Publikation Legislaturfinanzplan 2017-2019

  • Ab heute ist der Legislaturfinanzplan 2017-2019 in elektronischer Form auf der Internetseite der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet. Die gedruckte Version erscheint am 1. März 2016.

Steuerausschöpfung

  • Im Schweizer Durchschnitt schöpfen die Kantone und Gemeinden 25,5% ihres Ressourcenpotenzials durch Steuern aus.

Stabilisierungsprogramm 2017-2019

  • Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 eröffnet. Das Programm sieht gegenüber der bisherigen Planung ab 2017 Entlastungen von rund 1 Milliarde vor.

Finanzausgleich 2016

  • Der Bundesrat hat eine Teilrevision der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV) gutgeheissen. Sie beinhaltet die Ausgleichszahlungen 2016, die den provisorischen Zahlen der Anhörung vom 7. Juli 2015 entsprechen.

Schwerpunkte

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Bundeshaushalt

Öffentliche Finanzen auf Bundesebene – eine transparente Finanzberichterstattung informiert detailliert über Einnahmen und Ausgaben in der Bundeskasse

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Finanzstatistik

Öffentliche Finanzen auf Staatsebene (Bund, Kantone, Gemeinden & Sozialversicherungen) ermöglichen nationale und internationale Vergleiche

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Schuldenbremse

Nicht mehr ausgeben als einnehmen – diese Regel sorgt für eine nachhaltige Finanzpolitik

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Nationaler Finanzausgleich

Verschiedene Ausgleichsgefässe (z.B. Ressourcen- und Lastenausgleich) vermindern die kantonalen Unterschiede und steigern die Effizienz.

Aktuelle Zahlen

09.02.2016 / Geldmarktbuchforderungen

Laufzeit 91 Tage
Betrag 552.400 Mio
Rendite -0.758%

13.01.2016 / Bundesanleihen

Laufzeit 2030
Betrag 315.770 Mio.
Rendite 0.130%

Laufzeit 2064
Betrag 71.450 Mio.
Rendite 0.667%

11.11.2015 / Bundesanleihen

Laufzeit 2030
Betrag 112.730 Mio.
Rendite 0.097%

24.09.2015 / Kennzahlen des Staates 2013

Defizit-/Überschussquote (% BIP) -0,2%
Fiskalquote (% BIP) 27,0%
Staatsquote (% BIP) 32,9%
Schuldenquote (% BIP) 34,6%

01.07.2015 / Budget 2016

Einnahmen 66,6 Mrd.
Ausgaben 66,9 Mrd.
Überschuss / Defizit -0,4 Mrd.

11.02.2015 / Bundesrechnung 2014

Einnahmen 63,9 Mrd.
Ausgaben 64,0 Mrd.
Überschuss / Defizit -0,1 Mrd.
Schuldenquote (% BIP) 16,8 %

FAQ

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Frage: Ab 2021 will der Bundesrat im Klima- und Energiebereich das Fördersystem durch ein Lenkungssystem ablösen. Was ist der Vorteil eines solchen Lenkungssystems?

Antwort: Energie‐ und klimapolitische Ziele können mit Lenkungsabgaben zu tieferen volkswirtschaftlichen Kosten erreicht werden als mit Fördermassnahmen oder Vorschriften. Die Vorteile von Lenkungsabgaben zeigen sich vor allem mittel‐ bis langfristig. Erstens lässt die Veränderung der relativen Preise den Haushalten und Unternehmen die Entscheidungsfreiheit, ihr Verhalten dort anzupassen, wo dies zu den geringsten Kosten möglich ist. Zweitens bewirken preisliche Anreize, ...

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