14.08.2024
Der Bundesrat wurde am 14. August 2024 über die aktuelle Hochrechnung informiert. Für das laufende Jahr rechnet der Bund gemäss der ersten Hochrechnung mit einem Finanzierungsdefizit von 1,6 Milliarden Franken. Budgetiert war ein Defizit von 2,6 Milliarden Franken. Die Verbesserung ist vor allem darauf zurückzuführen, dass sich der einmalige ausserordentliche Kapitalzuschuss an die SBB von 1,15 Milliarden Franken in das Jahr 2025 verschiebt. Im ordentlichen Haushalt bleiben die Budgetabweichungen gering.
Auf Basis der Zahlen bis Ende Juni rechnet der Bund für 2024 mit einem Finanzierungsdefizit von 1,6 Milliarden Franken – budgetiert war ein Defizit von 2,6 Milliarden Franken. Im ordentlichen Haushalt heben sich die Budgetabweichungen insgesamt in etwa auf. Es wird ein ordentliches Finanzierungsdefizit von 0,4 Milliarden erwartet (VA: -0,5 Mrd.).
Tabelle: Resultat der Hochrechnung per 30. Juni 2024
*Abweichungen in den Summen sind rundungsbedingt.
VA = Voranschlag, HR = Hochrechnung
Ordentlicher Haushalt: Mindereinnahmen und Minderausgaben gleichen sich aus
Im Vergleich zum Budget dürften sowohl die ordentlichen Einnahmen als auch die ordentlichen Ausgaben unter dem Budget liegen (-0,6 Mrd. bzw. -0,7 Mrd.). Bei den Einnahmen fiel die Gewinnausschüttung der SNB erneut aus (-0,7 Mrd.). Dazu kommen weitere Mindereinnahmen, unter anderem bei der Mehrwertsteuer aufgrund des tiefer als im Budget veranschlagten nominalen Wirtschaftswachstums (-0,3 Mrd.). Demgegenüber wurde die Schätzung der Einnahmen aus der direkten Bundessteuer deutlich nach oben revidiert (+0,7 Mrd.). Diese Korrektur erfolgte, weil das Rechnungsergebnis 2023 der Unternehmensgewinnsteuer äusserst gut ausgefallen war und sich die gute Entwicklung im laufenden Jahr bisher fortgesetzt hat. Auch die Einkommensteuer hat im 1. Halbjahr 2024 deutlich zugelegt.
Auf der Ausgabenseite wird insgesamt mit Minderausgaben von 0,7 Milliarden Franken gerechnet. Die Entlastung durch nicht ausgeschöpfte Voranschlagskredite (Kreditreste) wird höher eingeschätzt als die unterjährigen Kreditaufstockungen. Die grössten gemeldeten Kreditreste ergeben sich bei den Passivzinsen aufgrund der tieferen Zinssätze (-233 Mio.), den Ausgaben für die Integrationsmassnahmen für Ausländer (-118 Mio.) sowie dem Mehrwertsteuerprozent für die AHV (-63 Mio.). Insgesamt werden die Kreditreste auf 2,3 Milliarden Franken oder 2,8 Prozent der Budgetkredite geschätzt. Dies ist tiefer als der Durchschnitt der vergangenen 10 Jahre (3,2 %). Der Mehrbedarf für Nachträge und Kreditüberschreitungen beläuft sich voraussichtlich auf 1,6 Milliarden Franken.
Ausserordentliche Ausgaben 2024 tiefer als budgetiert
Die ausserordentlichen Ausgaben werden mit 1,4 Milliarden Franken deutlich tiefer geschätzt (VA: 2,4 Mrd.). Der Kapitalzuschuss zur finanziellen Stabilisierung der SBB (VA: 1,15 Mrd.) wird erst im Jahr 2025 erwartet, da die Beratung im Parlament mehr Zeit benötigt. Wenn das Parlament den Kapitalzuschuss genehmigt, wird von 2024 auf 2025 eine Kreditübertragung vorgenommen und der Betrag nach Ablauf der Referendumsfrist ausbezahlt. Demgegenüber dürften die Ausgaben für die Schutzsuchenden aus der Ukraine mit 1,4 Milliarden Franken höher ausfallen (VA: 1,2 Mrd.), weil davon ausgegangen wird, dass sich im Jahresdurchschnitt mehr Schutzsuchende in der Schweiz aufhalten als im Budget angenommen (Schätzung Juni: 68’000; VA: 50’000).
Die erwarteten ausserordentliche Einnahmen entsprechen mit 0,2 Milliarden Franken dem Budgetwert. Sie stammen vor allem aus dem schrittweisen Verkauf der RUAG International Holding AG (150 Mio.).
Einordnung der Hochrechnung Das Parlamentsgesetz sieht vor, dass der Bundesrat per 30. Juni und 30. September Hochrechnungen über das voraussichtliche Jahresergebnis erstellt und das Parlament darüber orientiert. Die Hochrechnung stellt eine Schätzung dar und ist entsprechend vorsichtig zu interpretieren. |
Letzte Änderung 14.08.2024