Leitbild und Ziele
Leitbild
1999 gab sich der Bundesrat ein Leitbild für die Finanzpolitik. Es soll durch Zusammenführen anerkannter Grundsätze Leitplanken für die Finanzpolitik des Bundes setzen. Die Leitplanken dienen der Steuerung der finanzpolitischen Alltagsentscheide und liefern eine konzeptionelle Basis für zukunftsweisende Weichenstellungen. Das Finanzleitbild schafft Transparenz darüber, ob und wie einzelne Beschlüsse mit den finanzpolitischen Grundsätzen übereinstimmen und verdeutlicht gegebenenfalls den Preis, der für unkoordinierte, aber populäre Insellösungen zu bezahlen wäre.
Damit ist das Finanzleitbild ein Führungsinstrument des Bundesrats: Es weist Exekutive und Verwaltung bei finanzpolitischen Entscheiden die Richtung, nimmt aber sachpolitische Zielsetzungen des Bundes nicht vorweg, denn die Kompetenzen und Rechte von Parlament und Volk bleiben unangetastet.
Das Finanzleitbild von 1999 nennt insbesondere:
- zwei Zielvorgaben, nämlich Stabilität und Wachstum der Wirtschaft sowie gesunde öffentliche Finanzen. Sie werden durch insgesamt sieben Unterziele konkretisiert.
- 23 Grundsätze, die sich um folgende fünf Themen gruppieren: Transparenz, Ausgabenpolitik, Besteuerung, Haushaltsanierung und Budget.
