenausgleich.

Temporäre Massnahme

Die Zahlungen von Bund und Kantonen für den Härteausgleich werden seit 2016 um jährlich 5 Prozent des Anfangsbetrags reduziert. Im Jahr 2022 sinken die Zahlungen deshalb um 17 Millionen auf 227 Millionen Franken. Zwecks Milderung der finanziellen Auswirkungen der Finanzausgleichsreform 2020 kommt seit 2021 das temporäre Instrument der Abfederungs­massnahmen zur Anwendung. Die jeweiligen Beträge sind gesetzlich festgelegt und werden vom Bund finanziert. Im Jahr 2022 erfolgen Zahlungen im Umfang von 200 Millionen Franken an 18 ressourcenschwache Kantone.

Keine Anpassungen nach Anhörung der Kantone

Die am 15. Juni 2021 publizierten Zahlen für das Jahr 2022 sind den Kantonen zur Stellung­nahme unterbreitet worden. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanz­direktoren (FDK) hat sich am 24. September 2021 dazu geäussert. Sie hat die Grundlagen für den Finanzausgleich 2022 ohne Änderungsanträge zur Kenntnis genommen.

Lesebeispiel: Der Kanton Genf verfügte im Jahr 2022 über einen Ressourcenindex von 136,6. Das Mittel aller Kantone ist 100, der Kanton Genf ist also ein ressourcenstarker Kanton.


Die Ausgleichsgefässe

Der Ressourcenausgleich hat zum Ziel, Kantone mit unterdurchschnittlichen eigenen Res­sourcen, die so genannten ressourcenschwachen Kantone, mit genügend frei verfügbaren Finanzmitteln auszustatten. Die Mindestausstattung ist gesetzlich geregelt und beläuft sich auf 86,5 Prozent des schweizerischen Durchschnitts. Der Ressourcenausgleich wird durch den Bund (vertikaler Ressourcenausgleich) und die ressourcenstarken Kantone (horizontaler Ressourcenausgleich) finanziert. Die Ressourcenstärke misst die steuerlich ausschöpfbare wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kantone.

Die beiden Lastenausgleichsgefässe: Kantone, die durch ihre Bevölkerungsstruktur oder Zentrumsfunktion übermässig belastet sind, werden durch den soziodemografischen Lasten­ausgleich (SLA) entlastet. Kantone, die bedingt durch ihre Höhenlage, die Steilheit des Geländes oder aufgrund ihrer spezifischen Besiedlungsstruktur übermässig Lasten zu tragen haben, werden durch den geografisch-topografischen Lastenausgleich (GLA) entlastet. SLA und GLA werden vollständig durch den Bund finanziert.

Der Härteausgleich stellt sicher, dass kein ressourcenschwacher Kanton durch den Über­gang zum neuen Finanzausgleichsystem im Jahr 2008 finanziell schlechter gestellt wird. Er ist bis maximal 2034 befristet und wird seit 2016 jährlich um fünf Prozent des Anfangsbetrags abgebaut. Ein anspruchsberechtigter Kanton verliert seinen Anspruch auf Härteausgleich, wenn er ressourcenstark wird. Die Dotation des Härteausgleichs reduziert sich dementspre­chend. Der Härteausgleich wird vom Bund (zwei Drittel) und von den Kantonen (ein Drittel) finanziert.

Mit den Abfederungsmassnahmen werden in den Jahren 2021 bis 2025 die finanziellen Auswirkungen der Finanzausgleichsreform 2020 gemildert. Die jeweiligen Beträge sind gesetzlich festgelegt und werden proportional zur Bevölkerung auf die ressourcenschwachen Kantone verteilt. Ein Kanton verliert seinen Anspruch dauerhaft, wenn sein Ressourcen-potenzial über den schweizerischen Durchschnitt steigt. Die Abfederungsmassnahmen werden vollständig durch den Bund finanziert.

Broschüre

Letzte Änderung 11.11.2021

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