Budget 2023 ausgeglichen aber hoher Bereinigungsbedarf in den Finanzplanjahren 2024–2026 – die wichtigsten Fragen und Antworten

29.06.2022

Der Bundesrat hat am 29. Juni 2022 die Zahlen zum Voranschlag 2023 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026 festgelegt. 2023 ist das Budget gemäss Schuldenbremse noch ausgeglichen. Allerdings nur, weil Kosten von 1,7 Milliarden Franken im Zusammenhang mit den geflüchteten Personen aus der Ukraine ausserordentlich verbucht werden. Ab 2024 sind die Vorgaben der Schuldenbremse aufgrund von nicht finanzierten Mehrausgaben, etwa für die Armee oder den Klimaschutz, nicht eingehalten. Der Bereinigungsbedarf beläuft sich auf bis zu 1,3 Milliarden Franken. Die Unsicherheiten sind aber gross. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

Wie hoch ist der Handlungsspielraum respektive der Bereinigungsbedarf im Budget und in den Finanzplanjahren?

Die Schuldenbremse lässt ein Finanzierungsdefizit bzw. eine Neuverschuldung nur temporär aus konjunkturellen Gründen oder wegen ausserordentlichem Zahlungsbedarf infolge einer Krise zu. Im Budget 2023 und im Finanzplan 2024–2026 ergeben sich Finanzierungsdefizite, die im ordentlichen Haushalt ab 2024 stark ansteigen. Im Budget 2023 bleibt das ordentliche Finanzierungsdefizit noch im Rahmen des konjunkturell zulässigen. Es verbleibt ein Handlungsspielraum (200 Mio.). Ab 2024 wird die Schuldenbremse jedoch aus heutiger Sicht nicht eingehalten. Der Bereinigungsbedarf steigt auf bis zu 1,3 Milliarden.

Welche Mehr- und Minderbelastungen drohen?

In den obigen Zahlen sind die möglichen Mehrbelastungen von bis zu 4 Milliarden noch nicht enthalten.

Die Unsicherheiten sind gross. Dies betrifft einerseits die wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklung der Einnahmen, aber auch die Ausgabenseite. Auf der Einnahmenseite würde die Schuldenbremse eine schlechtere oder bessere Konjunkturlage zumindest kurzfristig ausgleichen. Das sollte den Haushalt stabilisieren. Auf der Ausgabenseite spielen zum einen exogene Faktoren eine Rolle. Bei der Migration ist beispielsweise unklar, wie sich der Krieg in der Ukraine weiterentwickelt. Die Finanzierung der zusätzlichen Armeeausgaben ist eine längerfristige Herausforderung. Wenn bis 2030 1 Prozent des BIP erreicht werden soll, dann ist jedes Jahr eine Erhöhung des Armeebudgets um 400 bis 500 Millionen notwendig, das ist ein Wachstum von rund 8 Prozent pro Jahr.

Wie entwickeln sich die unterschiedlichen Aufgabengebiete in den Budget- und Finanzplanjahren?

Für weiterführende Infos zu den einzelnen Aufgabengebieten: Siehe Anhang Medienmitteilung.

Wie werden die Finanzpläne bereinigt?

Der Bundesrat diskutiert die Haushaltbereinigung zwischen Herbst und Winter 2022 und wird dann auch die notwendigen Richtungsentscheide treffen.

Welche Auswirkungen haben diese Defizite auf den Abbau der Corona-Schulden?

Die Schuldenbremse verlangt, dass die Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht gehalten werden; sie lässt damit auf Dauer keine neuen Schulden zu. Deshalb müssen auch die ausserordentlichen Ausgaben mittelfristig wieder ausgeglichen werden. Zurzeit ist dieses Geschäft im Parlament in der Beratung.

Die Schweiz hat im internationalen Vergleich eine sehr tiefe Verschuldung. Warum werden die Schulden nicht erhöht, um die zusätzlichen Lasten zu finanzieren?

Die aktuelle Situation zeigt es gut: Die nächste Krise kann jederzeit kommen. Das zeigt exemplarisch, wie wichtig eine gute finanzpolitische Ausgangslage ist. Der Bundesrat will deshalb die Corona-Schulden abbauen, damit wir für künftige Herausforderungen und Krisen gewappnet sind.

Warum werden die Mehrbelastungen nicht ausserordentlich verbucht?

Ausserordentlicher Zahlungsbedarf kann nur in Ausnahmefällen beantragt werden. Die Bedingungen sind im Finanzhaushaltgesetz geregelt:

a.     bei aussergewöhnlichen und vom Bund nicht steuerbaren Entwicklungen;
b.     bei Anpassungen am Rechnungsmodell;
c.     bei verbuchungsbedingten Zahlungsspitzen.
Die Ausgabe muss zudem 0,5 % der Ausgaben betragen.

Bei den Migrationsausgaben kann Buchstabe a geltend gemacht werden. Die Zahl der Personen, die während einer Krise wie der aktuellen in die Schweiz kommen, ist nicht steuerbar. Darum beantragt der Bundesrat im Voranschlag 2023 Ausserordentlichkeit. Die Armeeausgaben sind jedoch steuerbar und können daher nicht ausserordentlich verbucht werden.

Gemäss Ergänzungsregel zur Schuldenbremse müssen auch ausserordentliche Ausgaben innert 6 Jahren wieder kompensiert werden.

Welche Rechnungslegungsanpassungen sind ab dem Budget 2023 vorgesehen und was sind die Auswirkungen davon?

Am 1. Januar 2022 hat der Bundesrat die Teilrevision des Finanzhaushaltgesetzes zur Vereinfachung und Optimierung der Haushaltssteuerung in Kraft gesetzt. Die Neuerungen werden ab 2023 eingeführt, d. h. erstmals mit dem Voranschlag 2023. Neu entfällt die Finanzierungsrechnung als separate Rechnung. Die für die Schuldenbremse relevanten Einnahmen und Ausgaben werden hergeleitet aus der Erfolgsrechnung (laufende Einnahmen / Ausgaben) und der Investitionsrechnung (Investitionseinnahmen / -ausgaben bzw. Nettoinvestitionen). Neu werden zudem Abgrenzungen und Rückstellungen für künftige Belastungen durchgehend als Ausgaben oder Einnahmen berücksichtigt. Sie fallen damit zu einem früheren Zeitpunkt unter die Schuldenbremse. Bisher war dies nur in wichtigen Ausnahmen der Fall (insb. Rückstellung Verrechnungssteuer).

Warum ist die Rede von strukturellen Defiziten, wenn die Erfolgsrechnung Überschüsse zeigt?

Die Erfolgsrechnung zeigt die Entwicklung des Eigenkapitals. Es wird berechnet aus der Differenz zwischen den Vermögenswerten und dem Fremdkapital (Schulden im weiteren Sinn). Der Bund rechnet in den nächsten Jahren mit Gewinnen, so dass das Eigenkapital zunehmen dürfte. Die Erfolgsrechnung beinhaltet nicht nur die laufenden Einnahmen (z. B. Steuererträge) und laufenden Ausgaben (z. B. Subventionen), sondern auch eine Reihe von Bewertungsänderungen des Verwaltungsvermögens wie Abschreibungen (z. B. Abnutzung von Nationalstrassen) oder die Wertveränderungen von Bundesunternehmen wie die Post (Ergebnis aus Beteiligungen).

Die Finanzpolitik des Bundes richtet sich jedoch nicht nach der Erfolgssicht, sondern nach der Finanzierungssicht. Die Schuldenbremse verlangt, dass die Einnahmen und Ausgaben auf Dauer im Gleichgewicht sein müssen. Auf Dauer darf sich der Bund somit nicht zusätzlich verschulden. Die grössten Unterschiede zur Erfolgsrechnung bestehen darin, dass in der Finanzierungssicht neben den laufenden Ausgaben auch die Investitionsausgaben (Schaffung von Verwaltungsvermögen) berücksichtigt werden, aber nicht die Bewertungsänderungen des Verwaltungsvermögens. Strukturell ist ein Finanzierungsdefizit, wenn es unabhängig von den konjunkturellen Mehr- oder Mindereinnahmen besteht. Die Schuldenbremse erlaubt keine strukturellen Defizite. Zeichnen sie sich ab, müssen die Ausgaben gesenkt oder die Einnahmen erhöht werden.

Letzte Änderung 30.06.2022

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