Im Fokus – Voranschlag 2026 unter Dach
Die Eidgenössischen Räte haben den Voranschlag 2026 am 19. Dezember bereinigt und verabschiedet. Insgesamt resultiert ein Finanzierungsdefizit von rund 742 Millionen Franken. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden jedoch eingehalten.
Die budgetierten Ausgaben belaufen sich auf 91,1 Milliarden Franken und die Einnahmen auf 90,4 Milliarden Franken. Somit resultiert ein Finanzierungsdefizit von 742 Millionen Franken. Für einen Teil der Ausgaben für Schutzsuchende aus der Ukraine ist weiterhin ausserordentlicher Zahlungsbedarf notwendig (470 Mio.). Im ordentlichen Haushalt beläuft sich das Finanzierungsdefizit auf rund 635 Millionen Franken. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden damit eingehalten.
In der Wintersession hat das Parlament am Budget 2026 verschiedene Anpassungen vorgenommen. Im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrates hat das Parlament insbesondere beschlossen, den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung weniger stark zu kürzen (+290 Mio.). Dieser Betrag kann dafür in den kommenden Jahren zusätzlich gekürzt werden. Zusätzliche Mittel wurden auch für die Armee gesprochen (+70 Mio.). Gleichzeitig wurden Kürzungen unter anderem bei der Öffentlichkeitsarbeit des Bundes, bei einzelnen Funktionsaufwänden sowie bei Beiträgen an multilaterale Organisationen beschlossen. Zudem wurden ordentliche und ausserordentliche Ausgaben im Zusammenhang mit Schutzsuchenden aus der Ukraine teilweise umgeschichtet.