Unternehmen und Anstalten
Der Bund hält Beteiligungen an 22 Unternehmen und Anstalten, die nicht der zentralen Bundesverwaltung angehören, aber durch den Bund beherrscht oder gesetzlich geschaffen wurden. Dazu gehören marktorientierte Dienstleister wie Swisscom und RUAG, Monopolanbieter wie die Schweizerische Post und die SBB sowie Aufsichtsorgane wie die FINMA und das ENSI. Die strategische Steuerung übernimmt der Bundesrat – gestützt auf die Grundsätze der Corporate Governance des Bundes.
Überblick
Die gesetzliche Definition jener Unternehmen und Anstalten des Bundes, die der Bundesrat nach den eignerpolitischen Grundsätzen des Corporate Governance-Berichts (CG-Leitsätze, siehe Dokument unten) steuert, findet sich in Artikel 8 Absatz 5 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes. Demgemäss fallen all jene Einheiten darunter, die (1) Rechtspersönlichkeit haben, (2) nicht der zentralen Bundesverwaltung angehören, (3) vom Bund kapital- und stimmenmässig beherrscht werden oder durch die Bundesgesetzgebung geschaffen worden sind und (4) mit Verwaltungsaufgaben betraut sind; hinzu kommt der ETH-Bereich, der selbst keine Rechtspersönlichkeit innehat. Konkret umfasst dieses Portfolio heute 22 Einheiten, darunter Dienstleister am Markt wie Swisscom oder RUAG, Dienstleister mit Monopolcharakter wie der ETH-Bereich oder die Eidg. Exportrisikoversicherung SERV sowie Anstalten der Wirtschafts- und Sicherheitsaufsicht wie die FINMA oder das ENSI. Eine vollständige Übersicht mit Weblinks auf die wichtigsten rechtlichen Grundlagen der einzelnen Einheiten gibt die nachfolgende Liste.
Die Schweizerische Post (UVEK)
Spezialgesetzliche Aktiengesellschaft des Bundes; Eigentum Bund (100%)
Dieses Gesetz und die entsprechende Verordnung regeln die Organisation der Post.
Strategische Ziele des Bundesrates für die Schweizerische Post AG 2025–2028
Swisscom (UVEK)
Spezialgesetzliche Aktiengesellschaft; Eigentum Bund (51%)
Telekommunikationsunternehmungsgesetz
Regelt die Errichtung und Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes
Strategische Ziele des Bundesrates für die Swisscom AG 2022–2025
Schweizerische Bundesbahnen SBB (UVEK)
Spezialgesetzliche Aktiengesellschaft; Eigentum Bund (100%)
Die organisationsrechtliche Grundlage bildet das SBB-Gesetz.
Strategische Ziele des Bundesrates für die SBB AG 2024–2027
Skyguide (UVEK)
Aktiengesellschaft; Eigentum Bund (99,95%)
Die rechtliche Grundlage von Skyguide findet sich im Luftfahrtgesetz.
Verordnung über den Flugsicherungsdienst
Die Gebührenerhebung richtet sich nach der Verordnung über den Flugsicherungsdienst.
Strategische Ziele des Bundesrates für Skyguide AG 2024–2027
RUAG MRO Holding AG (RUAG MRO) (VBS)
Aktiengesellschaft; Eigentum Bund (100%)
Bundesgesetz über die Rüstungsunternehmen des Bundes
Die Rechtliche Grundlage der RUAG MRO findet sich im Bundesgesetz über die Rüstungsunternehmen des Bundes.
Strategische Ziele des Bundesrates für die RUAG MRO AG in den Jahren 2024–2027
RUAG International Holding AG (RUAG International) (VBS)
Aktiengesellschaft; Eigentum Bund (100%)
Bundesgesetz über die Rüstungsunternehmen des Bundes
Die Rechtliche Grundlage der RUAG International findet sich im Bundesgesetz über die Rüstungsunternehmen des Bundes. Die RUAG International und die von dieser direkt oder indirekt kontrollierten Unternehmen umfassen die aus den Rüstungsunternehmen hervorgegangenen Beteiligungen des Bundes, die nicht die Ausrüstung der Armee sicherstellen. Zweck ist ihre Weiterentwicklung, damit sie profitabel devestiert oder privatisiert werden können.
Strategische Ziele des Bundesrates für die RUAG International Holding AG in den Jahren 2024–2027
ETH-Bereich (WBF)
Öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes; Eigentum: Bund
Im ETH-Gesetz findet sich die organisationsrechtliche Grundlage für den ETH-Bereich, bestehend aus den zwei Eidgenössischen Technischen Hochschulen in Zürich (ETH Zürich) und in Lausanne (EPFL) und den vier Forschungsanstalten Paul Scherrer Institut (PSI), Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL), Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) und Eidgenössische Forschungsanstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (Eawag).
Verordnung über das Finanz- und Rechnungswesen des ETH-Bereichs
Die Verordnung beinhaltet die Vorschriften zum Finanz- und Rechnungswesen für den ETH-Bereich.
Personalverordnung-ETH-Bereich
Die Personalverordnung ETH-Bereich regelt die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ETH-Bereichs.
Die Professorenverordnung regelt die Arbeitsverhältnisse des Lehrkörpers der ETH.
Verordnung über das wissenschaftliche Personal der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich
Diese Verordnung regelt das Arbeitsverhältnis des wissenschaftlichen Personals der ETH Zürich.
Gebührenverordnung ETH-Bereich
In dieser Verordnung finden sich die Grundlagen bezüglich der Gebühren des ETH-Bereichs
Strategische Ziele des Bundesrates für den ETH‑Bereich für die Jahre 2025–2028
Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV (WBF)
Öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes; Eigentum: Bund
Exportrisikoversicherungsgesetz
Verordnung über die Schweizerische Exportrisikoversicherung
Die organisationsrechtliche Grundlage der SERV ist das Exportrisikoversicherungsgesetz sowie die entsprechende Verordnung.
Das Personalreglement regelt die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden der SERV.
Strategische Ziele des Bundesrates für die SERV für die Jahre 2024–2027
Schweizerisches Nationalmuseum SNM (EDI)
Öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes; Eigentum Bund
Die organisationsrechtliche Grundlage findet sich im Museums- und Sammlungsgesetz.
Das Personalreglement regelt die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden des SNM
Strategische Ziele des Bundesrates für das Schweizerische Nationalmuseum 2025–2028
Schweizerisches Heilmittelinstitut Swissmedic (EDI)
Öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes; Eigentum Bund
Die organisationsrechtliche Grundlage der Swissmedic findet sich im Heilmittelgesetz.
Die Verordnung über das Personal des Schweizerischen Heilmittelinstituts regelt die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden von Swissmedic.
Diese Verordnung legt die Gebühren fest, die das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) für Zulassungen, Bewilligungen, Kontrollen und Dienstleistungen erhebt.
Heilmittel-Aufsichtsabgabeverordnung
Diese Verordnung regelt die vom Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic) erhobene Aufsichtsabgabe (Abgabe).
Strategische Ziele der Swissmedic für die Jahre 2023–2026. Als Anstalt mit Aufgaben Wirtschafts- und Sicherheitsaufsicht verfügt die Swissmedic über erhöhte Autonomie; ihre strategischen Ziele werden vom Verwaltungsrat festgelegt und vom Bundesrat genehmigt.
Pro Helvetia (EDI)
Öffentlich-rechtliche Stiftung; Eigentum Bund
Die organisationsrechtlichen Grundlagen der Stiftung «Pro Helvetia» sind um Kulturförderungsgesetz verankert.
Die Beitragsverordnung regelt die Gewährung von Förderbeiträgen durch Pro Helvetia.
Diese Verordnung regelt die Arbeitsverhältnisse des Personals der Stiftung Pro Helvetia.
Strategische Ziele des Bundesrates für die Stiftung Pro Helvetia 2025–2028
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE (EJPD)
Öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes; Eigentum Bund
Bundesgesetz über Statut und Aufgaben des IGE
Das Bundesgesetz und die Organisationsverordnung umfassen die organisationsrechtlichen Grundlagen des IGE.
Verordnung über das Statut des Personals des IGE
In dieser Verordnung finden sich die Grundlagen der Anstellungsverhältnisse.
Die Gebührenverordnung gilt für Gebühren, die das Institut für seine hoheitliche Tätigkeit erhebt.
Strategische Ziele des Bundesrates für das Institut für Geistiges Eigentum IGE 2022–2026
Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (EJPD)
Öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes, Eigentum Bund
Die organisationsrechtliche Grundlage der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde findet sich im Revisionsaufsichtsgesetz.
Die Gebührenerhebung richtet sich nach Art. 37 ff. Revisionsaufsichtsverordnung und der Allgemeinen Gebührenverordnung.
Die Verordnung regelt die Prüfungsstandards für die Erbringung von Revisionsdienstleistungen sowie Verfahren zur Überprüfung der staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen.
Die Verordnung regelt den elektronischen Zugriff auf nicht öffentlich zugängliche Daten durch andere schweizerische Aufsichtsbehörden nach Artikel 22RAG.
Strategische Ziele der RAB Für die Jahre 2024–2027. Als Anstalt mit Aufgaben Wirtschafts- und Sicherheitsaufsicht verfügt die RAB über erhöhte Autonomie; ihre strategischen Ziele werden vom Verwaltungsrat festgelegt und vom Bundesrat genehmigt.
Eidgenössisches Institut für Metrologie METAS (EJPD)
Öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes; Eigentum Bund
Verordnung über das Eidgenössische Institut für Metrologie
Das EIMG und die EIMV bilden die organisationsrechtlichen Grundlagen für das Institut für Metrologie
Verordnung über die Gebühren des METAS
Diese Verordnung regelt die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen des Eidgenössischen Instituts für Metrologie (METAS).
Diese Verordnung regelt das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Eidgenössischen Instituts für Metrologie (METAS); ausgenommen sind Lehrverhältnisse.
Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung SIR (EJPD)
Öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes (ohne eigene Rechnung); Eigentum Bund
Die organisationsrechtliche Grundlage befindet sich im Bundesgesetz über das SIR
Verordnung über Gebühren und Entschädigungen des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung
Diese Verordnung regelt die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (SIR) und legt die Honorare und die Nebenleistungen für die Mitglieder des Institutsrates fest.
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (EFD)
Öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes, Eigentum Bund
Das Finanzmarktaufsichtsgesetz ist die organisationsrechtliche Grundlage der FINMA
Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz
Diese Verordnung regelt namentlich die Erfüllung der Aufgaben FINMA im internationalen Bereich und in der Regulierung; die Regulierungsgrundsätze sowie die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen der FINMA und dem EFD.
Die Personalverordnung regelt die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden der FINMA
FINMA-Gebühren- und Abgabenverordnung
Die Gebühren- und Abgabenverordnung regelt die Erhebung von Gebühren und Aufsichtsabgaben durch die FINMA
Strategische Ziele der FINMA für die Jahre 2025–2028. Als Anstalt mit Aufgaben der Wirtschafts- und Sicherheitsaufsicht verfügt die FINMA über erhöhte Autonomie; ihre strategischen Ziele werden vom Verwaltungsrat festgelegt und vom Bundesrat genehmigt.
Swiss Investment Fund for Emerging Markets SIFEM (WBF)
Aktiengesellschaft des Bundes; Eigentum Bund 100 %
Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
Verordnung über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas
Die organisationsrechtlichen Grundlagen der SIFEM finden sich im Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sowie in den entsprechenden Verordnungen
Strategische Ziele 2025–2028 des Bundesrates für die SIFEM AG
Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung EHB (WBF)
Öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes; Eigentum Bund
Das EHB-Gesetz und die EHB-Verordnung beinhalten die organisationsrechtlichen Grundlagen des EHB.
Diese Verordnung regelt die Arbeitsverhältnisse an der EHB.
Diese Verordnung bestimmt die Gebühren, die die EHB für ihre Bildungsangebote und ihre Dienstleistungen erhebt.
Identitas (WBF)
Aktiengesellschaft; Bund ist Mehrheitsaktionär (51 %), 17 weitere Organisationen
Verordnung über die Identitas AG und die Tierverkehrsdatenbank
Die organisationsrechtlichen Grundlagen der schweizerischen Tierverkehrsdatenbank Identitas finden sich in Artikel 7a und der ID-TVD-Verordnung.
Strategische Ziele des Bundesrates für die Identitas AG für die Jahre 2023–2025
Innosuisse (WBF)
Öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes; Eigentum Bund
Die organisationsrechtlichen Grundlagen der Innosuisse finden sich im SAFIG.
Diese Verordnung regelt das Arbeitsverhältnis der Geschäftsleitung und des übrigen Personals der Geschäftsstelle der Innosuisse.
Diese Verordnung regelt die Fördermassnahmen der Innosuisse
Die Verordnung regelt die Entschädigungen der Mitglieder des Innovationsrates und von Expertinnen und Experten sowie weitere Vertragsbedingungen
Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI (UVEK)
Öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes, Eigentum Bund
Das Bundesgesetz ist die organisationsrechtliche Grundlage des ENSI
Das Personalreglement regelt die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ENSI
Die Gebührenverordnung regelt die Gebühren für Verfügungen, Dienstleistungen, Aufsichtstätigkeit und die Aufsichtsabgabe des ENSI
Leistungsauftrag 2024–2027 (Strategische Ziele) an das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat. Als Anstalt mit Aufgaben der Wirtschafts- und Sicherheitsaufsicht verfügt das ENSI über erhöhte Autonomie; seine strategischen Ziele werden vom ENSI-Rat festgelegt.
Trassenvergabestelle (UVEK)
Öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes; Eigentum Bund
Verordnung vom 13. Mai 2020 über die Trassenvergabestelle
Die organisationsrechtlichen Grundlagen der Trassenvergabestelle (TVS) finden sich im Eisenbahngesetz sowie in der TVSV.
Verordnung über das Personal der Schweizerischen Trassenvergabestelle
Diese Verordnung regelt das Arbeitsverhältnis des Personals der Schweizerischen TVS.
Strategische Ziele der Schweizerischen Trassenvergabestelle TVS für die Jahre 2024–2028