Public Corporate Governance

Wie steuert die öffentliche Hand ihre Unternehmungen?

22. Januar 2010, Bellevue Palace Bern

Wir danken den Referenten/innen und den Tagungsteilnehmenden für ihr Engagement und Interesse.

Bitte beachten Sie unsere Tagungsdokumentation.

Tagesprogramm vom 22. Januar 2010 Bitte beachten Sie die Programmänderungen.
0915–0930	Begrüssung
0930–1015	«Corporate Governance» bei öffentlichen Unternehmungen: Über Substanz und Gegenstand eines in Mode gekommenen Begriffs Prof. Dr. Andreas Lienhard Direktor Kompetenzzentrum für Public Management, Universität Bern
1015–1045	Pause
1045–1130	Corporate Governance-Politik des Bundes: Anlass – Konzeption – Umsetzung Peter Siegenthaler Direktor Eidgenössische Finanzverwaltung
1130–1215	Unternehmung zwischen Staat und Markt – Perspektive 1: Olivier Steimer, Vorsitzender des «Corporate Governance Committees» im Verwaltungsrat der SBB, Verwaltungsratspräsident der BCV – Perspektive 2: Toni J. Wicki, Verwaltungsrat RUAG Holding AG
1230–1400	Mittagspause: Stehlunch
1400–1530	Workshops Workshop 1 Gute Führung öffentlicher Unternehmungen: Zwischen politischer Kontrolle und unternehmerischer Autonomie Workshop 2 Wenn die Exekutive verschiedene Hüte trägt: Rollenkonflikte der öffentlichen Hand in der Führung ihrer Unternehmungen Workshop 3 Corporate Governance-Praxis des Bundes: Die Perspektive der öffentlichen Unternehmung/Anstalt Workshop 4 Corporate Governance-Praxis der Kantone: Perspektive des Staats als Eigner Workshop 5 Corporate Governance im privaten und im öffentlichen Sektor: Bestehen Verwandtschaften über den Namen hinaus?
1530–1600	Pause
1600–1700	Podiumsdiskussion Nationalrätin Marlies Bänziger, Präsidentin der Ad-hoc-Subkommission Corporate Governance der Finanzkommission des Nationalrats Dr. Ulrich Gygi, Präsident des Verwaltungsrats der SBB Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer, Vorsteherin der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern Prof. Dr. Kuno Schedler, Leiter der Abteilung Public Management am IDT-HSG Dr. Urs Meister, Projektleiter bei Avenir Suisse Moderation: Ellinor v. Kauffungen
1700	Schlusswort

Tagungsort und Anreise

Kontakt

Bellevue Palace, Kochergasse 3–5, 3000 Bern 7

www.bellevue-palace.ch

Wir empfehlen, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen. Ab Hauptbahnhof Bern ist das Bellevue Palace zu Fuss in ca. 10 Minuten erreichbar.

Eidgenössische Finanzverwaltung EFV
Ausgabenpolitik
Bundesgasse 3
3003 Bern

E-Mail: christine.kilchoer@efv.admin.ch

Anfahrtsplan Bellevue Palace (PDF, 149 KB)

Workshop 1

Gute Führung öffentlicher Unternehmungen: Zwischen politischer Kontrolle und unternehmerischer Autonomie
Die öffentliche Unternehmung steht im Fokus von zwei Interessensphären: Einerseits hat sie Im öffentlichen Interesse die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen auf einem gewünschten Niveau zu gewährleisten und den politischen Erwartungen an eine fortschrittliche Unternehmensführung Rechnung zu tragen. Andererseits soll sie aus einer betriebswirtschaftlichen Perspektive eine optimale Rendite erwirtschaften und sich am Markt nachhaltig behaupten. Wie sind diese Interessen genauer konturiert, wo überlagern, wo widersprechen sie sich? Wie tief muss/darf die Politik zur Wahrung des öffentlichen Interesses in die Führung der Unternehmung eingreifen? Mit welchen CG-Regeln lassen sich Interessenkonflikte ausgleichen? Welche Risiken bestehen bei schlecht balancierten Lösungen?

Ihre Standpunkte und Erwartungen diskutieren Frau Nationalrätin Marlies Bänziger, Präsidentin der Ad-hoc-Subkommission Corporate Governance der Finanzkommission des Nationalrats, und Herr Toni J. Wicki, Verwaltungsrat des Technologie- und Rüstungskonzerns RUAG Holding AG.

Workshop 2

Wenn die Exekutive verschiedene Hüte trägt: Rollenkonflikte der öffentlichen Hand in der Führung ihrer Unternehmungen
In der strategischen Führung der öffentlichen Unternehmung nimmt die Exekutivbehörde der öffentlichen Hand eine zentrale Rolle ein. Sie schlägt die Regeln für die Steuerung ihrer Beteiligungen vor und zeichnet für deren Umsetzung verantwortlich. Dabei muss sie nicht nur den langfristigen Fortbestand der Unternehmung oder das politisch erwünschte Angebot im Auge behalten, sondern tritt oft gleichzeitig auch als Kundin ihrer eigenen Betriebe. Im Fall des Bundes kommt bisweilen die Rolle der öffentlichen Hand als Marktregulatorin hinzu. Wie soll dieses politisch-ökonomische Zielvieleck gestaltet werden? Welches sind die wichtigsten Konfliktfelder? Wie wird das öffentliche Interesse ausgelotet und wie eingebracht? Gibt es die goldene Regel für wirksame «Checks and Balances»?

Red und Antwort über ihre Erfahrungen und Einschätzungen stehen Frau Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer, Vorsteherin der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE), und Herr Dr. Hans Werder, Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).

Workshop 3

Corporate Governance-Praxis des Bundes:
Die Perspektive der öffentlichen Unternehmung/Anstalt
Im Rahmen seiner beiden Corporate Governance Berichte hat der Bundesrat gut 30 Leitsätze verabschiedet, die ihm als Grundlage für seine neue Eignerpolitik dienen. Angestrebt wird damit insbesondere eine harmonisierte organisationsrechtliche Konzeption sowie eine kohärente Steuerung seiner verselbständigten Einheiten. Politik und Wissenschaft haben sich grösstenteils anerkennend zu den neuen CG-Normen geäussert. Der vorliegende Workshop gibt das Wort den Direktbetroffenen, den Unternehmungen und Anstalten des Bundes: Welche Chancen, welche Risiken bestehen aus Sicht der spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft SBB und der öffentlich-rechtlichen Anstalt Swissmedic? Stärken klare Vorgaben der öffentlichen Hand die Position des Verwaltungsrats gegenüber Organisation und Öffentlichkeit oder schränken sie seine Entscheidfreiheit übermässig ein? Führt die neue Eignerpolitik des Bundesrates zu Veränderungen für die strategische oder sogar für die operative Führung Welche Wünsche gehen an die Eidg. Räte, die sich derzeit mit der Stärkung der parlamentarischen Oberaufsicht befassen?

Über diese und Ihre weiteren Fragen, über Erfahrungen und Optimierungsmöglichkeiten der Eignerpolitik des Bundes diskutieren Frau Christine Beerli, Präsidentin des Institutsrats von Swissmedic, und Herr Dr. Ulrich Gygi, Präsident des Verwaltungsrats der SBB.

Workshop 4

Corporate Governance-Praxis der Kantone:
Perspektive des Staats als Eigner
Während die zentralen Problemstellungen der Eignerpolitik bei Bund und Kantonen im Grundsatz ähnlich angelegt sind, dürften sowohl bezüglich Zusammensetzung des Beteiligungsportfolios als auch mit Blick auf die Grösse der Exekutivbehörden erhebliche Differenzen bestehen. Unterscheiden sich damit auch die Anforderungen an eine gute Eignerpolitik zwischen Kantonen und Bund? Sind Spitäler und Elektrizitätswerke anders zu führen als Nationalmuseen, Hochschulen oder ein Heilmittelinstitut? Inwieweit ist die Kantonsgrösse ein entscheidendes Kriterium? Wie können kleinere Kantone eine erfolgreiche CG-Politik betreiben, mit welchen Prioritäten?

Über die spezifischen Herausforderungen einer angemessenen Eignerpolitik der Kantone und die wichtigsten Lösungsansätze diskutieren Herr Peter Reimann, Leiter der Finanzverwaltung des Kantons Aargau, Herr Fabien Waelti, Staatskanzlei des Kantons Genf, Direktor «Affaires juridiques» , sowie Herr Dr. Urs Meister, Projektleiter bei Avenirsuisse und Autor der Studie «Kantone als Konzerne».

Workshop 5

Corporate Governance im privaten und im öffentlichen Sektor: Bestehen Verwandtschaften über den Namen hinaus?
Die Diskussion um die Public Corporate Governance ist stark vom privaten Sektor geprägt. Dies zeigt sich nicht zuletzt darin, dass sich die Entwicklung von Corporate Governance-Regeln für öffentliche Unternehmen an jene des privaten Sektors anlehnt. Indes fragt sich, inwiefern die Erkenntnisse aus dem Privatsektor für die Gestaltung der öffentlichen CG-Politik sinnvoll anwendbar sind. Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede bestehen zwischen öffentlichen und privaten Firmen mit Blick auf die Corporate Governance? Wo kann die öffentliche Hand bei der Formulierung ihrer CG-Politik vom Privatsektor lernen? Ist ein CG-Kodex für den öffentlichen Sektor, wie ihn beispielsweise die OECD im Jahr 2005 vorgeschlagen hat, hilfreich? Wo liegen Nutzen und Grenzen solcher rechtsergänzender Gestaltungsrichtlinien?

Einschätzungen aus wissenschaftlicher und praktischer Sicht diskutieren Herr Prof. Dr. Kuno Schedler, Leiter der Abteilung Public Management am IDT-HSG, und Herr Olivier Steimer, Verwaltungsratspräsident der Banque Cantonale Vaudoise und Vorsitzender des Corporate Governance Committees im Verwaltungsrat der SBB. Der Workshop wird in Zusammenarbeit mit Herrn Daniel Piazza, Projektlei-ter am IFZ der Hochschule Luzern, veranstaltet.