Hochrechnung 2019

14.08.2019

Warum schreibt der Bund mehr Gewinn als budgetiert?

Die erste Hochrechnung 2019 liegt vor. Die wichtigsten 7 Fragen und Antworten dazu.

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1.    Warum schreibt der Bund deutlich mehr Gewinn als budgetiert?

Die Verbesserung hat zwei Gründe: höhere Einnahmen und tiefere Ausgaben. Diese liegen prozentual jeweils zwar nur wenig neben dem Budget (0,9% höhere Einnahmen als budgetiert, 1,3% tiefere Ausgaben), aber gemessen an einem Gesamthaushalt von über 70 Milliarden Franken ergeben sich daraus rasch sehr hohe Frankenbeträge.

Dass die Einnahmen deutlich höher ausfallen, ist sozusagen eine «Spätfolge» der wirtschaftlich guten Lage im Jahr 2018: Weil die Wirtschaft viel stärker wuchs als angenommen und die Gewinne höher waren, sind nun auch die Steuereinnahmen höher, die dem Bund jetzt mit der normalen Verzögerung zufliessen.

Ausserdem flossen dem Bund ausserordentliche Einnahmen zu, die nicht eingeplant werden konnten. Diese Einnahmen (v.a. aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen) betragen fast eine halbe Milliarde Franken (490 Mio.).

Bei den Ausgaben zeigt sich abermals, dass die Verwaltung ihre budgetierten Mittel sparsam einsetzt und ihre Budgets nicht in einem «Dezemberfieber» jeweils noch aufzubrauchen versucht, sondern allenfalls Kreditreste übriglässt. Diese dürften sich 2019 auf 1,5 Milliarden Franken belaufen. Auch Nachträge und übrige Kreditaufstockungen werden nur bei Bedarf eingeholt. Der Mehrbedarf wird 2019 auf 0,6 Milliarden geschätzt. Die beiden Effekte zusammen ergeben die erwartete Budgetunterschreitung von 0,9 Milliarden.

2.    Aber der Wirtschaftsaufschwung war doch schon bekannt. Warum hat der Bund die Steuereinnahmen im Budget 2019 zu tief eingeschätzt?

Schon im Budget 2019 war ein vergleichsweise hohes Wachstum erwartet worden: Bei der Direkten Bundessteuer war für das Jahr 2019 eine Zunahme von 5,8% antizipiert worden, bei der Verrechnungssteuer ein Plus von 14,1%. Die Hochrechnung zeigt nun aber, dass diese Wachstumsprognosen noch zu zurückhaltend gewesen sein dürften. Der Grund dafür liegt sowohl im Jahr 2018, dass besser als budgetiert ausfiel, als auch im Jahr 2019. Die Mehrwertsteuer nimmt dagegen weniger als erwartet zu.

Tab. 1: Budgetierte und erwartete Wachstumsraten bei den Steuereinnahmen
in Prozent Budgetiertes Wachstum Voranschlag 2019 ggü. Voranschlag 2018 Erwartetes Wachstum gem. Hochrechnung 2019 (ggü. VA 18)
Direkte Bundessteuer 5,8 8,5
Verrechnungssteuer 14,1 21,2
Mehrwertsteuer 3,0 1,9

Abb. 1: Entwicklung der Direkten Bundessteuer und Verrechnungssteuer seit 2009 (indexiert)

3.    Warum sind die Mehrwertsteuereinnahmen gemäss Hochrechnung tiefer als budgetiert?

Die um 240 Millionen tieferen Einnahmen widerspiegeln die Abschwächung der Konjunktur im laufenden Jahr. Basierte das Budget 2019 noch auf einem BIP-Wachstum von nominal 2,7 Prozent, hat die Expertengruppe ihre neuste Schätzung nun auf 1,8 Prozent korrigiert. Eine solche Veränderung schlägt sich in der Mehrwertsteuer, die auf verkauften Produkten und erbrachten Dienstleistungen erhoben wird, direkt nieder. Schon das Jahr 2018 blieb unter den Erwartungen.

4.    Warum ist die Verrechnungssteuer so schwierig abzuschätzen?

Für die Verrechnungssteuer wird keine Hochrechnung erstellt, weil dafür eine stabile Grundlage fehlt. Die volatile Entwicklung der Verrechnungssteuer (sowohl Eingänge als auch Rückerstattungen) auf Monatsbasis führt dazu, dass Punktschätzungen für das Jahresergebnis mit sehr hoher Unsicherheit verbunden sind.

Vor diesem Hintergrund wird für die Hochrechnung dieselbe Schätzmethode wie für die Budgetierung verwendet. Dieses statistische Modell korrigiert Ausreisser bei den Jahresergebnissen und berücksichtigt die Trendentwicklung. Die Schätzung wird jährlich mit dem neuen Rechnungswert aktualisiert. Die Modellschätzung entspricht damit dem Trend der Verrechnungssteuereinnahmen und nicht einer Punktprognose auf Basis der monatlichen Einnahmen.

5.    Warum ist die Verrechnungssteuer so volatil?

Erstens weil die Gewinne der Unternehmen stark schwanken. Zweitens sind auch die Ausschüttungen der Gewinne durch die Unternehmen wiederum volatil. Und zuletzt spielen Sonderfaktoren eine gewisse Rolle: So können markante Einzelfälle die Einnahmen stark verzerren. Und das Negativzinsumfeld kann dazu führen, dass Rückerstattungsanträge innerhalb der dreijährigen Frist so lang wie möglich hinausgezögert werden. All diese Elemente kombiniert führen dazu, dass die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer starken Schwankungen unterworfen sind.

6.    Täuscht der Eindruck, dass die Einnahmeschätzungen in letzter Zeit schlechter geworden sind?

Ja, dieser Eindruck täuscht. Die Qualität der Einnahmenschätzungen hat sich gegenüber früheren Jahren deutlich verbessert. Im Durchschnitt der letzten Jahre (2013-2018) wurden die Einnahmen um 0,7% unterschätzt, was bei der hohen Volatilität insbesondere der Verrechnungssteuer nicht signifikant sein dürfte (2007-2012: 4,0%).  

Abb. 2: Budgetabweichung im Zeitvergleich, in Mio. Fr.

7.    Budgetiert der Bund chronisch zu pessimistisch?

Die Überschüsse in den Staatsrechnungen lassen sich primär durch Prognosefehler bei Einnahmen und Konjunktur sowie durch die Überschätzung der Ausgaben (Budgetunterschreitungen) erklären.

Fehler bei den Einnahmenschätzungen sind unvermeidlich, da die Einnahmenentwicklung relativ starken Schwankungen unterliegt. Die Mehr- und Mindereinnahmen, die auf Schätzfehler zurückzuführen sind, gleichen sich jedoch über die Zeit aus. Seit der Einführung des neuen Schätzmodells bei der Verrechnungssteuer im Voranschlag 2012 ist dies auch bei der Verrechnungssteuer gewährleistet.

Auf der Ausgabenseite kommt es systembedingt zu Budgetunterschreitungen, weil die vom Parlament genehmigten Budgetkredite nicht überschritten werden dürfen. Die Verwaltungseinheiten tendieren deshalb zu einer vorsichtigen Budgetierung, aber auch zu einer sparsamen Mittelverwendung. Diese Budgetunterschreitungen fallen deshalb systematisch an.

Letzte Änderung 16.08.2019

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