23.10.2024
Der Bundesrat wurde am 23. Oktober 2024 über die aktuelle Hochrechnung informiert. Für das laufende Jahr rechnet der Bund mit einem Finanzierungsdefizit von 900 Millionen Franken. Das erwartete Defizit dürfte damit weniger hoch ausfallen als in der Juni-Hochrechnung (-1,6 Milliarden) und im Budget (-2,6 Milliarden) erwartet. Die Gründe dafür sind tiefere Ausgaben und die Verschiebung des ausserordentlichen Kapitalzuschusses an die SBB in das nächste Jahr.
Auf Basis der Hochrechnung per Ende September rechnet der Bund für 2024 mit einem Finanzierungsdefizit von 900 Millionen Franken. Im Budget 2024 war ursprünglich ein Defizit von 2,6 Milliarden Franken prognostiziert worden. Die Verbesserung gegenüber dem Voranschlag ist auf tiefere Ausgaben zurückzuführen. Zum einen dürften die ordentlichen Ausgaben um 1 Milliarde Franken unter dem Budget liegen, weil die Voranschlagskredite nicht voll ausgeschöpft werden. Zum anderen verschiebt sich der ausserordentliche Kapitalzuschuss an die SBB in das Jahr 2025 (0,85 Mrd.; budgetiert 1,15 Mrd.), da die Beratung im Parlament mehr Zeit beanspruchte.
Tabelle: Resultat der Hochrechnung per 30. September 2024
*Abweichungen in den Summen sind rundungsbedingt.
VA = Voranschlag, HR = Hochrechnung
Im ordentlichen Haushalt rechnet der Bund neu mit einem Finanzierungsüberschuss von 0,2 Milliarden Franken (Juni: -0,4 Mrd.). Die Schuldenbremse wird damit eingehalten. Die Verbesserung gegenüber der Juni-Hochrechnung ist darauf zurückzuführen, dass die Einnahmen höher (+0,4 Mrd.) und die Ausgaben tiefer (-0,3 Mrd.) geschätzt werden.
- Die Schätzung der ordentlichen Einnahmen wurde gegenüber der Juni-Hochrechnung leicht nach oben korrigiert (+0,4 Mrd.). Unter anderem wurden die Einnahmen zur Finanzierung der Reservekraftwerke neu berücksichtigt (+0,3 Mrd.). Gegenüber dem Voranschlag fallen die ordentlichen Einnahmen hingegen weiterhin tiefer aus (-0,2 Mrd.), unter anderem wegen der ausgefallenen Gewinnaus¬schüttung der Schweizerischen Nationalbank (-667 Mio.).
- Die ordentlichen Ausgaben werden im Vergleich zur Juni-Hochrechnung etwas niedriger erwartet (82,4 Mrd. statt 82,7 Mrd.), weil die Nachtragskredite und die Kreditüberschreitungen tiefer eingeschätzt werden. Insgesamt dürften die ordentlichen Ausgaben knapp 1 Milliarde Franken unter dem Voranschlag liegen.
Im ausserordentlichen Haushalt bleibt das erwartete Finanzierungsdefizit gegenüber Juni unverändert bei 1,1 Milliarden Franken.
- Die ausserordentlichen Ausgaben werden wie bereits im Juni auf 1,4 Milliarden Franken geschätzt. Sie entfallen ausschliesslich auf die Beiträge an die Kantone für die Schutzsuchenden aus der Ukraine; diese fallen höher aus als im Voranschlag (1,2 Mrd.), weil im Jahresdurchschnitt voraussichtlich mehr Schutzsuchende finanzielle Unterstützung benötigen, als im Budget angenommen (Schätzung September: 63’500; VA: 50’000). Im Vergleich zum Voranschlag (2,4 Mrd.) fallen die ausserordentlichen Ausgaben jedoch deutlich tiefer aus, weil sich der Kapitalzuschuss an die SBB ins Jahr 2025 verschiebt (neu 0,85 Mrd.; VA: 1,15 Mrd.).
- Die ausserordentlichen Einnahmen werden neu auf 0,3 Milliarden Franken geschätzt (Juni-Hochrechnung und VA: 0,2 Mrd.). Die Einnahmen entstehen vor allem aus der schrittweisen Veräusserung der RUAG International Holding AG (150 Mio.), aus Bussen der WEKO (29 Mio.) sowie aus der Teilrückzahlung eines Covid-Darlehens durch das IKRK (25 Mio.).
Einordnung der Hochrechnung Das Parlamentsgesetz sieht vor, dass der Bundesrat per 30. Juni und 30. September Hochrechnungen über das voraussichtliche Jahresergebnis erstellt und das Parlament darüber orientiert. Die Hochrechnung stellt eine Schätzung dar und ist entsprechend vorsichtig zu interpretieren. |
Letzte Änderung 23.10.2024