Zweite Hochrechnung 2022 bestätigt hohes Finanzierungsdefizit

26.10.2022

Der Bundesrat wurde am 26. Oktober 2022 über die aktuelle Hochrechnung informiert. Für das laufende Jahr rechnet der Bund mit einem Finanzierungsdefizit von 4,1 Milliarden Franken. Der Fehlbetrag ergibt sich durch die hohen ausserordentlichen Ausgaben, die mehrheitlich zur Bewältigung der Corona-Pandemie anfallen.

Auf Basis der Zahlen bis Ende September rechnet der Bund für 2022 mit einem Finanzierungsdefizit von 4,1 Milliarden (Juni: -5,0 Mrd.). Das ist auf die hohen ausserordentlichen Ausgaben von 6,1 Milliarden (Juni: 7,4 Mrd.) zurückzuführen, welche hauptsächlich im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie stehen.

Im ausserordentlichen Haushalt werden vor allem die Ausgaben für die Kurzarbeits­entschädigung tiefer geschätzt (1,4 Mrd.; Juni: 2,5 Mrd.). Die Nachzahlung der Kurzarbeitsentschädigung für Ferien und Feiertage von Mitarbeitenden im Monatslohn dürfte tiefer ausfallen (1,0 statt 2,1 Mrd. gemäss Juni und Voranschlag). Bisher haben erst wenige Betriebe ein entsprechendes Gesuch eingereicht. Tiefer ausfallen dürften auch die Härtefallmassnahmen für Unternehmen (0,5 Mrd.; Juni: 0,6 Mrd.) und die Sozialhilfepauschalen an die Kantone für die Schutzsuchenden aus der Ukraine (0,8 Mrd.; Juni: 0,9 Mrd.). In der Herbstsession hat das Parlament zudem den Rettungsschirm zur Liquiditätssicherung der Axpo Holding AG von 4,0 Milliarden genehmigt. Für die Hochrechnung wird davon ausgegangen, dass das Darlehen entweder nicht in Anspruch genommen oder vollständig zurückbezahlt wird und somit den Bund über die Zeit nicht belastet.

Im ordentlichen Haushalt rechnet der Bund mit einem Finanzierungsüberschuss von 0,4 Milliarden (Juni: 0,7 Mrd.). Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben werden etwas höher geschätzt als im Juni (+0,1 Mrd. bzw. +0,4 Mrd.). Bei den Einnahmen wurde die Schätzung für die Stempelabgaben nach oben korrigiert und bei den Ausgaben sind insbesondere die Nachtragskredite höher ausgefallen als im Sommer erwartet worden war.

Die Unsicherheit der Hochrechnung bleibt hoch. Insbesondere die effektive Höhe der ausserordentlichen Ausgaben ist schwierig zu prognostizieren.

Einordnung der Hochrechnung

Das Parlamentsgesetz sieht vor, dass der Bundesrat per 30. Juni und 30. September Hochrechnungen über das voraussichtliche Jahresergebnis erstellt und das Parlament darüber orientiert. Die Hochrechnung stellt eine Schätzung dar und ist entsprechend vorsichtig zu interpretieren. Ihre Unsicherheit ist wie im letzten Jahr besonders hoch und hängt von der zukünftigen Entwicklung der Pandemie und des Kriegs in der Ukraine ab.

Letzte Änderung 26.10.2022

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