Budget 2025: Positive Einnahmenentwicklung, Herausforderungen bleiben gross

26.06.2024

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 das Zahlenwerk für den Voranschlag 2025 und Finanzplan 2026–2028 verabschiedet. Dank den Anfang Jahr beschlossenen Entlastungsmassnahmen und höher geschätzten Einnahmen hat sich die Haushaltssituation für 2025 und 2026 leicht verbessert. Trotzdem resultiert für 2025 ein Finanzierungsdefizit von 700 Millionen Franken. Für einen Teil der Ausgaben für Schutzsuchende aus der Ukraine ist weiterhin ausserordentlicher Zahlungsbedarf notwendig. Ab 2027 drohen nach wie vor Finanzierungsdefizite in Milliardenhöhe.

Im Januar 2024 hat der Bundesrat Massnahmen beschlossen, die den ordentlichen Haushalt 2025 um über 2 Milliarden Franken entlasten. Höhere Einnahmenschätzungen bei der direkten Bundessteuer haben die Haushaltslage seither zusätzlich verbessert. So konnte der Bund bis Mai 2024 einen deutlichen Anstieg insbesondere bei den Einkommens- und Gewinnsteuereinnahmen verzeichnen. Der Bundesrat kann aber nur dank dem erneuten Rückgriff auf die Ausserordentlichkeit ein schuldenbremsekonformes Budget präsentieren.

Die Einnahmen des Bundes wachsen im Voranschlag 2025 im Vergleich zum Vorjahresbudget um 3,2 Prozent und werden auf 85,7 Milliarden Franken geschätzt. Demgegenüber sind Ausgaben von 86,4 Milliarden Franken vorgesehen. Damit werden insbesondere die Erhöhung der Armeeausgaben auf 1% des BIP bis 2035 und die Finanzierung der Klimapolitik, aber auch zahlreiche weitere Vorhaben vorangetrieben (siehe Anhang Einnahmen- und Ausgabenentwicklung). Im Klimabereich sind neue Fördermassnahmen im Zusammenhang mit dem Klima- und Innovationsgesetz sowie dem CO2-Gesetz vorgesehen.

Der Bundesrat hat die während der Sommersession vom jeweiligen Erstrat beschlossenen Aufstockungen bei den mehrjährigen Finanzbeschlüssen (Armee, Bildung, Umwelt und Kultur) im Zahlenwerk nicht berücksichtigt. Einerseits weil es sich dabei um Obergrenzen handelt, andererseits damit das Parlament im Rahmen der Budgetberatung in der Wintersession selber Prioritäten setzen kann.

Sechstes Jahr in Folge mit ausserordentlichem Zahlungsbedarf

Auch im Voranschlag 2025 muss der Bundesrat ausserordentlichen Zahlungsbedarf beantragen. Es ist dies bereits das sechste Jahr in Folge mit ausserordentlichen Ausgaben, davon das vierte Mal für den Schutzstatus S. Zum Ausstieg aus der Ausserordentlichkeit für die Finanzierung des Schutzstatus S hat der Bundesrat einen Ausstiegspfad beschlossen. Die Ausgaben für die Schutzsuchenden aus der Ukraine werden 2025 auf insgesamt 1,25 Milliarden Franken geschätzt, davon sollen 550 Millionen ordentlich verbucht werden, 700 Millionen ausserordentlich. Gemäss den aktuellen Schätzungen wird der Bundesrat 2026 noch 550 Millionen und ab 2027 keine Ausgaben mehr ausserordentlich beantragen.

2026 bessere Aussichten wegen OECD-Mindeststeuer

Die Aussichten für das Finanzplanjahr 2026 haben sich verbessert. Einerseits weil ein Teil der Migrationsausgaben nach wie vor ausserordentlich verbucht werden soll, andererseits aufgrund der besseren Einnahmenentwicklung und weil der Bundesrat entschieden hat, die Zusatzeinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer für neue, allerdings bereits eingeplante Standortfördermassnahmen einzusetzen. Konkret sollen die geschätzten Einnahmen von 400 Millionen ab dem Jahr 2026 zu Gunsten der Standortattraktivität in folgenden Bereichen verwendet werden: Für die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung, die Dekarbonisierung von Unternehmen sowie zur Finanzierung des Wachstums im Bereich Bildung, Forschung und Innovation. Da diese Ausgaben bereits in der Finanzplanung eingestellt waren, führt dies zu einer Entlastung des Haushalts. Aktuell beträgt der Bereinigungsbedarf 2026 noch mindestens 0,5 Milliarden Franken.

Ab 2027 weiterhin hohe Defizite und grosse Unsicherheiten

Ab 2027 drohen weiterhin Defizite von rund 2,5 Milliarden Franken. Zudem sind hohe Mehrbelastungen z.B. im Zusammenhang mit der Armee, der 13. AHV-Rente oder den Beziehungen zur EU (u.a. Horizon, Kohäsion) möglich. Es ist daher unabdingbar, rasch Entlastungsmassnahmen zu definieren. Der Bundesrat wird im Spätsommer die Ergebnisse der Expertengruppe zur Überprüfung der Aufgaben und Subventionen des Bundes entgegennehmen, runde Tische organisieren und voraussichtlich im Herbst die Eckwerte für Vernehmlassungsvorlagen zur Entlastung des Bundeshaushaltes festlegen.

Letzte Änderung 26.06.2024

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