Kürzungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit: Bundesrat legt weiteres Vorgehen fest
Bern, 19.12.2025 — Das Parlament hat im Dezember 2025 beschlossen, die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit von 2026 bis 2029 jährlich um 6,25 Millionen Franken zu kürzen. An seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat das weitere Vorgehen für die Umsetzung des Parlamentsentscheids festgelegt. Im Jahr 2026 werden die Kürzungen proportional auf die Departemente und die Bundeskanzlei sowie die Behörden und Gerichte verteilt. Für die Jahre 2027 bis 2029 hat der Bundesrat die Bundeskanzlei beauftragt, bis Mai 2026 in Zusammenarbeit mit dem EFD und unter Einbezug der übrigen Departemente ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten.
Gemäss Parlamentsbeschluss zum Budget des Bundes 2026 sollen die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit 2026 bei allen Departementen, der Bundeskanzlei (inkl. Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter), bei den in der Bundesrechnung geführten Behörden, bei den Gerichten sowie bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle um 6,25 Millionen Franken gekürzt werden. Von den Kürzungen ausgenommen werden sollen die Abstimmungsinformationen und die Aufwände für die Öffentlichkeitsarbeit des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF).
Der Bundesrat hat sich am 19. Dezember 2025 mit den vom Parlament beschlossenen Kürzungen befasst. Aufgrund der Dringlichkeit für den Voranschlag 2026 hat der Bundesrat entschieden, die Kürzungen gemäss den in der Staatsrechnung 2024 ausgewiesenen Kosten proportional zu verteilen.
Umsetzungskonzept für die Kürzungen ab 2027
Für die Kürzungen 2027 bis 2029 hat der Bundesrat keine weiteren proportionalen Kürzungen beschlossen, sondern die Bundeskanzlei beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EFD (Eidgenössische Finanzverwaltung und Eidgenössisches Personalamt) und den übrigen Departementen (Konferenz der Informationsdienste KID) bis Ende Mai 2026 ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten.