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Eidgenössische Finanzverwaltung EFV
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Überprüfung der Aufgaben des Bundes (AÜP)

1 Das Wichtigste in Kürze
2 Stabilisierung der Staatsquote und Prioritätenprofil
3 Festlegung der Massnahmenpakete
4 Ausblick
5 Ausblick

1 Das Wichtigste in Kürze

Mit der systematischen und umfassenden Überprüfung von Form und Umfang der bundesstaatlichen Leistungen verfolgt der Bundesrat zwei Ziele:

Die Aufgabenüberprüfung bezieht sich auf den Zeitraum 2008-2015 und erlaubt damit eine integrierte Betrachtung von Aufgaben und Ressourcen auf lange Sicht.

2 Stabilisierung der Staatsquote und Prioritätenprofil

Die übergeordneten Ziele der Aufgabenüberprüfung - Eindämmung des Ausgabenwachstums und Gewährleistung der Budgetqualität - hat der Bundesrat in zwei Schritten quantifiziert:

Tabelle: Mittlere jährliche Zielwachstumsraten 2008-2015 nach Aufgabenbereichen (Stand: 2008)

Aufgabenbereiche

Zielwachstum
Wachstum/Jahr 2008-2015

Institutionelle und finanzielle Voraussetzungen1

0.9%

Ordnung und öffentliche Sicherheit2

1.5%

Politische Beziehungen zum Ausland

1.5%

Entwicklungszusammenarbeit

3.3%

Wirtschaftliche Beziehungen zum Ausland

1.5%

Landesverteidigung

1.5%

Bildung und Forschung

4.5%

Kultur und Freizeit

1.5%

Gesundheit

-0.5%

Soziale Wohlfahrt3

4.4%

Arbeitsmarkt/Wohnbauförderung

1.7%

Migration

-0.8%

Verkehr

2.0%

Umweltschutz und Raumordnung

1.5%

Landwirtschaft

0.1%

Wirtschaft (ohne Energie/Forstwirtschaft)

0.5%

Forstwirtschaft / Energie

1.5%

Finanzen und Steuern

-

Gesamthaushalt

3.1%

1 Ausgenommen Legislative (Parlamentsdienste, Eidg. Finanzkontrolle)
2 Ausgenommen Gerichte (Bundesgericht, Bundesstrafgericht, Bundesverwaltungsgericht), die eine Beteiligung an der Aufgabenüberprüfung ausgeschlossen haben.
3 Ausgenommen IV; Zielwachstum entspricht dem Wachstum gemäss Ausgangsszenario; inkl. Finanzierungsdefizit AHV

 

3 Festlegung der Massnahmenpakete

In einem frühen Stadium der Aufgabenüberprüfung wurden aufgrund eines Prüfportfolios verschiedene Reformstossrichtungen definiert, die helfen sollten, das anvisierte Prioritätenprofil zu erreichen und das Ausgabenwachstum einzudämmen. Als sich die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Perspektiven im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise verschlechterten, konnte der Bundesrat im Rahmen der Erarbeitung des Konsolidierungsprogramms 2012-2013 auf einen Teil dieser Reformstossrichtungen zurückgreifen und so das Projekt Aufgabenüberprüfung in die Umsetzungsphase schicken.

Zeitgleich mit der Vernehmlassung zum Konsolidierungsprogramm 2012-2013 (damals KOP 11/13) veröffentlichte der Bundesrat am 14. April 2010 den Bericht zur Umsetzungsplanung der Aufgabenüberprüfung. Darin waren zum einen die kurzfristig realisierbaren Massnahmen dargelegt, die dem Parlament im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2012-2013 unterbreitet wurden. Weil die Finanzkommission des Ständerates im Januar 2013 beschloss, nicht auf das Konsolidierungsprogramm 2012-2013 einzutreten, wurden diese kurzfristig realisierbaren Massnahmen der Aufgabenüberprüfung (hauptsächlich Effizienzsteigerungsmassnahmen, Priorisierungen und kleinere Aufgabenverzichte) sistiert, soweit sie nicht schon im Voranschlag 2011 vom Parlament beschlossen worden waren. Verschiedene Massnahmen dieses Pakets (namentlich beim Aussennetz und bei metas) werden trotzdem umgesetzt, soweit dafür keine Gesetzesänderungen notwendig sind.

Zum anderen setzt sich der Bundesrat im Bericht zur Umsetzungsplanung ausführlich mit einem Paket von knapp 30 Massnahmen auseinander, die losgelöst vom KOP 12/13 umgesetzt werden. Diese sind vorwiegend komplexerer Art und müssen dem Parlament grösstenteils in eigenen Vorlagen unterbreitet werden. Mit Ausnahme der Landwirtschaft sind alle grösseren Aufgabengebiete von diesem AÜP-Paket betroffen:

4 Ausblick

Der Bundesrat wird künftig jährlich in der Staatsrechnung über den Stand der Umsetzung der Aufgabenüberprüfung Bericht erstatten (erstmals 2010). Im Rahmen der (Legislatur-)Finanzplanung wird er zudem über die Entwicklung der Staatsquote und des Prioritätenprofils berichten.

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Zuletzt aktualisiert am: 28.02.2012
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