Bundesrat verabschiedet dritte Nachmeldung zum Voranschlag 2026
Bern, 12.11.2025 — Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 eine Nachmeldung zum Budget 2026 verabschiedet. Diese steht im Zusammenhang mit den temporären Mehreinnahmen aus dem Kanton Genf. Die Nachmeldung erhöht im Voranschlag 2026 den finanzpolitischen Handlungsspielraum um 290 Millionen.
Der Kanton Genf hat den Bund vergangene Woche darüber informiert, dass sich der Umfang der temporären Mehreinnahmen aus der Gewinnbesteuerung von in Genf ansässigen Firmen nochmals erhöht. Grund ist, dass der Kanton Genf für die Jahre 2019 bis 2024 Unternehmen teilweise keine provisorischen Steuerrechnungen ausgestellt hatte. Diesen rechtswidrigen Zustand wird der Kanton nun korrigieren.
Das EFD hat die Öffentlichkeit mit der Medienmitteilung vom 10. November 2025 darüber informiert. Über mehrere Jahre hinweg erwartet der Bund Mehreinnahmen von über 3 statt der bisher angenommenen 2,5 Milliarden Franken. In diesem Zusammenhang ergeben sich im Voranschlag 2026 Mehreinnahmen im Umfang von 370 Millionen. Nach Abzug des Kantonsanteils verbleiben 290 Millionen im Bundeshaushalt.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 entschieden, dem Parlament eine Nachmeldung zum Voranschlag 2026 zu unterbreiten. Die zusätzlichen Einnahmen verschaffen dem Parlament im Rahmen der Schuldenbremse die Möglichkeit, temporär zusätzliche Ausgaben vorzusehen; sie erhöhen den Ausgabenplafond für das Jahr 2026. Das Parlament berät den Voranschlag 2026 in der Wintersession.