Aktuell

Finanzausgleich: Ausgleichszahlungen 2023

Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat die Ausgleichszahlungen der Kantone für das Jahr 2023 ermittelt. Insgesamt steigen die Zahlungen gegenüber dem Vorjahr um 290 Millionen Franken auf 5,6 Milliarden Franken. Die stärkste Zunahme des Ressourcenindexes verzeichnen die Kantone Basel-Stadt, Zug und Appenzell Innerrhoden. Die Indizes der Kantone Schwyz, Neuenburg und Tessin weisen den grössten Rückgang auf. Die Berechnungen werden den Kantonen zur Stellungnahme unterbreitet.

negative Beträge = Kanton erhält Geld
positive Beträge = Kanton zahlt Geld ein

Lesebeispiel: Der Kanton Aargau erhält im Jahr 2023 pro Kantonseinwohner/in 755 Franken aus dem Finanzausgleich.
Der Kanton Zug bezahlt im Jahr 2023 pro Kantonseinwohner/in 2864 Franken in den Finanzausgleich ein.

Der Zielwert der garantierten Mindestausstattung wurde im Referenzjahr 2022 letztmals gesenkt und beträgt seither 86,5 Prozent des schweizerischen Mittels. Die Dotation des Ressourcenausgleichs steigt um 330 Millionen Franken. Grund dafür sind das wachsende Ressourcenpotenzial (+108 Mio.) sowie die Zunahme der Disparitäten (+222 Mio.). Somit steigen die Ausgleichszahlungen an die ressourcenschwachen Kantone um 330 Millionen Franken oder 8,2 Prozent auf insgesamt 4,3 Milliarden Franken. Dieser Betrag wird zu 60 Pro-zent durch den Bund und zu 40 Prozent durch die ressourcenstarken Kantone finanziert. Massgebend für den Ressourcenausgleich 2023 sind die steuerlichen Bemessungsjahre 2017, 2018 und 2019.

Tabelle: Finanzausgleichszahlungen

Der Ressourcenindex 2023 steigt gegenüber 2022 bei 14 Kantonen an, bei 12 Kantonen ist er rückläufig. Die grössten Zunahmen entfallen auf die Kantone Basel-Stadt (+11,2 Indexpunkte), Zug (+10,5 Indexpunkte) und Appenzell Innerrhoden (+4,9 Indexpunkte). Appenzell Innerrhoden ist neu ein ressourcenstarker Kanton. Den grössten Rückgang des Ressourcenindex verzeichnen die Kantone Schwyz (-4,7 Indexpunkte) sowie Neuenburg und Tessin (je -2,6 Indexpunkte). Alle Kantone mit einem Ressourcenindex unter 70 Punkten erreichen nach Ressourcenausgleich die garantierte Mindestausstattung von 86,5 Indexpunkten. Im Jahr 2023 sind das die beiden Kantone Jura und Wallis.

Erhöhung des Lastenausgleichs

Der vom Bund finanzierte Lastenausgleich beträgt 2023 insgesamt 881 Millionen Franken. Die Zunahme von 18 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr ist auf die Anpassung der Teuerung (+2,5 Prozent) zurück zu führen.

Temporäre Massnahmen

Beim Übergang zum neuen Finanzausgleichssystem 2008 wurde der Härteausgleich eingeführt. Die Zahlungen von Bund und Kantonen werden seit 2016 um jährlich 5 Prozent des Anfangsbetrags reduziert. 2023 sinkt der Härteausgleich deshalb um 17 Millionen Franken auf 210 Millionen Franken.

Zwecks Milderung der finanziellen Auswirkungen der Finanzausgleichsreform 2020 kommt in den Jahren 2021–2025 das temporäre Instrument der Abfederungsmassnahmen zur Anwendung. Die jeweiligen Beträge sind gesetzlich festgelegt und werden vom Bund finanziert. Im Referenzjahr 2023 erfolgen Zahlungen im Umfang von 160 Millionen Franken an 17 ressourcenschwache Kantone, 40 Millionen Franken weniger als im Vorjahr. Appenzell Innerrhoden verliert als ressourcenstarker Kanton seine Anspruchsberechtigung.

Anhörung bei den Kantonen

Der Bericht wird den Kantonen zur Stellungnahme unterbreitet. Die FDK wird an ihrer Plenarversammlung vom 30. September 2022 zu den Berechnungen Stellung nehmen und dem Eidgenössischen Finanzdepartment Bericht erstatten. Aufgrund der Anhörung sind Änderungen an den vorliegenden Zahlen möglich. Danach wird der Bundesrat die Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich entsprechend anpassen und auf den 1. Januar 2023 in Kraft setzen.

Lesebeispiel: Der Kanton Genf verfügt im Jahr 2023 über einen Ressourcenindex von 137,4. Das Mittel aller Kantone ist 100, der Kanton Genf ist also ein ressourcenstarker Kanton.


Die Ausgleichsgefässe

Der Ressourcenausgleich hat zum Ziel, Kantone mit unterdurchschnittlichen eigenen Res-sourcen, die so genannten ressourcenschwachen Kantone, mit genügend frei verfügbaren Finanzmitteln auszustatten. Die Mindestausstattung ist gesetzlich geregelt und beläuft sich auf 86,5 Prozent des schweizerischen Durchschnitts. Der Ressourcenausgleich wird durch den Bund (vertikaler Ressourcenausgleich) und die ressourcenstarken Kantone (horizontaler Ressourcenausgleich) finanziert. Die Ressourcenstärke misst die steuerlich ausschöpfbare wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kantone.

Die beiden Lastenausgleichsgefässe: Kantone, die durch ihre Bevölkerungsstruktur oder Zentrumsfunktion übermässig belastet sind, werden durch den soziodemografischen Lasten-ausgleich (SLA) entlastet. Kantone, die bedingt durch ihre Höhenlage, die Steilheit des Geländes oder aufgrund ihrer spezifischen Besiedlungsstruktur übermässig Lasten zu tragen haben, werden durch den geografisch-topografischen Lastenausgleich (GLA) entlastet. SLA und GLA werden vollständig durch den Bund finanziert.

Der Härteausgleich stellt sicher, dass kein ressourcenschwacher Kanton durch den Übergang zum neuen Finanzausgleichsystem im Jahr 2008 finanziell schlechter gestellt wird. Er ist bis maximal 2034 befristet und wird seit 2016 jährlich um fünf Prozent des Anfangsbetrags abgebaut. Ein anspruchsberechtigter Kanton verliert seinen Anspruch auf Härteausgleich, wenn er ressourcenstark wird. Die Dotation des Härteausgleichs reduziert sich dementsprechend. Der Härteausgleich wird vom Bund (zwei Drittel) und von den Kantonen (ein Drittel) finanziert.

Mit den Abfederungsmassnahmen werden in den Jahren 2021 bis 2025 die finanziellen Auswirkungen der Finanzausgleichsreform 2020 gemildert. Die jeweiligen Beträge sind gesetzlich festgelegt und werden proportional zur Bevölkerung auf die ressourcenschwachen Kantone verteilt. Ein Kanton verliert seinen Anspruch dauerhaft, wenn sein Ressourcenpotenzial über den schweizerischen Durchschnitt steigt. Die Abfederungsmassnahmen werden vollständig durch den Bund finanziert.

Broschüre

Letzte Änderung 14.06.2022

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